Ungarns neues NGO-Gesetz Wie Orbán wieder die EU austrickste

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte unliebsame NGOs als "ausländisch finanziert" abstempelt. Auf Kritik aus der EU reagierte Premier Orbán wieder mit seiner bewährten Taktik.

Viktor Orbán
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Monatelang hatten in Ungarn Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker protestiert. Scharfe Kritik kam auch vom Europaparlament und von europäischen Verfassungsrechtlern. Doch all das beeindruckte Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Regierungsmehrheit offenbar wenig: Am Dienstag verabschiedete das Parlament in Budapest mit großer Mehrheit ein Gesetz, das bestimmte Zivilorganisationen in diskriminierender Weise als "aus dem Ausland unterstützt" abstempelt.

Das sogenannte "Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland unterstützten Organisationen" verpflichtet Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die jährlich umgerechnet mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, sich in einem speziellen behördlichen Register anzumelden, sämtliche ausländischen Spendenquellen über einem Wert von umgerechnet 1600 Euro offenzulegen. Außerdem müssen alle physischen und digitalen Dokumente, die unter die Bestimmungen des ungarischen Mediengesetzes fallen, gut sichtbar mit der Aufschrift "Aus dem Ausland unterstützt" versehen werden.

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Orbán und Vertreter seiner Partei Fidesz hatten die Gesetzesinitiative damit begründet, dass die Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen in Ungarn intransparent sei: Die Öffentlichkeit wisse häufig nicht, dass ausländische Geldgeber sie finanzierten und auf diese Weise antiungarische Lobbyinteressen verfolgten.

Aber: In Ungarn sind Nichtregierungsorganisationen jedoch bereits jetzt verpflichtet, ihre Unterstützer aufzuführen. Viele NGOs kommen dieser Verpflichtung sogar mehr als erforderlich nach - etwa, indem sie detailliertere Angaben zu ihrer Finanzierung machen als vorgeschrieben. Daher werten zahlreiche Beobachter das Gesetz als gezielte Diskriminierung von unbequemen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Bürger- und Menschenrechte, Umwelt oder Antikorruption arbeiten. Sie sind entweder ungarische Filialen großer internationaler Organisationen wie beispielsweise Amnesty International oder Transparency International. Oder sie sind bei ihrer Arbeit wesentlich auf ausländische Geldgeber angewiesen wie die Bürgerrechtsorganisation TASZ.

Gezielte Stigmatisierung

"Es war ein politisches Ziel der Orbán-Regierung, bestimmte zivile Organisationen als ausländisch finanziert zu stigmatisieren", kommentiert der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut das Gesetz gegenüber dem SPIEGEL. "Und einzig diesem Ziel dient das Gesetz auch."

Zwar hatte die Orbán-Regierung bereits vor einiger Zeit angekündigt, Kritikpunkte internationaler Verfassungsrechtler zu berücksichtigen und den Gesetzentwurf zu entschärfen. Doch das war am Ende nicht der Fall. Gestrichen wurde aus dem ursprünglichen Entwurf zwar die Bestimmung, dass Nichtregierungsorganisationen aufgelöst werden können, wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Daneben wurden auch einige weniger wesentliche Punkte geändert, beispielsweise die Dauer, während derer Organisationen sich als ausländisch finanziert bezeichnen müssen.

Doch Verfassungsrechtler des Europarates hatten dem Gesetz explizit diskriminierende Absichten unterstellt. Sie fanden vor allem die Bestimmung, sämtliche Dokumente mit der Aufschrift "Aus dem Ausland unterstützt" zu versehen, als problematisch. Auch bei einer Debatte zur Situation des Rechtsstaates in Ungarn Ende April im Europaparlament war der Gesetzesentwurf scharf kritisiert worden.

Doch Orbán wandte auch in diesem Fall wieder seine spezielle Taktik an: in einigen unwesentlichen Punkten nachgeben, die ursprüngliche Absicht beibehalten und durchdrücken. Auf diese Weise hat seine Regierung Kritik der EU oder des Europarates bereits mehrfach zum allmählichen Erlahmen gebracht oder ausgehebelt.

  • So wurde etwa das Mediengesetz von 2010 in einigen für die Orbán-Regierung weniger wesentlichen Punkten geändert, etwa bei den Bestimmungen zum Quellenschutz für Journalisten oder bei der Verpflichtung zu ausgewogener Berichterstattung in privaten Medien. Doch das große Ziel, Ungarns öffentlich-rechtliche Medien gleichzuschalten, wurde mit dem Gesetz erreicht.
  • In der Justiz nahm die Orbán-Regierung eine Bestimmung zum vorzeitigen Ruhestand für Richter zurück. Sie war dazu gedacht, unliebsame Richter loszuwerden. Dennoch steht die Justiz in Ungarn heute weitgehend unter Regierungskontrolle.
  • Nach ähnlichem Muster verliefen auch die Debatten um zahlreiche umstrittene Passagen aus Ungarns neuer, seit 2012 gültiger Verfassung und um mehrere Verfassungsergänzungen.

"Sanktionsmöglichkeiten der EU sind wirkungslos"

Auch im Fall anderer neuer Gesetze könnte Orbáns Salamitaktik greifen, etwa bei der Flüchtlingsgesetzgebung. Bestimmungen wie die Zwangsinternierung von Flüchtlingen in Transitzonen oder die Rückschiebung hinter den Grenzzaun verstoßen zwar gegen EU-Recht und gegen internationale Konventionen, die Ungarn unterschrieben hat. Doch das blieb bisher ohne ernsthafte Folgen.

"Die jetzigen Sanktionsmöglichkeiten der EU sind wirkungslos, weil es am Ende fast nie zum erforderlichen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsländer kommt", sagt der Politologe Attila Tibor Nagy. Er hält den gegenwärtig viel diskutierten Vorschlag, Verletzungen von EU-Grundwerten mit Fördermittelentzug zu bestrafen, für besser. "Damit kann man Ungarn effektiver drohen", so Nagy.

Ungarns vom Transparenzgesetz betroffene Nichtregierungsorganisationen wollen unterdessen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen: Einige, darunter TASZ und das Helsinki-Komitee, kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Außerdem wollen sie "zivilen Ungehorsam" praktizieren. Sie werden sich weigern, das Etikett "Aus dem Ausland finanziert" zu verwenden.


Zusammengefasst: Trotz massiver Proteste aus dem Ausland hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen, dass strengere Auflagen für Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Premier Viktor Orbán lässt die massive Kritik aus der EU offenbar kalt. Er gab wie schon bei früheren Vorfällen lediglich bei unwichtigeren Passagen nach.



insgesamt 78 Beiträge
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gundi 13.06.2017
1. no problem
Ungarn sollte die Inatiave auf staatliche Massnahmen erweitern und somit ist ein viertel des öffentlichen Haushalts - da EU-gestützt - in Frage gestellt - habt' Spass an der Staatspleite .. oder wie will Orban es erklären? Wer in Ungarn falsch wählt, darf auch weiter darben.
bigroyaleddi 13.06.2017
2. Es muss doch bestimmt was geben. was die Ungarn wurmt
Wie wäre es, wenn wir alle ungarischen Produkte entsprechend kennzeichnen würden? Geht nicht? Ja wieso denn nicht?
FK-1234 13.06.2017
3. Ungarns Pseudodemokratie
Die Fördermittel für Ungarn sollten als Hebel für Orbans wiederholt diskriminierendes und den EU-Werten zuwiderlaufendes Vorgehen herangezogen werden. Es zeigt sich leider erneut, dass die erforderliche Einstimmigkeit von derzeit 28 Staaten bei vielen Entscheidungen letzten Endes mehr schaden als nutzen und zu viel Verdruss bei der überwiegenden Mehrzahl der EU-Bürger führt.
xxgreenkeeperxx 13.06.2017
4. Wo ist das Problem?
Was ist den gegen ein Label "Aus dem Ausland unterstützt" nun wieder einzuwenden? Muss doch nicht gleich für alle was negatives bedeuten, oder? Ich erinnere nur an das Label "Made in Germany" der Briten für deutsche Produkte. War doch auch ein großer Erfolg, für Germany.
Fragen&Neugier 13.06.2017
5.
Die "bewährte Taktik" ist die Folge davon, dass die Scheinsouveränität der "Kleinstaaten" formell als Souveränität bezeichnet werden muss - weil die EU eben ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist und der EU Vertrag nur ein Staatsvertrag und keine Verfassung. Eine wirkliche und echte Union will ja gerade auch Deutschland nicht - das hiesse echte Solidarität - auch wirtschaftlich, also z.B. einen Finanzausgleich, eine Vergemeinschaftung der Schulden wie bei Fusionen eben zwingend. Bisher hat man in Deutschland und Brüssel nur immer die Vorteile einer fehlenden echten Union gesehen und auch ausgereizt, z.B. in der so genannten griechischen Schuldenkrise. Alles Gute kommt aus Brüssel vom Friedensprojekt Europa und alles Schlechte ist eine Ursache der Kleinstaaterei, der Nationalisten etc. Während die Leistungen an Nettoempfänger wie Ungarn vertraglich vereinbart sind, können die vagen Werte der EU nicht eingefordert werden. Ein souveräner Staat kann seinen Umgang mit NGO's autonom festlegen - im EU-Vertrag steht sicher darüber nichts drin. Was den diskriminierenden Aufdruck "aus dem Ausland" betrifft, könnte Orban "einlenken" mit einer Differenzierung wie: "Aus dem EU-Ausland finanziert" und aus dem "Ausland finanziert". Ausland ist eben Ausland und nicht Inland - auch das EU-Ausland. Die EU ist doch auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat stecken geblieben, weil die starken Länder "nicht in einem vereinigten Europa aufgehen" wollen, womöglich würde da Alexis Tsipras noch für das Amt des Kommissionspräsidenten kandidieren, es müsste freie Wahlen und eine Gewaltenteilung geben - pfui Teufel meinen Paris und Berlin dazu) - also keine Union wollen, um ihre Übermacht und Dominanz behalten zu können und das lassen sie sich was kosten nach dem Motto, wer zahlt befiehlt und die kleinen Staaten wollen ihre Souveränität nicht aufgeben, meinen, die Zahlungen erfolgten nach Vertrag und es gäbe kein Recht, ihnen mehr Souveränität abzuringen als die Grossen einwerfen - ihnen genügt, dass die Gelder vertragsgemäss fliessen. Die Sicherheiten und geregelte Mitsprache, eine Verfassung, die ihnen eine Union böte, die haben sie ja auch nicht. Was will die EU denn machen? Die Ungarn rausschmeissen aus der EU? Ungarn den EU-Vertrag kündigen, falls Art. 50 EU-Vertrag ein Pendant zum Kündigungsrecht überhaupt hat, ginge das formalrechtlich problemlos. Nur würde dieser Schritt die "Idee Europa" mehr beschädigen als der Brexit, bei dem man in Brüssel sagen könnte, schade - aber Reisende kann man nicht aufhalten.
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