Korruption USA verhängen Einreisesperre gegen ungarische Offizielle

"Nicht geeignet, in die USA zu reisen": Die Vereinigten Staaten werfen mehreren Mitgliedern der ungarischen Regierung Korruption vor - und lassen sie vorerst nicht mehr ins Land. Der US-Gesandte in Budapest wurde einbestellt.


Budapest - Das Verhältnis zwischen den USA und Ungarn ist ohnehin schon belastet - dieser Vorgang dürfe nun wenig zur Entspannung beitragen: Die Vereinigten Staaten werfen der rechts-konservativen Regierung in Budapest Korruption vor und haben deswegen für mehrere Regierungsoffizielle und Geschäftsleute ein Einreiseverbot ausgesprochen.

Dies bestätigte der amerikanische Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, am Freitagabend in einem Interview des staatlichen ungarischen Fernsehens. Der Geschäftsträger ist der diplomatische Vertreter eines Landes, angesiedelt unterhalb des Botschafters.

Den amerikanischen Gesetzen zufolge kann korrupten Regierungsvertretern und anderen Menschen, die die Interessen der USA verletzen, die Einreise verwehrt werden. Der Diplomat nannte keine Namen, sprach aber von "weniger als zehn Personen". Diese Zahl könne sich aber noch ändern, so Goodfriend weiter.

In ungarischen Medien tauchten Berichte auf, wonach Personen aus dem Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán und führende Beamte der Steuerbehörde von dem Einreiseverbot betroffen sein könnten. Die benannten Personen dementierten dies oder äußerten sich nicht dazu.

Goodfriend äußerte sich in dem Fernsehinterview ungewöhnlich deutlich. "Es gibt hier Personen, genau gesagt: Personen des öffentlichen Lebens und Regierungsmitglieder, die von den USA als nicht dafür geeignet erachtet werden einzureisen", sagte er. Ins Detail ging er bei seinen Vorwürfen allerdings nicht. Nur so viel: Für Firmen, die in Ungarn Geschäfte machen wollten, fehle ein "nicht-korruptes Umfeld", so der US-Vertreter.

US-Vertreter muss sich im Ministerium rechtfertigen

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto forderte Washington dazu auf, umgehend die Beweise vorzulegen, aufgrund derer es die Korruptionsvorwürfe erhoben hat. Diplomat Goodfriend wurde am Freitag ins Außenministerium zitiert, um Außenminister Peter Szijjarto den Vorgang zu erläutern.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Ungarn und den USA waren seit dem Amtsantritt von Premier Orbán im Jahr 2010 abgekühlt. International wird Orbán unter anderem für seinen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen und eine restriktive Medienpolitik kritisiert. Mehr zu Ungarns umstrittenem Mediengesetz finden Sie hier.

jok/dpa/AFP



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insgesamt 51 Beiträge
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marxtutnot 18.10.2014
1. Interessant
Die USA sanktioniert einen Mitgliedsstaat der EU wegen Korruption, welche sie in vielen Ländern duldet,ja selbst fördert (Prachtbeispiel Ukraine) . Mag sicher nicht damit zusammen hängen, dass Ungarn eine gewisse Renitenz gegen die US-bestimmte Politik der EU zeigt. Vielleicht lässt sich ja ein Austausch organisieren, Ungarn raus-Ukraine rein.
usfriend 18.10.2014
2. Schade, dass die US-Behörden da nicht ...
... stringent sind und ihre eigenen Politiker noch Reisen lassen ;) Da dürften sie auch das deutsche Kabinett inkl der Kanzlerin nicht empfangen ;)
alexander-san 18.10.2014
3. Endlich!
Es wird höchste Zeit, dass die rechtsnationalistische Regierung Orbán international geächtet und ihre korrupten Vertreter abgestraft werden. Die Europäische Kommission hat bislang ja weitgehend nur zugeschaut, wie diese Regierung Ungarn in ein antidemokratisches, autokratisches Regime überführt.
dilinger 18.10.2014
4.
Zitat von marxtutnotDie USA sanktioniert einen Mitgliedsstaat der EU wegen Korruption, welche sie in vielen Ländern duldet,ja selbst fördert (Prachtbeispiel Ukraine) . Mag sicher nicht damit zusammen hängen, dass Ungarn eine gewisse Renitenz gegen die US-bestimmte Politik der EU zeigt. Vielleicht lässt sich ja ein Austausch organisieren, Ungarn raus-Ukraine rein.
Das was Sie im ersten Satz behaupten, sollten Sie vielleicht mit Beispielen belegen. Die von der russischen Propagandamaschine in die Welt gesetzte Geschichte von Bidens Sohn, quasi als der eigentliche Grund der Ukraine-Krise, würde mich nicht zufriedenstellen. Allerdings steckt in Ihrem Schlussstatement einiges an Wahrheit. Mittlerweile hat sich in Ungarn eine veritable Kleptokratie mittelasiatischen Zuschnittes entwickelt, die den Vergleich beispielsweise mit Kasachstan nicht zu scheuen braucht. Kurzum, Ungarn wäre ein Idealkandidat für Putins Eurasische Union.
w.bartz 18.10.2014
5. Wurde auch mal Zeit...
Jeder weiß es. Den Amerikanern geht es ausschließlich um deren Interessen. Da ist nichts mit Gut oder Böse. Einzig der geldwerte eigene Vorteil zählt. Der Satz aus dem Artikel Den amerikanischen Gesetzen zufolge kann korrupten Regierungsvertretern und anderen Menschen, die die Interessen der USA verletzen, die Einreise verwehrt werden. macht deutlich: Nicht die Korruption ist das ausschlaggebende Argument, sondern das Verletzen von us-amerikanischen Interessen (hier das Geldscheffeln in Ungarn). Wir sollten solchen "Freunden" in Europa keine Mitsprache mehr gewähren...
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