Ungarns Premier Orbán Der Mann, der Europa abschotten will

Ungarn verschärft sein hartes Asylrecht weiter - es ist Teil von Premier Orbáns Vision für ein rechtsnationalistisches Europa. Vor dem geplanten Treffen mit Kanzlerin Merkel diktiert er die Bedingungen.

Ministerpräsident Orbán
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Ministerpräsident Orbán


Am 20. Juni war Weltflüchtlingstag. Der Papst verkündet an diesem Tag traditionell mahnende Botschaften der Solidarität, die Uno veranstaltet einen Aktionstag, um an das Schicksal von Menschen auf der Flucht zu erinnern.

Und Ungarn? Verabschiedete in seinem Parlament am Weltflüchtlingstag 2018 drastische Asylrechtsverschärfungen, zusammen mit weiteren Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Nach Ansicht ungarischer Bürgerrechtler, aber auch solcher Gremien wie dem Europarat tragen diese weiter zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn bei. Zufall dürfte das Timing kaum gewesen sein.

Knapp zusammengefasst laufen die Verschärfungen auf einen Satz hinaus: Künftig wird so gut wie niemand mehr in Ungarn Asyl beantragen können.

  • Wer aus einem sicheren Drittland - das sind alle Nachbarstaaten Ungarns - an die Grenze kommt, kann mit Verweis darauf, dass er nicht unmittelbar verfolgt wird, ohne Verfahren abgewiesen werden.
  • Zugleich bedeutet "Förderung illegaler Einwanderung" durch Einzelpersonen oder Nichtregierungsorganisationen einen Straftatbestand. "Förderung" kann bereits darin bestehen kann, dass jemand "Informationsmaterial produziert, verteilt oder dessen Anfertigung in Auftrag gibt". Dafür droht im Einzelfall bis zu einem Jahr Gefängnis, zivile Organisationen können verboten werden.
  • Künftig kann die Versammlungsfreiheit, etwa für Demos, unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden.
  • Obdachlosigkeit wird zur Straftat erklärte und der Schutz der ungarischen Identität und Kultur zur Staatspflicht erhoben.

In Ungarn wie auch international hatte es massive Vorbehalte gegen diese Verfassungs- und Gesetzesänderungen gegeben, darunter auch in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der Fidesz gehört, die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten. Diese Bedenken wischte Viktor Orbán beiseite: "Wir haben die Mehrheit für die Änderungen, also verabschieden wir sie."

Gegenzentrum zu Brüssel, Berlin und Paris

Orbán war schon früher für sein forsches Auftreten bekannt. Seit er im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, legt er jedoch auch europapolitisch ein bisher ungekanntes Selbstbewusstsein an den Tag. Nominell gibt er sich in Reden immer wieder bescheiden und betont, Ungarn sei ein kleines Land. Er selbst wolle sich nicht anmaßen, eine große europapolitische Rolle zu spielen. Tatsächlich aber haben ihn die Wahlsiege rechtspopulistischer Politiker in Österreich und Italien wie auch die Asylkrise, die Europa spaltet, gestärkt - Budapest hat sich als Gegenzentrum zu Brüssel, Berlin und Paris etabliert.

Drohungen aus Brüssel lassen Orbán kalt. Innenpolitisch nutzen sie ihm sogar, weil er als Kämpfer gegen ein in seinen Augen linksliberal-dekadentes Europa auftreten kann. Er möchte, wie immer wieder erklärt, Migration und Einwanderung nach Europa vollständig stoppen und den Liberalismus abschaffen. Die Europäische Union stellt er sich als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten vor, die ein gemeinsamer Markt verbindet, die aber politisch eigenständig handeln.

In Europa kommt niemand mehr an Orbán vorbei

Mit dem Thema Migration dominiert Orbán auch das Bündnis der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, das zumindest in diesem Punkt EU-intern als reale Gegenmacht auftritt. Slowenien, Rumänien und Bulgarien sowie einige Westbalkan-Staaten weiß Orbán dabei tendenziell ebenfalls auf seiner Seite. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Staaten in Budapest, Gast ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Natürlich lautet das Hauptthema Migration, gemeinsam wird man an der "Achse der Willigen" schmieden.

Dass in Europa niemand mehr an Orbán vorbeikommt, dürfte inzwischen auch der Bundeskanzlerin klar sein. Angela Merkel hatte bei ihrem Auftritt in der TV-Sendung "Anne Will" Anfang Juni Orbán in einem Halbsatz dafür gelobt, dass sein Land an der Hochsicherheitsaußengrenze zu Serbien "gewissermaßen die Arbeit für uns mache".

Kontrollgang an der serbisch-ungarischen Grenze
AFP

Kontrollgang an der serbisch-ungarischen Grenze

Hierzulande eher am Rand wahrgenommen, stieß Merkels Aussage in Ungarn auf große Beachtung und wurde als politische Kehrtwende wie auch als möglicher Neubeginn im deutsch-ungarischen Verhältnis gedeutet, das seit 2015 immer weiter abgekühlt war.

EPV soll "zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückfinden"

Merkel will Orbán nun Anfang Juli treffen, wie dem SPIEGEL aus Regierungskreisen bestätigt wurde - es wäre das erste bilaterale Treffen seit mehr als drei Jahren und tatsächlich ein starkes Signal für das deutsch-ungarische Verhältnis. Dass Orbán jedoch von seinen Positionen, ob zu Migration, zur Zukunft Europas oder zur innenpolitischen Umgestaltung Ungarns, nicht abrücken, sondern höchstens taktische Zugeständnisse machen wird, dürfte die Kanzlerin wissen.

Merkel, Orbán (2015)
AFP

Merkel, Orbán (2015)

Der Ungar jedenfalls hat klargestellt, dass inzwischen er es ist, der die Bedingungen diktiert: Am Wochenende kündigte er in einer Gedenkrede für Helmut Kohl in Budapest an, dass er einem Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP zuvorkommen würde - und zwar durch die Schaffung einer neuen gesamteuropäischen Parteienfamilie gegen Einwanderung. Die, so Orbán, hätte zur Europawahl 2019 gute Chancen ein "großes Stück vom Kuchen" abzubekommen.

Vorläufig jedoch, erklärte der Premier, widerstünde er der "Verlockung" und werde nicht aus der EVP "desertieren", sondern ihr vielmehr "helfen, sich zu erneuern und zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden".

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