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Ungarn: Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderung

Premierminister Orbán: Kritik anderer westlicher Staaten Zur Großansicht
AFP

Premierminister Orbán: Kritik anderer westlicher Staaten

Nun ist es beschlossene Sache: Das ungarische Parlament hat die international kritisierte Verfassungsänderung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik.

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag die international kritisierte Verfassungsänderung beschlossen. In Budapest stimmten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung.

Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie der USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.

Durch die Reform der Verfassung sollen unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 nichtig werden. Außerdem wird der Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei gemacht. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schreibt das Parlament sie deshalb gleich in die Verfassung - und beschneidet zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Kurz vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU-Kommission den Druck auf die rechtskonservative Regierung verstärkt. Eine Sprecherin kündigte rechtliche Schritte an, falls die Änderungen in der angekündigten Form gebilligt werden sollten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ungarns Staatspräsident János Áder wurde am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Deutschland-Besuchs in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert.

ler/Reuters/AFP/dpa

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1. Jetzt muss die EU handeln!
chrimirk 11.03.2013
Zitat von sysopGetty ImagesNun ist es beschlossene Sache: Das ungarische Parlament hat die international kritisierte Verfassungsänderung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-parlament-beschliesst-umstrittene-verfassungsaenderung-a-888195.html
In jedem Verein ist es so, dass eine Vereinssatzung gilt und bei Verletzung wichtiger Regeln, ein Ausschluss des Mitglieds erfolgt. Also: Worauf warten die in Strassburg + Brüssel? Handeln subito!
2. Leider ...
Binideppert? 11.03.2013
... erfährt man aus den Medien nie, um was für eine Verfassungsreform es sich handelt. Nur, dass sie den Rechtsstaat abschaffen will. Ich würde mir erstens mehr Fakten zu diesem Thema wünschen und zweitens, dass auch in Deutschland ein Rechtsstaat entstehen würde.
3.
Onkel_Karl 11.03.2013
Zitat von chrimirkIn jedem Verein ist es so, dass eine Vereinssatzung gilt und bei Verletzung wichtiger Regeln, ein Ausschluss des Mitglieds erfolgt. Also: Worauf warten die in Strassburg + Brüssel? Handeln subito!
Worauf Brüssel wartet..? Auf das was unumgänglich ist,also Austritt Ungarns aus dem Dorf EU. Ungarn geht den revolutionären Weg ihrer Vorfahren und zeigen den Mittelfinger gen EU und das schlimmste für Brüssel ist die Tatsache dass grosse Mehrheit der Ungarn das befürwortet und die Nachbarstaaten schielen auch nach Budapest. Man darf nicht vergessen dass Orban ein legitimer Präsident ist der gewählt wurde,also muss er den Auftrag der Wähler erfüllen. EU hat Angst vor dem Dominoeffekt und kann nichts gegen Budapest tun,weil die Ungarn dann einfach austreten werden...Italien ist auch nah dran..von Spanien und Portugal brauchen wir nicht zu reden,die wollen lieber gestern als morgen aus dem laden austreten...daher Ihre Forderung nach Brüssel und Strassburg ist einfach naiv und weit von der Realität entfernt,viel mehr machen sich Beamte in Brüssel in die Hose,weil sie nicht wissen wie es weiter gehen soll,Orban hat zwei drittel der Bevölkerung hinter sich,Brüssel hat Millionen Menschen auf den Strassen die laut nach dem Austritt schreien...Brüssel und Strassburg..der war gut und zeigt wie realitätsfremd wir geworden sind.
4.
los-don-os 11.03.2013
Zitat von sysopGetty ImagesNun ist es beschlossene Sache: Das ungarische Parlament hat die international kritisierte Verfassungsänderung verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-parlament-beschliesst-umstrittene-verfassungsaenderung-a-888195.html
Weitere Punkte: -Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes kann bestimmte Fälle bestimmten Gerichten zuweisen. -Wahlwerbung in privaten Medien kann verboten werden. -Obdachlose, die auf der Straße leben, dürfen bestraft werden. -Über die Zuerkennung des Kirchenstatus kann die Regierungsmehrheit im Parlament willkürlich entscheiden. -Der von der Verfassung gewährte Schutz der Familie wird eingeengt auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen. Am besten ist es ja, Obdachlose, die auf der Straße leben zu bestrafen weil Sie auf der Straße leben.
5. ...
cato. 11.03.2013
Zitat von chrimirkIn jedem Verein ist es so, dass eine Vereinssatzung gilt und bei Verletzung wichtiger Regeln, ein Ausschluss des Mitglieds erfolgt. Also: Worauf warten die in Strassburg + Brüssel? Handeln subito!
Und welche wichtigen Regeln wurden verletzt? Ein Parlament mit einer Mehrheit mit es die Verfassung ändern kann tut dies. Für mich klingt das viel mehr nach einem demokratischen Vorgang, als die Executive Orders von US Präsidenten ... Und die ganzen demokraitschen Defizite der EU möchte ich gar nicht aufzählen.
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Ungarn: Gefährliche Verfassungsänderung

Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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