Ungarns Regierungschef: Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor

Von Keno Verseck

Ungarns Premier Orbán: "Die Deutschen haben schon mal die Kavallerie geschickt" Zur Großansicht
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Ungarns Premier Orbán: "Die Deutschen haben schon mal die Kavallerie geschickt"

Ungarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mag es rhetorisch gerne schroff und wuchtig. Die verbindenden Werte aller national gesinnten Ungarn seien "Blut und Heimat", verkündete er letztes Jahr in einer Rede. Neuerdings ruft er Ungarn zum christlichen Bollwerk gegen ein "säkulares, internationalistisches, familienfeindliches Europa" aus. Am vergangenen Freitag nun verglich er die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung des Landes ("Operation Margarethe") durch deutsche Truppen im März 1944.

Der Nazi-Vergleich fiel in Orbáns wöchentlicher Radiosendung "180 Minuten" im öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Rádió, in der er sich jeden Freitag zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen äußert. Thema der Sendung dieser Woche waren auch Äußerungen Angela Merkels zu Ungarn auf dem Europaforum des WDR am Vortag.

Die Bundeskanzlerin hatte die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite in Ungarn kritisiert und wörtlich gesagt: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken." Merkel hatte sich mit dem Satz auf eine Äußerung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bezogen, der zuvor auf demselben Forum einen EU-Ausschluss Ungarns für möglich gehalten hatte. Zugleich war Merkels "Kavallerie"-Formulierung eine Anspielung auf einen früheren Steinbrück-Spruch zum Steuerstreit mit der Schweiz.

"Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt"

Viktor Orbán reagierte in seiner Radiosendung am Freitag sichtlich genervt auf Merkels Äußerungen - obwohl sie sich ausdrücklich für eine moderate Verfahrensweise mit Ungarn ausgesprochen hatte. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte Orbán. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert."

Ungarische Oppositionspolitiker reagierten entsetzt auf Orbáns Äußerung. Der sozialistische Politiker, ehemalige Außenminister und ehemalige EU-Kommissar László Kovács sprach im Fernsehsender ATV von einem "grobschlächtigen Scherz" und wies darauf hin, dass Angela Merkel ja eben dafür plädiert habe, die ungarische Regierungspolitik nicht gleich auf die schärfste Weise zu beantworten. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE wollte weder das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten noch das Budapester Außenministerium Orbáns Äußerungen kommentieren.

Der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut bezeichnet Orbáns Nazi-Vergleich als "sehr offensiv, undiplomatisch und unverhältnismäßig". "Die Aussage entspricht Orbáns Linie zur ungarischen Interessenverteidigung", sagte Nagy. "Leider wird sie der Verbesserung der deutsch-ungarischen Beziehungen nicht dienen, sondern kritische Stimmen gegen Orbán in der CDU/CSU weiter stärken. Orbáns Aussage zeigt auch, dass es zu seiner Persönlichkeit gehört, Konflikte sehr offen auszutragen."

Wende nach rechts unter Orbán

Letzteres ist eine höfliche Umschreibung für die Vorliebe des ungarischen Regierungschefs, die rhetorische Keule zu schwingen. Schon als junger, damals noch alternativ-radikalliberaler Politiker wurde Orbán durch aufsehenerregende Äußerungen bekannt. Am 16. Juni 1989 forderte er auf einer Großkundgebung zur Wiederbestattung der Märtyrer der ungarischen Revolution von 1956 den Abzug der russischen Truppen aus Ungarn und machte damit europaweit auf sich aufmerksam.

Ab Mitte der neunziger Jahre verordnete Viktor Orbán seiner Partei eine harte Wende nach rechts. Seitdem ist seine und die Rhetorik der Partei von zunehmendem Nationalismus und Ungarozentrismus geprägt. Nach seiner ersten Regierungszeit 1998 bis 2002 kommentierte Orbán seine Wahlniederlage im Frühjahr 2002 mit den Worten: "Die Heimat kann nicht in der Opposition sein." Sozialisten und Liberale gelten ihm und seiner Partei als "Vaterlandsverräter" und "Fremdherzige".

Seit dem Zwei-Drittel-Wahlsieg von Orbán und Fidesz im April 2010 ging es rhetorisch noch einmal weiter Richtung Rechtsaußen. Grund ist die Konkurrenz zwischen Orbán und Fidesz und der rechtsextremen Oppositionspartei Jobbik, die bei den Wahlen 2010 17 Prozent der Stimmen erhielt.

"Die deutschen Firmen kommen nicht mit Panzern, sondern mit Autos"

Obwohl der ungarische Regierungschef nach übereinstimmender Ansicht auch seiner Kritiker kein Antisemit ist, bedienen er und viele prominente Fidesz-Politiker immer wieder antisemitische Ressentiments.

Orbán wettert regelmäßig gegen das "internationale Kapital" oder tut politische Kritik an Ungarn damit ab, dass sie nur ein "Instrument der internationalen Konzerne" sei, um ihre wirtschaftlichen Interessen in Ungarn durchzusetzen. "In Ungarn steht Antisemitismus nie allein, sondern ist immer auch mit Antikapitalismus verbunden", bewertet der Historiker Krisztián Ungváry diese Wortwahl.

Auch in seiner Radiosendung am vergangenen Freitag zog Orbán wieder gegen "westliche Konzerne" zu Felde. Berichte über rechtsstaatliche und demokratische Mängel in Ungarn seien "nur eine Ablenkung, weil unsere Wirtschaftspolitik die Interessen der großen, westlichen Unternehmen beeinträchtigt", sagte Orbán.

Die linksliberale Tageszeitung "Népszabadság" ironisierte den Regierungschef nach seinem Freitagsgespräch im Radio. "Die deutschen Firmen kommen nicht zu Pferde und nicht mit Panzern, sondern mit Autos", schrieb das Blatt und erinnerte daran, dass deutsche Autobauer seit 1990 knapp 21 Milliarden Euro in Ungarn investiert hätten.

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insgesamt 363 Beiträge
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1. Jahrzehntelang lief die Währung für uns
derweise 19.05.2013
Zitat von sysopUngarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt. Ungarn: Premier Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-premier-orban-wirft-merkel-nazi-methoden-vor-a-900756.html)
Jahrzehntelang lief die Währung (die Deutsche Mark) für uns, nun haben sie unsere glorreichen Politiker mit dem Euro gegen uns gewandt. Und schon ist anno 1914 da. Und das ist erst der Anfang!
2. wie würde wohl das Ausland reagieren
na!!! 19.05.2013
wenn wir änliche vergleiche machen würden , das geschrei wäre groß ! aber das zeigt nur deren haltung und eigene primitive Art ! in der Innenpolitik sind die genauso .
3. Irgenwann muss Schluss sein
GevatterGans 19.05.2013
Muss man sich von diesen Magyaren eigentlichen alles gefallen lassen. Irgendwann muss doch mal Schluss sein und dann dürfen diese Helden eben nicht mehr im tollen EU club mitmachen.
4. Mäßigungen
hubertrudnick1 19.05.2013
Zitat von sysopUngarns Premier Viktor Orbán betreibt den Rechtsruck seines Landes, setzt auf Nationalismus und aggressive Töne. In einer Radiosendung hat er jetzt die Politik von Bundeskanzlerin Merkel gegenüber Ungarn mit der von Hitler angeordneten Besetzung 1944 verglichen. Die Opposition ist entsetzt. Ungarn: Premier Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-premier-orban-wirft-merkel-nazi-methoden-vor-a-900756.html)
Viel Politiker sollte sich mal das was sie sagen zunächst erst einmal überdenken und oft sich in ihrer Ausdrucksweise mäßigen. HR
5.
Mehrleser 19.05.2013
So schnell kann es abwärts gehen in der Demokratie. Mal sehen, wann frustrierte Deutsche - davon gibt es reichlich - ihren Orban wählen.
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