EU-Strafverfahren wegen Justizreform Orbán will Sanktionen gegen Polen blockieren

Brüssel hat ein Strafverfahren gegen Polen wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats eingeleitet. Ungarns Regierungschef Orbán will Sanktionen verhindern und sucht unter den Ost-EU-Staaten nach Verbündeten.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat die ablehnende Haltung seiner Regierung zu möglichen Strafen gegen Polen noch einmal bekräftigt. Unter ihm werde es keinerlei Sanktionen gegen das Land geben, sagte Orbán.

"Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an", sagte er. Es gehe darum "klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die Polen) zustandekommen kann". Das Verfahren der EU gegen Polen sei "würdelos und ungerecht".

Mitte der Woche hatte die EU ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, an dessen Ende die Aussetzung des Stimmrechts stehen könnte. Im Kern geht es dabei um Polens umstrittene Justizreformen.

Durch die Reformen geht unter anderem die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof an das Justizministerium über. Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte die Reform im Juli gestartet. Nachdem Staatspräsident Andrzej Duda zwei von drei Gesetzesteilen die Unterschrift verweigerte, gingen leicht abgeänderte Entwürfe nun Anfang Dezember erneut an das Parlament. Diesmal unterschrieb Duda.

Timmermans: 13 Gesetze als "ernsthafte Gefahr für die Justiz"

Die EU sieht durch die Reform die Gewaltenteilung in Polen gefährdet. EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans sagte, Warschau habe insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die "eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz" darstellten. Auch der Europarat und Polens Opposition sowie mehrere EU-Regierungen zeigten sich empört über die Eingriffe der polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.

Erwartet wurde, dass Polen von mehreren ebenfalls rechtpopulistisch regierten EU-Staaten in Osteuropa unterstützt wird - ein Eindruck, den auch Orbán nun zu vermitteln sucht. Geeint durch ihre Ablehnung von Flüchtlingen hat sich in der EU mit den Visegrád-Staaten eine Art Ostblock gegen Einwanderung gebildet. Dazu zählen neben Ungarn und Polen auch Tschechien und die Slowakei.

Allerdings bröckelt die Visegrád-Front in der Polenfrage: Ein striktes Veto hat bislang nur Orbán angedroht. Im europäischen Parlament gehört seine Fidesz-Partei jedoch wie etwa die deutschen Unionsparteien der proeuropäischen EVP-Fraktion an. Die polnische PiS ist im Lager der EU-Gegner. In der Slowakei regiert Robert Fico, der sein Land eine "proeuropäische Insel" nennt. Und wie sich der neue rechtspopulistische Premier Teschechiens Andrej Babis positioniert, ist ungewiss.

Die Hürden für Strafmaßnahmen sind hoch. Um mit Artikel 7 des EU-Vertrags einem Land das Stimmrecht zu entziehen, und damit praktisch seine EU-Mitgliedschaft zu suspendieren, ist ein einstimmiges Votum der EU-Mitglieder nötig. Andere Sanktionen nach Artikel 7 beschließt das EU-Parlament mit Zweidrittelmehrheit.

cht/Reuters/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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demiurg666 22.12.2017
1.
Die Visegrad Staaten sollten geschlossen aus der EU austreten und ihr eigenes Ding hochziehen. Damit wäre hat Europa geholfen. Von mir aus können sie auch gerne England und Katalonien dazu nehmen.
C-Hochwald 22.12.2017
2. EU - Opposition
Es muß ja nicht jeder EU-Staat zu den gleichen Themen die gleiche Meinung haben; dies würde ja dem Prinzip der demokratischen Pluralität und Meinungsfreiheit widersprechen. Vielleicht haben die östlichen Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer historischen Erfahrung mit der Warschauer-Pakt Gängelung eine fundamentale Aversion gegen überstaatliche Entscheidungen. Ich sehe aber auch die Außenwirkung; man bekommt den Eindruck, daß diese Staaten eine Art Rosinenpicken betreiben; bei Vorteilen durch die EU-Mitgliedschaft am Anfang der Verteilungskette stehen, bei den Verpflichtungen gehen sie in Deckung. So kann eine Staatengemeinschaft nicht funktionieren.
flux71 22.12.2017
3.
Das Verfahren gegen Polen und die Anti-Haltung der Ungarn dagegen (vielleicht noch der Tschechen oder Rumänen oder wem auch sonst noch) können zum Reformationsbeschleuniger der EU werden. Die Antis dort, die Pros hier. Und die Pros machen eine EU 2.0. Dismembration der Antis durch neue Verträge und neue Beitritte. Das, was dann übrig bleibt, können Ungarn. Polen und die anderen Antis dann gern auch "EU" nennen. De facto wird es das dann aber nicht mehr sein. Kern der Sache ist: Die EU muss in eine aktive Handlung zurückgeraten und aus der passiven Reaktionspolitik heraus kommen.
Rheinlandpragmatiker 22.12.2017
4.
Zitat von demiurg666Die Visegrad Staaten sollten geschlossen aus der EU austreten und ihr eigenes Ding hochziehen. Damit wäre hat Europa geholfen. Von mir aus können sie auch gerne England und Katalonien dazu nehmen.
So wäre es richtig, aber es wird nicht so kommen. Dafür sprudeln die EU-Finanztöpfe einfach zu üppig. Eine andere, einfache Lösung: die Visgrad-Staaten gleich ALLE auf die Sanktionsliste, damit sie sich nicht gegenseitig mit ihrem Veto helfen können.
dergrosseonkel 22.12.2017
5. Jetzt wird es Zeit...
Für eine vernünftig durchgezogene Reform der Eu-Verträge. Vor allem die Einstimmigkeit muss überdacht werden und womöglich im Hinblick auf die Bremser in eine Qualifizierte Mehrheit umgebaut werden. Sonst wird kein Fortschritt möglich sein.
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