Ungarn: Regierungschef Orbán will Verfassungsgericht entmachten

Budapest - Im Machtkampf mit dem Verfassungsgericht des Landes greift Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán zu harten Mitteln: Das Parlament, in dem seine Regierungspartei Fidesz über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, wird bereits am kommenden Dienstag mit der Debatte über eine Verfassungsnovelle beginnen. Diese sehe auch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts vor, berichteten ungarische Medien.

Das Gericht hatte den Zorn der Regierung auf sich gezogen, weil es in den vergangenen Monaten mehrere Gesetze, die vom Fidesz beschlossen worden waren, als verfassungswidrig aufhob. Der Entwurf der Novelle sieht nun unter anderem vor, dass die Verfassungsrichter sich künftig nicht mehr auf die Spruchpraxis des Verfassungsgerichts stützen dürfen, wenn diese aus einer Zeit vor Inkrafttreten der seit dem Vorjahr gültigen neuen Verfassung stammt.

Diese Regelung wird es dem höchsten ungarischen Gericht nach Ansicht von Experten erschweren, menschenrechtswidrige Gesetze zu kippen. Just einige jener Bestimmungen sollen durch die Novelle nun in der Verfassung direkt verankert werden, darunter das Verbot für Obdachlose, auf der Straße zu leben. Mit der Aufnahme der Bestimmung in den Text der Verfassung ist diese nun einer neuerlichen Überprüfung durch das Verfassungsgericht entzogen. Darüber hinaus sieht die Novelle vor, dass die Meinungsfreiheit zum Schutze der "Würde der ungarischen Nation" sowie von nationalen und konfessionellen Gemeinschaften eingeschränkt werden kann.

Befugnisse des Verfassungsgerichts bereits früher beschnitten

Nicht in das Grundgesetz aufgenommen wird hingegen die umstrittene verpflichtende Wählerregistrierung. Diese Bestimmung hob das Verfassungsgericht Ende des Vorjahrs auf. In der Verfassung verankert wird allerdings die Möglichkeit, Wahlwerbung im Privat-Fernsehen zu verbieten. Auch diese Bestimmung kippte das Verfassungsgericht im Zuge der Überprüfung der letzten Wahlrechtsnovelle.

Orbán, der seit 2010 regiert, stößt mit seinen autokratischen Neigungen immer wieder an Grenzen, die ihm das Verfassungsgericht zieht. Dabei wurden dessen Befugnisse schon früher eingeengt. Das neue von Orbán geschaffene Grundgesetz hat die Popularklage abgeschafft, was die Möglichkeiten einschränkt, ein Verfassungsverfahren auf den Weg zu bringen. Bereits Ende 2010 war per Verfassungsänderung dekretiert worden, dass die Höchstrichter keine wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze prüfen dürfen.