Regierung von Viktor Orbán Ungarn will Flüchtlingshelfer mit Strafsteuer belegen

In Ungarn sollen Hilfsorganisationen für Flüchtlinge künftig eine "Einwanderungssondersteuer" zahlen. Die Regierung von Viktor Orbán begründet den Plan mit der "Verteilung der öffentlichen Lasten".

Viktor Orbán
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Flüchtlingshelfern in Ungarn drohen finanzielle Sanktionen - und womöglich gar Freiheitsentzug. Die rechtskonservative Regierung in Budapest will Zivilorganisationen (NGOs), die Flüchtlingen helfen, mit einer Strafsteuer belegen.

Die "Einwanderungssondersteuer" in Höhe von 25 Prozent der aus dem Ausland erhaltenen Hilfen werde im Rahmen einer Steuergesetzesnovelle eingeführt, teilte das ungarische Finanzministerium mit.

Die Extrasteuer war ursprünglich Teil eines Entwurfs für ein Anti-NGO-Gesetzespaket, das am Mittwoch im ungarischen Parlament beschlossen werden soll. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán verfügt dort über eine Zweidrittelmehrheit. Nach scharfer Kritik aus dem Ausland - darunter von der deutschen CDU und der aus Rechtsexperten bestehenden Venedig-Kommission des Europarats - entfernte die Regierung die Strafsteuer aus dem Entwurf, nur um sie nun auf anderem Weg doch zu beschließen.

Das "Stop Soros" genannte Vorhaben Anti-NGO-Gesetz richtet sich vor allem gegen den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Orbán behauptet, Soros fördere eine "Invasion" Europas durch Migranten. Beweise für die Verschwörungstheorie gibt es nicht. Wegen des politischen Drucks hatte Soros' Stiftung im Mai die Schließung ihres ungarischen Büros bekannt gegeben.

Arrest und Freiheitsentzug für zivile Flüchtlingshelfer?

Die Sondersteuer soll weiter kommen, nun aber separat verabschiedet werden. "Der Schutz gegen illegale Migration bedeutet erhebliche finanzielle Lasten für den ungarischen Staatshaushalt und damit indirekt für die ungarischen Menschen", erklärte das Finanzministerium. Die Sondersteuer stehe "im Zeichen der Verteilung der öffentlichen Lasten".

Der neue Entwurf der Anti-NGO-Gesetze enthält zusätzlich Passagen, auf deren Grundlage zivile Flüchtlingshelfer mit Arrest und Freiheitsentzug bestraft werden können.

Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hatte am Montag Ungarn aufgefordert, das Gesetzespaket am Mittwoch noch nicht zu billigen. Die Kommission will ihr Gutachten dazu am Freitag veröffentlichen.

mes/dpa/Reuters



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