Anti-Soros-Aktion Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Die rechtsnationale Regierung Ungarns verschärft erneut ihre Flüchtlingspolitik: Hilfsorganisationen sollen eine hohe Steuer zahlen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Dahinter steckt eine Verschwörungstheorie.

Soldaten am ungarischen Grenzzaun zu Serbien
AFP

Soldaten am ungarischen Grenzzaun zu Serbien


Die ungarische Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und dafür Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sandor Pinter, Innenminister in der rechtsnationalen Regierung, stellte den Plan vor. Auf Gelder, die die Organisationen aus dem Ausland erhalten, soll demnach eine Steuer von 25 Prozent fällig werden.

Der Schritt ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem sogenannten "Soros-Plan" in Zusammenhang gebracht werden. Der angebliche Plan gehört zur monatelangen Regierungspropaganda von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Der Plan beschuldigt US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen zu "überschwemmen". Ziel sei es, den Kontinent seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen Soros gibt es keinerlei Beweise.

George Soros
CLEMENS BILAN/ EPA/ REX/ SHUTTERSTOCK

George Soros

Mit dem "Stop-Soros-Paket" greift die ungarische Regierung nun alle NGOs mit Verbindungen ins Ausland an. Alle Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen, sollen sich demnach bei Gericht registrieren lassen müssen.

Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen sollen auch leichter des Landes verwiesen werden. Auch das Recht, sich in bestimmten Grenzregionen aufzuhalten, soll ihnen entzogen werden können. Das Gesetzespaket muss noch vom Parlament beschlossen werden.

Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Auch sonst verfolgt Ungarns rechtnationale Regierung eine rigorose Abschottungspolitik. Orbán hatte 2017 von der EU beispielsweise Hunderte Millionen Euro gefordert - da sich diese an den Kosten des aufwendigen ungarischen Grenzschutzes beteiligen solle. Gleichzeitig weigert sich das Land, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufzunehmen.

apr/dpa



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