Merkels Besuch bei Ungarns Premier Orbán Scheue Ostpolitik

Viktor Orbán preist Putins Russland als Vorbild, sein Regime steht in der Kritik. Kaum ein EU-Regierungschef will sich noch mit ihm blicken lassen. Jetzt besucht ihn die deutsche Kanzlerin. Warum?

Merkel, Orbán (Archiv): Warum besucht die Kanzlerin den ungarischen Premier?
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Merkel, Orbán (Archiv): Warum besucht die Kanzlerin den ungarischen Premier?


Kaum ein EU-Regierungschef mochte ihn in den letzten Jahren noch besuchen. Dafür kamen Autokraten gerne und immer öfter - wie zum Beispiel im Juni letzten Jahres Gurbanguly Berdimuhamedow, uneingeschränkter Herrscher in Turkmenistan, laut Human Rights Watch eines der brutalsten Unterdrückerregime der Welt.

Doch nun kann der ungarische Regierungschef Viktor Orbán endlich einen Gast empfangen, den er seit Langem erwartet: Am Montag reist die Bundeskanzlerin Angela Merkel für fünf Stunden nach Budapest - zum ersten Mal, seit Orbán im Frühjahr 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit an die Macht kam.

Eine überraschende Wende: Bisher hatte Merkel eine Visite bei Orbán strikt abgelehnt. Selbst im vergangenen Sommer wollte sie nicht, als in Ungarn die Jubiläumsfeiern zum Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren anstanden - der Anfang vom Ende der deutschen Teilung.

Warum jetzt doch?

Offiziell gibt es dazu keine Kommentare. Das Bundespresseamt ließ knapp mitteilen, Merkel und Orbán würden "bilaterale und europapolitische Themen, aktuelle Entwicklungen in Ungarn sowie die Lage in der Ukraine erörtern". Nahezu gleichlautend äußert sich der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács.

Doch für kaum einen Beobachter ist der Hintergrund ein Geheimnis: Orbáns Schaukelpolitik zwischen Russland und der Europäischen Union. Schon seit Längerem betreibt er eine sogenannte "Ostöffnung". Mit ihr will Ungarn sich neue Finanzquellen und Märkte in Russland, in den postsowjetischen Republiken Zentralasiens, in China und im Nahen Osten erschließen. So soll die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von der EU und ihrem Markt verringert werden. Zugleich stellt im Osten, vor allem im Kreml, niemand unangenehme Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Transparenz.

Seit die EU wegen der russischen Annexion der Krim und wegen des Bürgerkrieges in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt hat, rückt Ungarn mit seiner "Ostöffnung" näher ins Zentrum europäischer Politik. In Brüssel befürchtet man eine Budapester Blockadehaltung: Zwar trägt Ungarn die Sanktionen bisher mit, doch Orbán hat sich in den vergangenen Monaten mehrfach so entschieden gegen sie ausgesprochen wie kein EU-Regierungschef sonst.

Aktuell zeigt sich das Lavieren darin, dass nur zwei Wochen nach Merkels Besuch der russische Staatspräsident Wladimir Putin nach Budapest kommt. Orbán will mit ihm über milliardenschwere Atom- und Gasgeschäfte verhandeln.

"Angela Merkel kommt mit dem Ziel der Schadensbegrenzung nach Budapest", sagt der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist László Lengyel. "Sie will Orbán sowohl in der Russland-Ukraine-Frage als auch in der Energiepolitik zurückpfeifen." Putin komme mit dem Ziel, "Schaden zu verursachen". Er wolle Europa und den USA zeigen, "dass er Verbündete und Freunde in der EU und der Nato hat, gegen die jene nichts ausrichten können".

Dass Orbán sich von Merkel zurückpfeifen lässt, ist unwahrscheinlich. "Da die Beziehungen der Orbán-Regierung mit den westlichen Mächten sehr angespannt sind, ist es kein Wunder, dass sie Rückenwind bei Putin sucht", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy.

Schon vor einem Jahr schloss Orbán bei einem Moskau-Besuch mit Putin einen geheimen Zehn-Milliarden-Euro-Deal über eine Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerkes Paks um zwei Blöcke ab. Im Sommer 2014 empfahl Orbán in einer Grundsatzrede Putins Russland als Vorbild und Erfolgsmodell, während er für Ungarn die Abschaffung der liberalen Demokratie verkündete. Vor einigen Wochen plädierte Orbán dafür, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit ausländischem Geld unterstützt werden, sich in Ungarn registrieren lassen müssen - ähnlich wie in Russland.

Höfliche Kritik an dieser Entwicklung hat auch Angela Merkel schon anklingen lassen, und sie wird sie wohl auch jetzt wieder äußern. Im Mai 2013 warf der ungarische Regierungschef Merkel deshalb Nazi-Methoden vor. Diesmal gibt er sich weniger brachial: Der Sinn der Diplomatie sei nicht, sich gegenseitig zu belehren, sagte Orbán am Freitag in seinem wöchentlichen Radio-Interview auf die Frage, ob er mit Merkels Kritik an seiner Regierung rechne.

Ärger mit Bertelsmann

Einen Kritikpunkt jedoch wollte Orbán offenbar bereits vor dem Merkel-Besuch ausräumen - den, dass seine Regierung private unabhängige Medien mit gezielten Sondersteuern politisch unter Druck setze. Es geht um den Fall RTL Klub. Im Juni vergangenen Jahres führte die Regierung eine "Reklamesteuer" für Massenmedien ein, die in erster Linie auf RTL Klub zugeschnitten war, den quotenstärksten Sender des Landes. Der muss auf seine Werbeeinnahmen 50 Prozent Steuern zahlen, bei anderen Medien sind es aufgrund geringerer Umsätze weniger.

Just seitdem verwandelten sich die RTL-Klub-Abendnachrichten von einem Boulevard-Magazin in eine politisch-investigative Nachrichtensendung: Berichtet wurde hauptsächlich über Korruptionsskandale in Orbáns Regierungspartei Fidesz.

Das hatte Folgen: Unter anderem wegen dieser Skandale verloren Orbán und Fidesz laut Umfragen viel Zustimmung. Angeblich soll sich zudem Liz Mohn, die Chefin des Bertelsmann-Konzerns, dem die RTL-Gruppe gehört, bei ihrer Freundin Angela Merkel über die ungarische Werbesteuer beschwert haben.

Jetzt machte die Orbán-Regierung einen Rückzieher: RTL Luxemburg bestätigte, dass man mit der Regierung über eine weitreichende Senkung der Steuer verhandele. Dass die journalistische Unabhängigkeit gefährdet sei, dementierte RTL. Die Intensität der Antikorruptionsberichterstattung in den RTL-Klub-Abendnachrichten ist allerdings schon gesunken.

Der Fall zeigt, dass Orbán zu gewissen Zugeständnissen bereit ist - und zumindest eine gute Nachricht für Merkel bereithalten wollte.

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insgesamt 189 Beiträge
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Seite 1
fraumarek 01.02.2015
1. Ja Orban ist auch so ein Unterdrücker
...spielt in der gleichen Liga wie: Russland Syrien Nordkorea China Weissrussland etc. Freie Presse, investigativ e Journalisten und Meinungs-Pluralismus sind ihm ein Gräuel.
Traudhild 01.02.2015
2.
Weil sie die Parteichefin einer Partei ist, die im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei von Orban bildet. Ach ja: Und sie reist gern
janowitsch 01.02.2015
3. Kanzlerin für Freunde
Auch wenn der Zusammenhalt der EU durch Eurokrise, nationalistische Regierungen und einen stänkernden Putin gefährdet ist, Hauptsache Frau Merkel konnte schon für ihre Freundin Liz Mohn vom Bertelsmann-Konzern erreichen, dass deren Fernsehsender weniger Steuern zahlen muss.
analyse 01.02.2015
4. Keine Lösung des Ukraine- Problems,aber besser allemal
als Sanktionspolitik mit Gefahr eines großen Krieges !
Schlaflöwe 01.02.2015
5. Großen Putins
und kleinen Putins ist ihre Korruption heilig, weil sie ihnen ermöglicht, ihre Völker auszubeuten.
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