Abzug der Soros-Stiftung aus Ungarn "Die Entscheidung beruht auf einer Risikoanalyse"

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

OSF-Hauptquartier in Budapest
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OSF-Hauptquartier in Budapest

Ein Interview von


Formal ist es nur ein Umzug. Praktisch aber ein Ereignis von großer Symbolik und ein Einschnitt in der postkommunistischen Geschichte Mittel- und Südosteuropas: Die Open Society Foundation (OSF) des US-Börsenmilliardärs George Soros wird ihr europäisches Hauptquartier in Budapest zum 31. August schließen und nach Berlin umziehen. Der Grund: Das "repressive politische und gesetzliche Klima in Ungarn", wie die Leitung der Stiftung in New York am 15. Mai mitteilte.

Damit geht eine Ära von mehr als drei Jahrzehnten zu Ende, wo sie einst begonnen hatte - in Budapest: George Soros hatte 1984 angefangen, in der ungarischen Hauptstadt antikommunistische Oppositionelle mit Fotokopierern zu unterstützen. Mit seinem Engagement wurde er zur Hassfigur für viele antiliberale Kräfte - in Ungarn, aber auch andernorts. US-Spindoctor Stephen Bannon bezeichnete Soros unlängst als "Teufel". Über die Hintergründe der Entscheidung, das Budapester Hauptquartier zu schließen, sprach SPIEGEL ONLINE mit dem langjährigen OSF-Mitarbeiter Péter Nizák und dem OSF-Sprecher Csaba Csontos.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nizák, die Open Society Stiftung von George Soros schließt ihr Hauptquartier in Budapest zum 31. August und zieht nach Berlin. Geht damit ein historisches Kapitel zu Ende?

Nizák: In der Tat. Die Open Society Stiftung wurde hier in Ungarn in der Zeit des Systemwechsels 1989/90 gegründet. Aber George Soros hat die einstige antikommunistische Opposition schon seit 1984 unterstützt. Dieses Kapitel endet jetzt. Aber, ganz wichtig: Die finanzielle Unterstützung für Projekte in Ungarn, in Mittel- und Südosteuropa, in der ganzen Region wird weder eingestellt noch verringert.

Zu den Personen
  • Xavier Cervera/ Panos/ OSF
    Péter Nizák, 52, studierte Politikwissenschaften in Budapest und arbeitet seit 1992 im zivilen Sektor in Ungarn. Seit 2007 leitet er das Mittelosteuropa-Programm der Open Society Stiftung.
  • Akos Stiller/ OSF
    Csaba Csontos, 55, studierte Internationale Beziehungen am Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen und arbeitete in Ungarn lange Zeit als Journalist mit Schwerpunkt Außenpolitik. Seit August 2017 ist er OSF-Sprecher.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie mit dem Umzug ein symbolisches Zeichen gegen die politische Entwicklung in Ungarn setzen?

Nizák: Bei aller Symbolik ist es ein völlig rationaler Schritt nach der Verabschiedung eines Gesetzespaketes, das den Titel "Stop Soros" trägt und das unsere Arbeit hier voraussichtlich unmöglich machen wird. Wir möchten unsere Arbeit für Ungarn und für die Region nicht gefährden. Die Entscheidung, umzuziehen, beruht auf einer sorgfältigen Risikoanalyse.

SPIEGEL ONLINE: Herr Csontos, was hat diese Analyse ergeben?

Csontos: Der erste Entwurf des "Stop-Soros"-Gesetzes lag ja seit Februar vor. Es war klar, dass Polizei und Geheimdienste damit sehr weitreichende Vollmachten gegenüber Nichtregierungsorganisationen bekommen. Ein mögliches Szenario ist, dass Polizei und Geheimdienste bei uns an die Tür klopfen, Unterlagen beschlagnahmen und Konten sperren. Das hätte unsere weitere Arbeit unmöglich gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Sind OSF-Mitarbeiter physisch bedroht oder angegriffen worden?

Csontos: Nein. Aber die ständigen verbalen Angriffe hätten in diese Richtung eskalieren können. Vergessen wir nicht, dass Ungarn gerade eine außerordentlich lange und sehr aufgeheizte Wahlkampagne hinter sich hat, in der landesweit überall Plakate mit dem Konterfei von Soros hingen. Deshalb sind physische Übergriffe zumindest nicht undenkbar.

SPIEGEL ONLINE: Wie sahen denn, jenseits der allgemeinen Stop-Soros-Kampagne, persönliche Beleidigungen und Drohungen aus?

George Soros
AFP

George Soros

Csontos: Mir als Sprecher der Stiftung ist es passiert, dass ein regierungsnahes Medium ein Telefoninterview mit mir machen wollte, als ich gerade im Krankenhaus bei meinem Sohn war und mich entschuldigte, dass ich nicht kann. Das wurde so gesendet, inklusive der medizinischen Angaben über meinen Sohn. Kollegen aus der Stiftung sind von Leuten kontaktiert worden, die sich als Geheimdienstmitarbeiter ausgaben und sich Zugang zur Wohnung verschaffen wollten. Viktor Orbán hat diese Zahl von 2000 sogenannten "Soros-Söldnern" genannt, teilweise wurden ihre Namen veröffentlicht. Unsere Mitarbeiter haben all das als eine sehr bedrohliche Lebens- und Arbeitsatmosphäre empfunden.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nizák, Ungarn ist heute europa- und weltweit eines der krassesten Negativbeispiele beim Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. Was empfinden Sie als einer der Väter des zivilen Sektors in Ungarn angesichts dieser Situation?

Nizák: Was in Ungarn passiert, finde ich nicht nur besorgniserregend, es ist auch beispiellos für ein EU-Land. Bis zum Sommer vergangenen Jahres ging es mehr oder weniger nur um verbale Angriffe auf zivile Organisationen. Dann wurde das Gesetz verabschiedet, demzufolge NGOs sich als "aus dem Ausland finanziert" deklarieren müssen, wenn sie Finanzmittel über einer gewissen Summe aus dem Ausland erhalten. Dieses Gesetz war ein Meilenstein und ist beispiellos in der EU. Vorgeblich soll es Transparenz schaffen, was kompletter Unsinn ist.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das Unsinn?

Nizák: Weil es seit 1996 ein Gesetz gibt, das gemeinnützige Organisationen dazu verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben offenzulegen. Jeder kann das einsehen. Zugleich muss man betonen, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern erst in der Anfangsphase eines ernsthaften Vorgehens gegen zivile Organisationen sind. Hier werden Menschen nicht physisch bedroht oder verhaftet, sondern erst einmal nur stigmatisiert, ausgegrenzt oder auf Listen gesetzt. Zivile Organisationen werden lediglich administrativ schikaniert, mit Steuerkontrollen oder ähnlichem.

SPIEGEL ONLINE: Den nächsten Schritt hat die Regierung bereits geplant - eine 25-prozentige Sondersteuer auf Einnahmen von Zivilorganisationen, die "illegale Migration fördern".

Nizák: Dieser Gesetzentwurf ist ein Unding. Unter anderem wegen der Definition von "Förderung illegaler Migration" und wegen der Infragestellung von Gemeinnützigkeit. So entsteht eine immense Rechtsunsicherheit. Vor allem ausländische Geldgeber werden es sich zweimal überlegen, ob sie eine Organisation in Ungarn unterstützen oder vielleicht doch lieber anderswo.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nizák, werden Sie nach Berlin umziehen?

Nizák: Nein, ich sehe meine Zukunft hier in diesem Land. Neben der Arbeit für die OSF, die ich nun aufgeben werde, lehre ich an der Universität als Experte für den Zivilsektor, außerdem bin ich Kuratoriumsmitglied und Mitarbeiter der Fachzeitschrift des Zivilsektors in Ungarn, civil szemle. Ich bleibe, weil ich auch weiterhin in Ungarn im zivilen Sektor arbeiten möchte.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die Zukunft Ungarns?

Nizák: Mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite sind die Tendenzen, was den zivilen Sektor betrifft, sehr negativ. Auf der anderen Seite gibt es auch viel Solidarität und viele innovative Ideen; viele Projekte etwa, die mit Crowdfunding finanziert werden. Deshalb bin ich in gewisser Weise optimistisch. Ich möchte auch ein bisschen naiv sein und mir einbilden, dass solche negativen Tendenzen wie in Ungarn auf lange Sicht mit den Werten der Europäischen Union nicht vereinbar sind. Das heißt, wenn Ungarn Mitglied der EU bleiben wird, dann kann es diesen Weg nicht weitergehen. Und zumindest was die Bürger Ungarns angeht, kann man ja klar sagen, dass wir ein sehr europafreundliches Land sind.

SPIEGEL ONLINE: Herr Csontos, Sie werden nach Berlin umziehen. Haben Sie mit Blick auf die politische Entwicklung in Deutschland auch schon eine Risikoanalyse gemacht?

Csontos: (lacht). Wir denken, dass die liberale Demokratie in Deutschland nicht infrage steht, so wie das in Ungarn der Fall ist. Wir betrachten Berlin als ein Zentrum und ein Symbol der freien Welt.

insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
Trollflüsterer 30.07.2018
1.
Wenn ich die Plakate sehe, erinnert mich das an eine besonders dunkle Zeit. Kein Wunder dass Ungarn etwas gegen ehem. Antikommunismus hat. Der der da gerade massiv Einfluss in diesem EU Land hat, war schließlich mal ein hohes Tier beim KGB in genau diesem kommunistischen System. Ein Unding, dass Putins GD GRU in Ungarn Rechtsextreme mit Training und Waffen unterstützt, und Brüssel aus diesem ganzen Theater in Ungarn keine Konsequenzen zieht, sprich Ausschlussverfahren.
kakadu 30.07.2018
2. kommumistische Vergangenheit
Der Osten kann seine kommunistische Vergangenheit nicht abschütteln. DIe Aufnahme Ungarns in die EU war ein Fehler. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird es sich auch als Fehler erweisen, Beifall geklatscht zu haben, als die Mauer fiel.
ilja.albrecht 30.07.2018
3. The good, the bad
and the ugly. Sorry, aber das hier ist eine Farce. es besteht sicher kein Zweifel daran, was Orban in Ungarn treibt und wo das hinführen soll und wird. Es besteht jedoch ebensowenig zweifel an der Aufgabe des Soros-Thinktanks bzw. seiner strategischen Ausrichtung. Ich erspare mir längere Texte und empfehle einfach mal, die Rolle dieses Herrn und seiner Enabler in der Ukrainekrise bzw. vorangegangenen Umstürzen zu recherchieren. Orban ist sicherlich keiner, der sich über undemokratische Coups beklagen sollte, aber in diesem Fall hat der Bock den gärtnernden Bock in den Allerwertesten getreten.
muellerthomas 30.07.2018
4.
Zitat von ilja.albrechtand the ugly. Sorry, aber das hier ist eine Farce. es besteht sicher kein Zweifel daran, was Orban in Ungarn treibt und wo das hinführen soll und wird. Es besteht jedoch ebensowenig zweifel an der Aufgabe des Soros-Thinktanks bzw. seiner strategischen Ausrichtung. Ich erspare mir längere Texte und empfehle einfach mal, die Rolle dieses Herrn und seiner Enabler in der Ukrainekrise bzw. vorangegangenen Umstürzen zu recherchieren. Orban ist sicherlich keiner, der sich über undemokratische Coups beklagen sollte, aber in diesem Fall hat der Bock den gärtnernden Bock in den Allerwertesten getreten.
Ne, es besteht kein Zweifel, dass Soros pro-demokratische, pro-pluralistische NGOs fördert und genau das stört die Autokraten im Osten. Aha, dann zeigen Sie doch mal Ihre Links - aber bitte seriöse Seiten, keinen VT-Quatsch.
theodtiger 30.07.2018
5. Gemeinschaft des Rechts
Zitat von TrollflüstererWenn ich die Plakate sehe, erinnert mich das an eine besonders dunkle Zeit. Kein Wunder dass Ungarn etwas gegen ehem. Antikommunismus hat. Der der da gerade massiv Einfluss in diesem EU Land hat, war schließlich mal ein hohes Tier beim KGB in genau diesem kommunistischen System. Ein Unding, dass Putins GD GRU in Ungarn Rechtsextreme mit Training und Waffen unterstützt, und Brüssel aus diesem ganzen Theater in Ungarn keine Konsequenzen zieht, sprich Ausschlussverfahren.
Weil das EU Recht kein "Ausschlussverfahren" vorsieht. Und bei den EU Institutionen gilt Rechtstaatlichkeit. Es gibt aber eine Menge Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, die auch zu Bussgeldern (nach EuGH Urteil) führen können. Auch ein Rechtstaatverfahren gegen Ungarn (wie schon Polen) ist denkbar, aber politisch wegen populistischer Tendenzen in einigen Migliedstaaten schwierig. Beim Rechtstaatverfahren gibt es politischen Einfluss, bei Vertragsverletzungsverfahren nicht.
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