Ungarn Orbán setzt Geheimdienst auf Soros an

Der Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und Milliardär George Soros spitzt sich zu. Premier Victor Orbán aktiviert den Geheimdienst, Soros spricht von einer "schlimmeren Unterdrückung als zu Sowjetzeiten".

George Soros
AFP

George Soros


Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orbán und der aus Ungarn stammende liberale Philanthrop George Soros sind politische Erzfeinde. Die nationalkonservative Regierung fährt seit Langem eine Kampagne gegen den Milliardär. Nun hat Orbán nachgelegt: Die ungarische Regierung lässt Zivilorganisationen, die sie dem "Netzwerk" von Soros zurechnet, vom Geheimdienst überwachen.

"Der Staat muss alle ihm zu Gebote stehenden Mittel in Stellung bringen", erklärte Orban am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. "Dazu zählt auch der Geheimdienstbericht über Zusammensetzung, Funktionsweise und Einflusspotenzial der 'Soros-Maschinerie'."

Die Open Society Foundations von Soros fördern in Ungarn unter anderen Vereine und Initiativen, die sich für Menschenrechte und die Integration von Asylbewerbern einsetzen. Einige von ihnen kritisieren die Regierung, die das Land mit Grenzzäunen gegen Flüchtlinge abschottet und Asylbewerber harsch behandelt.

Fotostrecke

8  Bilder
Flüchtlingspolitik in Ungarn: Transitzone hinter Gittern

Konkrete Anhaltspunkte für etwaige ungesetzliche Aktivitäten der von Soros-Stiftungen unterstützten Zivilorganisationen nannte Orbán nicht. Wie er sagte, wolle das "Soros-Netzwerk" den ungarischen Grenzzaun niederreißen und die bevorstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 beeinflussen. Zu diesem Zweck würde es "Hunderte und Tausende Menschen bezahlen" und vor den Wahlen in verschiedenen Teilen des Landes "sogenannte zivile Zentren" einrichten, die ganz ähnlich wie Parteien funktionierten. Auch dafür führte er in dem Interview keine Belege an.

George Soros meldete sich ebenfalls zu Wort. Der 87-Jährige sagte in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft, die Unterdrückung der ungarischen Opposition sei unter Orbán "schlimmer als zu Sowjetzeiten".

dop/dpa/AP



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tadeuz2 01.12.2017
1. Der Viktator Orban
Raus aus der EU mit Ungarn, alle Subventionen stoppen, das Schengen-Abkommen mit Ungarn aussetzen und ihn selbst sls Privatmann zur unerwünschten Person erklären. Was ist eine EU noch Wert, die solche Typen/Regierungen in ihren Reihen toleriert?
a.knieling 01.12.2017
2. Machtmissbrauch
Orban missbraucht die Macht, und steht in der Willkür seines politischen Handels seinem Amtskollegen in nichts nach. Die Bundesregierung muss überlegen, ob sie mit solchen politisch unzurechnungsfähigen Machthabern den Kontakt aufrecht erhält. Es geht nicht um Verfassungsbruch eines Einzelnen oder gar um die Bedrohung der Staates Ungarn, der den Einsatz des Geheimdienstes rechtfertigen könnte, sondern Unterdrückung der ungarischen Opposition. Was dem Einem seine Gülen-Bewegung ist dem Anderem sein Soros .
kuestenvogel 01.12.2017
3. Herr Soros
wurde in den letzten Jahren vermehrt in den Medien erwähnt. Vielleicht gibt es deshalb auch x VT-Videos zu ihm auf YT, manches klingt zwischen den Zeilen recht glaubwürdig, wie es typisch ist für bekannte VTs - und nicht alle blieben am Ende eine Theorie, sondern entsprachen der Realität. Auffällig ist des geistes Kind. Bekannte nationalistische bis rechte Personen erstellen Videos, die x tausende Male, manchmal bis eine halbe Million Mal angeschaut wurden. Dass H. Orban dem nun immer extremer folgt, ist nach allem, was einem Leser bekannt ist, nicht verwunderlich. Einen interessanten Artikel dazu brachte ZON vor einigen Wochen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-10/george-soros-ungarn-usa Passt das eigentlich zu osteuropäischen Aktivitäten, sich an China/die USA zu binden? (China-Gipfel/Energie-Deals USA) War da was mit der EU? Das ist ein eigenartiges Spiel: Bäumchen wechsel dich - wie andere ihre Socken.
revierborusse 01.12.2017
4. Ein Milliarden-schwerer Philantrop,
der einen Großteil seiner Gewinne per Börsenspekulation aus der Arbeit Dritter oder gar dem Wetten auf den Niedergang einer Volkswirtschaft, sprich den Bankrott eines Lands erzielt hat - fürwahr; ein echter Menschenfreund ! Wenn der ungarische Geheimdienst ihm und seinen Lobbygruppen lediglich auf die Finger schaut aber nicht haut, kann er sich doch eigentlich über nichts beschweren - oder hat er etwa gar nicht ausschließlich ach so edle Motive ? Zu solchen Figuren wie Soros fällt mir immer nur der Satz von Pestalozzi ein: "Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.