Flüchtlingskrise EU plant Lösung ohne Orbán

120.000 Flüchtlinge will die EU auf alle Mitgliedstaaten verteilen, der Plan soll Montag stehen. Die Beteiligten zeigen sich kompromissbereit - bis auf Ungarn. Jetzt kursiert die Idee, Premier Orbán notfalls zu ignorieren.

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Victor Orbán: "Wenn Ungarn bei seiner Ablehnung bleibt, ist es Teil des Problems"
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Victor Orbán: "Wenn Ungarn bei seiner Ablehnung bleibt, ist es Teil des Problems"


Wenn am Sonntagabend die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zusammenkommen, dann werden sich alle Augen auf Péter Györkös richten. Györkös ist der Ständige Vertreter Ungarns bei der EU. Der 52-Jährige war zuvor Botschafter in Berlin, er spricht fließend Deutsch und ist ein sehr umgänglicher Zeitgenosse, sozusagen das Gegenmodell zu seinem Weisungsgeber, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der EU-Kommission, 120.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn per Quote auf die anderen EU-Länder aufzuteilen. Von den 120.000 sollen 50.000 aus Griechenland kommen, 16.000 aus Italien und 54.000 aus Ungarn. Eigentlich könnte Ungarn dabei nur gewinnen, doch Orbán hat dem Kommissionsvorschlag eine klare Absage erteilt - keine guten Aussichten für die Sondersitzung der Justiz- und Innenminister am Montag.

"Die ganze Welt guckt darauf, was wir am Montag entscheiden", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn SPIEGEL ONLINE. Luxemburg führt derzeit den EU-Ministerrat und damit die Verhandlungen. Er werde bis zuletzt versuchen, Budapest umzustimmen, kündigte Asselborn an. "Aber wenn Ungarn bei seiner Ablehnung bleibt, ist es nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems."

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Asselborn sagt, er begreife nicht, warum Orbán das Kommissionspaket blockiert. Schließlich beinhalte es nicht nur die Verteilung von 54.000 Flüchtlingen aus Ungarn auf den Rest der EU, sondern auch die Einrichtung sogenannter Hotspots. Das sind Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen, in denen die Flüchtlinge registriert und medizinisch versorgt werden, bevor entschieden wird, ob sie Aussicht auf Asyl haben - oder, falls nicht, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen.

Eigentlich kommt die EU mit den Hotspots zwei Kernforderungen Orbáns entgegen: ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Rückführung von Flüchtlingen, die nicht politisch verfolgt werden. "Aber die Hotspots funktionieren nur", sagt Asselborn, "wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass diejenigen, die politisch verfolgt werden, auch hereingelassen und auf die gesamte EU verteilt werden." Ungarn aber mache das Gegenteil: Es riegele seine Grenzen hermetisch ab und versage dadurch den wirklich Hilfsbedürftigen den in der Grundrechte-Charta der EU zugesagten Schutz.

"Wir werden dabei bleiben - mit oder ohne Ungarn"

Notfalls, kündigte der Luxemburger an, müssten die Minister eine Übereinkunft ohne Ungarn beschließen. Das Ziel, 120.000 Flüchtlinge umzuverteilen, werde auf jeden Fall bestehen bleiben. Sollte Ungarn die von der EU angebotenen 54.000 Flüchtlinge nicht abgeben wollen, könnte dieses Kontingent von anderen besonders belasteten Mitgliedstaaten genutzt werden, sagte Asselborn. Denkbar sei, dass Italien und Griechenland mehr Flüchtlinge abgeben dürfen, denkbar sei aber auch, dass Aufnahmestaaten wie Deutschland oder Schweden entlastet würden. "Wir werden auf jeden Fall bei der Zahl 120.000 bleiben - ob mit oder ohne Ungarn", sagte Asselborn.

Ob die anderen EU-Mitgliedstaaten, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine verbindliche Quote beschließen oder sich freiwillig auf die Zahl 120.000 einigen, ist aus Sicht der Luxemburger Präsidentschaft nicht entscheidend. Wichtig sei, dass jeder seinen Beitrag leiste. Dabei gebe es ermutigende Signale, so Asselborn. Es könnte durchaus sein, dass sich die Regierungen in Polen und Spanien trotz der bevorstehenden Wahlen stärker beteiligen. Ausdrücklich lobte Asselborn auch die Ankündigung Großbritanniens, rund 20.000 Flüchtlinge aus den völlig überfüllten Lagern in Jordanien und der Türkei aufzunehmen. Er gehe daher, sagte Asselborn, "vorsichtig optimistisch" in die Sitzung der Minister am Montag. "Ich bin und bleibe ein gläubiger Europäer."

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