Referendum in Ungarn Orbán will über EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum zur EU-Flüchtlingsquote angekündigt. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme einem "Machtmissbrauch" gleich, sagte er zur Begründung.

Regierungschef Viktor Orbán: EU-Quoten stellen "Machtmissbrauch" dar
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Regierungschef Viktor Orbán: EU-Quoten stellen "Machtmissbrauch" dar


In Ungarn soll über das System der EU-Flüchtlingskontingente per Volksabstimmung entschieden werden. Das kündigte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest an.

"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.

Die Frage, die das Referendum stellen werde, soll laut Orbán heißen: "Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt?" Bei der Frage gehe es darum, ob die Bevölkerung sich "für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen eine verpflichtende Quote" ausspricht.

Weiter teilte Orbán mit, die Regierung habe ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht. Es gilt als gesichert, dass die Behörde, an deren Spitze Regierungsloyalisten stehen, den Antrag positiv behandelt. Im Zuge dessen wird dann auch der Termin für das Referendum festgesetzt.

In der EU sollen insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn soll gut 2100 Flüchtlinge aufnehmen.

Orbán fährt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Die Regierung sträubt sich seit Monaten gegen die Zuteilung von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen eine Klage ein.

Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbeigelenkt. Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt.

cht/AFP/AP/dpa

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