Ungarn Tausende protestieren gegen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orbán

In Ungarn formiert sich ein zunehmend breiteres Bündnis gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In Budapest gingen trotz Regen fast 10.000 Menschen auf die Straße.

Proteste in Budapest
ZOLTAN BALOGH/EPA-EFE/REX

Proteste in Budapest


In Budapest haben am Samstag fast 10.000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nasskaltem Wetter vor das Parlament.

Bereits im Dezember hatte es mehrere Großdemonstrationen gegeben. Anlass war die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das es den Arbeitgeber ermöglicht, von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen. Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament das Gesetz Mitte Dezember gebilligt.

Die Demonstration am Samstag richtete sich ebenfalls noch gegen das neue Gesetz. So skandierte die Menge beispielsweise "Wir werden keine Sklaven sein" und "Dreckige Fidesz".

Die Proteste sind mittlerweile aber breiter geworden und werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. Viele sehen darin die Chance, den autokratisch regierenden Orbán endlich abzulösen. "Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen", verkündete einer der Redner am Samstag.

Einseitige Berichterstattung des staatlichen Rundfunks

Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher am Samstag.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Viktor Orbán als ungarischer Präsident bezeichnet. Tatsächlich ist er Ministerpräsident des Landes. Wir haben den Fehler korrigiert.

stk/dpa



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