Ungarn: Parlament beschließt umstrittene Verfassungsänderung

Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag die international kritisierte Verfassungsänderung beschlossen. In Budapest stimmten 265 Abgeordnete für die Reform, elf lehnten sie ab und 33 enthielten sich. Die sozialistische Opposition boykottierte die Abstimmung.

Politiker der Europäischen Union sowie anderer westlicher Staaten wie der USA werfen der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit der Verfassungsänderung demokratische Rechte einzuschränken.

Durch die Reform der Verfassung sollen unter anderem alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts vor Inkrafttreten der Verfassung von 2012 nichtig werden. Außerdem wird der Weg für Einschränkungen in der Bildungspolitik, dem Wahlrecht und der Familienpolitik frei gemacht. Auch gegenüber Obdachlosen soll eine härtere Gangart möglich werden.

Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte die umstrittenen Regelungen bereits als einfache Gesetze beschlossen. Das Verfassungsgericht hob sie dann allerdings wieder auf. Nun schreibt das Parlament sie deshalb gleich in die Verfassung - und beschneidet zugleich die Befugnisse des Verfassungsgerichts.

Kurz vor der Abstimmung im Parlament hatte die EU-Kommission den Druck auf die rechtskonservative Regierung verstärkt. Eine Sprecherin kündigte rechtliche Schritte an, falls die Änderungen in der angekündigten Form gebilligt werden sollten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte die Einhaltung europäischer Grundwerte. "Wir sind in Europa eine Wertegemeinschaft. Und das muss sich auch nach innen in der Verfasstheit der Länder zeigen", sagte er am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Ungarns Staatspräsident János Áder wurde am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Deutschland-Besuchs in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Áder kann die vom Parlament beschlossene Novelle theoretisch zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen.

Noch am Wochenende hatten Tausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert.