Schließung der Balkanroute Ungarn verhängt Krisenzustand

Die Balkanroute ist geschlossen. Jetzt reagiert die ungarische Regierung und schickt mehr Soldaten und Polizisten an die Grenze. Notfalls will sie binnen zehn Tagen einen Zaun im Südosten bauen.

Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien nahe Morahalom
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Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien nahe Morahalom


Seit Mitternacht haben die Länder an der Balkanroute, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Einlass gewähren die Staaten nur noch streng nach den Schengenregeln: Einreisende müssen einen gültigen Pass und Visum vorzeigen.

Ungarn reagierte am Mittwoch. Innenminister Sandor Pinter erklärte auf einer Pressekonferenz in Budapest, seine Regierung habe den Krisenzustand über das gesamte Land verhängt. "Wir erklären wegen der Migration den Krisenzustand für das gesamte Land."

Das sei eine nötige Voraussetzung, um zusätzliche 1500 Soldaten zu mobilisieren. "Ungarn wird seinen Grenzschutz verstärken", kündigte Pinter an. Polizei und Militär sollen an der Grenze verstärkt werden - laut Pinter eine Vorsichtsmaßnahme. Die Reaktion der Flüchtlinge, die sich nun in den direkten Nachbarländern Ungarns aufhalten, sei nach den Grenzschließungen nicht absehbar, sagte der Innenminister.

Zwar rechne seine Regierung zurzeit nicht mit Vorfällen an der Grenze zu Rumänien, sagte Pinter. Dennoch werde sie auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten Ungarns liegt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, betonte der Innenminister.

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise bereits vor einigen Monaten an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet.

Mazedonien schloss nach Kroatien, Serbien und Slowenien am Mittwoch seine Grenze für Flüchtlinge - das letzte Tor zur Balkanroute. In Zukunft dürften auch hier noch Menschen mit gültigen Reisepässen und Visa einreisen, hieß es in Medienberichten. Damit ist die Balkanroute, über die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen waren, faktisch dicht.

In der Folge ist die Zahl der Migranten in Griechenland auf fast 36.000 gestiegen. Das teilte der griechische Krisenstab am Mittwoch in Athen mit. Die Zahl ändere sich von Stunde zu Stunde, da immer mehr Menschen aus der Türkei ankämen.

Die meisten Flüchtlinge warten im Aufnahmelager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze auf ihre Weiterreise. Nach Angaben des Krisenstabes harrten dort am Mittwoch rund 8550 Migranten aus. Humanitäre Organisationen schätzten die Zahl dagegen auf bis zu 14.000 Menschen.

Video: Balkanroute geschlossen

heb/cht/Reuters/dpa/AP

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