Vor Staatsbesuch Ungarns Regierung verbietet Proteste gegen Erdogan

Die ungarische Polizei hat der linken Opposition verboten, gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan zu demonstrieren. Der Politiker stehe unter internationalem Schutz.

Viktor Orban
PATRICK SEEGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Viktor Orban


Proteste verboten: Kurz vor einem geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die ungarische Polizei der linken Opposition eine Gegendemonstration untersagt. Die Demokratische Koalition (DK) wollte vor dem Gebäude der Ungarischen Akademie der Wissenschaften gegen den Staatsbesuch demonstrieren, berichtete das Portal "444.hu".

Die Polizei untersagte die Kundgebung mit der Begründung, dass "eine unter internationalem Schutz stehende Persönlichkeit am Schauplatz eintreffen wird".

Erdogan ist am Montag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Budapest erwartet. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der rechts-nationale Politiker hatte in der Vergangenheit die Türkei, zusammen mit Russland und China, als Vorbild für den "illiberalen Staat" bezeichnet, den er aufzubauen gedenkt.

Zudem stehen bilaterale Fragen, wirtschaftliche Themen und die Pflege des osmanischen Erbes in Ungarn auf der Agenda.

Mit dem Verbot der Gegenkundgebung beriefen sich die Behörden erstmals auf das neue Demonstrationsrecht, das im Sommer in Kraft trat. Das Gesetz enthalte jedoch weit auslegbare Bestimmungen, mit denen sich die Versammlungsfreiheit einschränken lasse.

Der ungarische Regierungschef habe damit laut der DK demonstriert, dass er nichts von staatsbürgerlichen Rechten halte. "Das Orban-System schränkt die Rechte der europäischen Ungarn ein, um für die Ruhe eines illiberalen Diktators zu sorgen, der sein eigenes Volk ins Gefängnis sperrt."

mje/dpa



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