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Sonderjustiz: Ungarn urteilt Flüchtlinge im Schnellverfahren ab

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Grenze zwischen Kroatien und Ungarn: Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt

Ungarn will keine Flüchtlinge - und hat die Genfer Konvention mit einem juristischen Winkelzug ausgehebelt. Seitdem setzen Richter das Unrecht im Mehrschichtsystem um. Sie schieben Notleidende per Schnellverfahren ab.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Richter und Anwälte eilen hektisch hin und her, Polizisten führen Gruppen von Angeklagten in Handschellen über die Flure des Amtsgerichts von Szeged. Sogenannte Grenzverletzer, Flüchtlinge, die Ungarns Grenze illegal übertreten haben, werden in der südungarischen Stadt wie am Fließband verurteilt. Die Sonderjustiz gegen Flüchtlinge findet im Mehrschichtsystem statt, sieben Tage die Woche.

Um kurz vor vier Uhr wird Mohamed Rahmoni, bekleidet mit einem löchrigen schwarzen Wollpullover und einer schwarzen Trainingshose, in Raum 216 geführt. Für das Protokoll trägt die Richterin Angaben zu seiner Person vor: Er ist 25 Jahre alt, kommt aus der nordafghanischen Stadt Pul-i-Kumri und arbeitete dort auf dem Bau. Im Juli flüchtete er mit seinen Eltern und Geschwistern vor dem Terror der Taliban, zwei Monate dauerte die Reise nach Europa.

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Balkanroute: Regierungen zerstreiten sich um Flüchtlinge
Die Staatsanwältin verliest die Anklage: Illegaler Grenzübertritt nahe des Dorfes Morahalom am Abend des 17. September, zusammen mit zwei Dutzend weiteren Personen. Polizisten mit Spürhunden erwischten sie.

Mit gesenktem Kopf sitzt Rahmoni da, ab und zu fasst der Dolmetscher zusammen. Einen Antrag von Rahmonis Anwalt, das Verfahren auszusetzen, weil Ungarns Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche, weist die Richterin zurück. Nach 50 Minuten verurteilt sie Rahmoni zu sofortiger Ausweisung und zwei Jahren Einreiseverbot nach Ungarn. Sie fragt, ob er eine Übersetzung des Urteils in seine Muttersprache Dari wünsche. Er verneint.

Stacheldraht, Sperranlagen und Soldaten gegen Flüchtlinge, abschreckende Anzeigenkampagnen in arabischen Zeitungen, nun auch eine Sonderjustiz gegen "Grenzverletzer": Ungarn macht Asylsuchenden auf vielerlei Weise klar, dass sie im Land nicht erwünscht sind.

Flüchtlingsgesetze werden erneut verschärft

Die beschleunigten Verfahren begannen am 15. September, seit diesem Tag gelten das Übertreten und Beschädigen von Sperranlagen an der Grenze als Straftat. In solchen Schnellverfahren wurden am zuständigen Amtsgericht Szeged vom 15. bis 30. September 276 Personen, die die Grenze illegal übertreten hatten, zu Ausweisung und Einreiseverboten verurteilt.

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Doch Polizei und Armee greifen jeden Tag Hunderte "Grenzverletzer" auf, deshalb möchte die Regierung die Zahl der Schnellverfahren vervielfachen. Nun sollen weitere Gerichte in südungarischen Städten für die Flüchtlingsjustiz eingespannt werden, notfalls zusätzlich Hunderte von Richtern aus dem ganzen Land anreisen.

Ermöglicht werden die Schnellverfahren durch verschärfte Asyl- und Flüchtlingsgesetze, die seit Sommer in Kraft sind. Mit dem Winkelzug, das Überwinden oder Beschädigen von Grenzzäunen zur Straftat zu erklären, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ausgehebelt. Diese verbietet eigentlich, Flüchtlinge für einen illegalen Grenzübertritt zu bestrafen. Weitere neue Regeln:

  • Serbien wurde zum "sicheren Drittland" erklärt, obwohl es dort laut Uno-Flüchtlingskommissariat kein ausreichend entwickeltes Asylsystem gibt.
  • Auch gegen Personen mit ungeklärter Identität kann vorgegangen werden.
  • Minderjährige "Grenzverletzer" zwischen dem 14. und 18. Lebensjahr werden rechtlich wie Erwachsene behandelt.
  • Anklageschrift und Urteil müssen nicht mehr zwingend schriftlich in die Muttersprache von Angeklagten übersetzt werden.

Verstoß gegen europäisches Recht

"Diese Regelungen verstoßen gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen Ungarns und auch gegen europäisches Recht", sagt die Anwältin Tímea Kovács, die in Szeged im Auftrag der ungarischen Nichtregierungsorganisation Helsinki Komitee die Situation der Flüchtlinge überwacht. Ähnlich sehen es die Budapester Anwälte Balázs Csire und Sándor Ésik. Sie verfassten einen Aufruf, in dem sie das neue Asyl- und Flüchtlingsrecht als unvereinbar mit dem ungarischen Grundgesetz und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bezeichnen.

160 ihrer Anwaltskollegen unterzeichneten das Papier. Nach seiner Veröffentlichung erhielten Csire und Ésik von Hunderten anderer Juristen große Zustimmung, wie sie im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE berichten. Sprecher ungarischer Justizbehörden, darunter des Obersten Gerichtshofes und des Landesgerichtsamtes, wollen sich auf Anfrage nicht zu dem Aufruf äußern.

"Niemand möchte seine Karriere riskieren"

Aus den Reihen der Richterschaft sei kaum Widerstand gegen die Sonderjustiz gegen Flüchtlinge zu erwarten, prognostiziert die pensionierte Richterin und ehemalige Sprecherin des ungarischen Landesjustizrates, Zsuzsa Sándor. "Der politische Druck ist sehr groß", so Sándor zu SPIEGEL ONLINE. "Niemand möchte seine Karriere riskieren."

Mohamed Rahmonis Anwalt Tamás Kovács legt für seinen Mandanten Berufung ein. "Wenn die abgelehnt wird, werde ich vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg klagen", sagt Kovács. "Ich hoffe, dass der dann die völkerrechtswidrigen Regelungen kippt."


Zusammengefasst: Um Flüchtlinge loszuwerden, hat Ungarn Sonderregeln eingeführt. Mit diesen können Menschen schnell abgeschoben werden, Hunderte Richter urteilen im Schnellverfahren. Doch manche Juristen wehren sich gegen diese Praxis, sie protestieren öffentlich. Große Chancen haben sie nicht.

Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 363 Beiträge
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1. Verstoss gegen Europäisches Recht
EinNeuDDRler 03.10.2015
Wenn Ungarn gegen Europäisches recht verstösst, haben sie sich wohl von der Rechtsbrecherin aus Deutschland beraten lassen. Merkel verstösst gegen alle Prinzipien und rechtsordnungen und muss nicht einmal nach Den Haag. Da darf Ungarn auch ein bisschen - und gut, dass sie es machen, Merkel hätte die ganzen Leute gerne hier im land.
2. Super!
bernd23 03.10.2015
Jetzt werden sie wieder alle auf die bösen Ungarn schimpfen. Und in einigen Wochen überlegt man sich in D und AT ähnliches. Ich lach mich schlapp!
3. Ist in den USA
oneil57 03.10.2015
auch so, zumindest an der Grenze zu Mexiko. Bei uns dürfen die Flüchtlinge zum Teil unregistriert von A nach B gehen. So geht das natürlich auch nicht. Es muss ein Kompromiss gefunden werden, aber keiner der da heißt: Alle zu uns
4. Unglaublich nicht?
Inselbewohner, 03.10.2015
Wir brechen doch auch täglich EU-Recht die Ungarn nur eben entgegengesetzt. Schnellgerichte hört sich an wie....naja irgendwie muss man das ja verbal angreifen. Ungarn ist ein freies Land innerhalb der EU und gibt eben nicht seine Gesellschaft auf wie DL. Ja, warum frage ich mich gibt es soetwas bei uns nicht? Wenn festgestellt ist, dass ein Flüchtling von den Balkanländern kommt wird sofort entschieden innerhalb von 24 Stunden und der "Flüchtling" hat sofort das Land zu verlassen. Wird in der Schweiz so gemacht und bekanntlich ist die Schweiz ein Hort der Diktatur und Diskriminierung. Dass überhaupt Leute die keinen Asylanspruch haben geduldet und auch noch staatliche Leistungen erhalten ist mir schleierhaft. Wenn sie nichts mehr bekommen außer einer Zugfahrkarte nach hause werden sie sich wieder auf den Rückweg machen. Asyl für die die dieses nötig haben ohne wenn und aber ja, die anderen müssen zurück. Schönen Abend HP
5. Europa kann nicht 20 Millionen Syrer aufnehmen !
iffelsine 03.10.2015
Das Asylrecht wurde mal erdacht, als es um Hunderte Flüchtlinge ging, nicht um Millionen. Also abschaffen und neu ausdenken, denn so kann es nicht weitergehen ! Ein Land kann eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, wir reden hier über einige Tausend. Mehr nicht ! Wenn Merkel ihre Fehler nicht korrigiert, ist 2016 Schluss mit ihr. Dann wird es einen deutlichen Rechtsruck geben - Schuld sind Merkel & Gauck. Mir jedenfalls ist jede Partei recht, die etwas gegen die Flüchtlingsschwemme tut und 90% zurück schickt.
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