Orbán gegen Flüchtlingshelfer Ungarns Parlament stimmt für Anti-NGO-Gesetz

Ungarns Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet - gegen Flüchtlingshelfer. Amnesty International spricht von einem "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU.

Viktor Orbán
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Erst war es nur eine Drohung, nun ist es ungarisches Recht: Das Parlament in Budapest hat mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern ermöglicht, wenn diese "Beihilfe zur illegalen Migration" leisten. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.

Flüchtlingshelfern kann künftig auch der Zutritt zu einem acht Kilometer breiten Streifen entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Das Gesetzespaket, das auch als "STOP-Soros-Paket" bezeichnet wird, fügt sich in die Politik von Ministerpräsident Orbán ein, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Arbeit zu erschweren.

Die Bezeichnung "STOP Soros" spielt auf den liberalen US-Milliardär George Soros an, der weltweit NGOs unterstützt, darunter auch solche, die Flüchtlingen mit Sachspenden, Informationen und Rechtsbeistand helfen. Bereits seit dem Vorjahr gilt ein Gesetz, das allen NGOs, die jährlich mehr als 23.000 Euro Förderung aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich in Publikationen und Internetauftritten als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen.

Amnesty International sieht in dem Gesetz einen "fundamentalen Angriff" auf die menschenrechtlichen Grundsätze der EU. US-Präsident Donald Trump hingegen lobte Orbán unlängst in einem Telefonat für dessen Abschottungspolitik.

leo/dop/dpa



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