Nachwahl in Ungarn Orbán-Partei verliert Zweidrittelmehrheit

Niederlage für Ungarns starken Mann Viktor Orbán: Bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz hat sein Kandidat deutlich verloren. Die Regierungspartei Fidesz muss sich damit von ihrer Zweidrittelmehrheit verabschieden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archiv): Wegen seines autoritären Herrschaftsstils in der Kritik
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Archiv): Wegen seines autoritären Herrschaftsstils in der Kritik


Veszprém - Die ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren. Bei einer Nachwahl in der westungarischen Stadt Veszprem errang der Oppositionskandidat Zoltan Kesz mit überraschend deutlichem Vorsprung das entscheidende Mandat, wie aus Informationen der Wahlbehörde hervorging.

Erforderlich wurde die Nachwahl, weil der bisherige Mandatsträger Tibor Navracsics als EU-Kommissar nach Brüssel gegangen war. Nach Auszählung von nahezu aller Stimmen lag Kesz am Abend mit 43 Prozent vor dem Fidesz-Kandidaten Lajos Nemedi, der 34 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

"Die Wähler in Veszprem haben die Erwartungen des ganzen Landes erfüllt und die Zweidrittel-Herrschaft des Fidesz beendet", sagte der Gewinner. Der neue Abgeordnete ist parteilos und wurde von linken und liberalen Oppositionsparteien unterstützt. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hatte die seit 2010 regierende Fidesz-Partei eine neue Verfassung verabschiedet und zahlreiche Gesetze im Verfassungsrang geändert, darunter das Mediengesetz und die Wahlgesetze.

"Starke Proteststimmung im Land"

Der bisherige Mandatsträger und der unterlegene Kandidat gratulierten Kesz am Abend. "Der Wähler hat immer recht", sagte Navracsics im Fidesz-nahen Nachrichtensender Hir TV. In der Regierungspartei habe man nicht erwartet, dass das Mandat verlorengehen werde. Bei der Parlamentswahl im April 2014 hatte er das Direktmandat aus Veszprem noch mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.

Kritiker werfen Orbán autoritäre Tendenzen vor. Seine Anlehnung an das Russland von Wladimir Putin erregt bei den Bündnispartnern EU und Nato Argwohn.

Zugleich hatten in den letzten Monaten Bürgerproteste Orbáns Herrschaftsstil infrage gestellt. Kesz war im vergangenen Herbst einer der Organisatoren einer Demonstration in Veszprem. In der 60.000 Einwohner zählenden Stadt waren Hunderte Bürger auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über Orbán auszudrücken.

Der Politologe Attila Juhasz sagte am Abend dem oppositionsnahen Fernsehsender ATV, dass der Wahlausgang in Veszprem große Bedeutung habe. "Für die Orbán-Regierung ist das ein Zeichen, dass im Land derzeit eine starke Proteststimmung herrscht."

jbe/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
syracusa 22.02.2015
1. der Anfang vom Ende. Hoffentlich
Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende dieses Antidemokraten. Dass jemand wie Orban Regierungschef eines EU-Staats werden konnte, gereicht der EU zur ewigen Schande.
C. Goldbeck 22.02.2015
2.
Endlich mal eine optimistische Nachricht.
dermagyar 22.02.2015
3. Endlich!
Sind Sie aufgewacht, die Menschen in Ungarn. Ist wohl nur ein kleiner Schritt, aber der Anfang ist gemacht! Ich freue mich!
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 23.02.2015
4. Vorsicht
So sehr mir auch Regierungen in Ländern missfallen, in denen "Proteststimmung" herrscht, so sehr ist es auch fragwürdig, das aus dem bürgerlichen Lager schnell auch undemokratische Methoden als legitim erscheinen. Wenn man korrupte und autokratische Politiker durch genauso korrupte oder irgendeinem radikalen Pöbel ersetzt hat man auch nix gewonnen. So lange eine Revolution technisch noch an der Wahlurne möglich ist sollte man auch diesen Weg gehen. In der politischen linken hat man das inzwischen verstanden. Das ganze wirtschaftsliberale und rechte Spektrum scheint nichts aus der Geschichte gelernt zu haben, wahrscheinlich weil man sich durch die zum Zusammenbruch verklärte Auflösung der Sowjetunion irrtümlich irgendwie bestätigt sieht. Besonders in Osteuropa.
johnboulaulruisseau 23.02.2015
5. Orban's Untergang?
So soll es denn sein.
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