Ungarn Orbán will Kampagne gegen Soros stoppen

Mit Verschwörungstheorien über US-Milliardär Soros hetzte Ungarns rechtsnationale Regierungspartei gegen Migranten. Premier Orbán will das nun beenden - aus taktischen Gründen.

Viktor Orbán
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Viktor Orbán


Bei einer Bürgermeisterwahl in Ungarn musste Viktor Orbáns Regierungspartei zuletzt eine schwere Niederlage hinnehmen. Der Verlust des rechtsnationalen Einflusses im Ort Hodmezövasarhely soll den Ministerpräsidenten nun dazu veranlasst haben, die umfassende Hetzkampagne gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros zu stoppen.

Die Abgeordneten und Kandidaten der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hätten von der Parteizentrale die Weisung erhalten, in den sozialen Medien "keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros (zu) posten", berichtete die oppositionelle Tageszeitung "Magyar Nemzet". Ihr wurde das interne Papier nach eigenen Angaben zugespielt.

Orbán, der seit 2010 regiert, hatte mit dem sogenannten Soros-Plan den US-Milliardär George Soros beschuldigt, Europa mit Flüchtlingen zu "überschwemmen". Ziel sei es, den Kontinent seiner "christlichen und nationalen Identität" zu berauben.

Für einen derartigen Plan des Philanthropen Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, gibt es keinerlei Beweise. Die ungarische Regierung plante auf Basis der Anschuldigungen jedoch eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und dafür Unterstützung aus dem Ausland erhalten.

Nach der Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely wurden unter Orbán-Anhängern Stimmen laut, die die Wirksamkeit der Kampagne bezweifelten. "Wir sollten mit dieser Soros-Schimpferei auf Volksschulniveau aufhören", forderte etwa Andras Bencsik, der Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung "Demokrata".

Der von einer breiten Oppositionsfront unterstützte, parteilose Kandidat Peter Marki-Zay hatte vergangenen Sonntag überraschend klar die Wahl gegen den favorisierten Fidesz-Mann in Hodmezövasarhely gewonnen. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl am 8. April hatten Parteien und Wahlforscher den Urnengang in der südostungarischen Kleinstadt als Testwahl gewertet. In Ungarn werden 106 der 199 Parlamentssitze auf ähnliche Weise in Direktwahl vergeben.

Orbán verfolgt unter anderem in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs und legt sich immer wieder mit der Europäischen Union an. So hatte er auch seine Rede zur Lage der Nation genutzt, um gegen Migration und Flüchtlinge zu polemisieren.

apr/dpa



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sanko1212 28.02.2018
1. Manchmal
ist so eine Niederlage doppelt nützlich: Zum einen bekommt die betreffende Stadt jetzt (hoffentlich) einen demokratisch gesinnten und handelnden OB, zum anderen scheint dieses Ereignis in der Partei Orbáns - und hoffentlich auch unter deren Wählern - einen Denkprozess angestoßen zu haben. Wenn in dessen Ergebnis am 8. April der gesamte FIDESZ-Spuk vorbei wäre, hätte Ungarn und die EU eine dicke Sorge weniger. Und - so nebenbei - man kann dann Polen ungehindert die Rote Karte zeigen, denn es fehlt ihm der "natürliche Verbündete - zu schön, um wahr zu sein...
freddygrant 28.02.2018
2. Wenn das Signal ...
... das von dieser Bürgermeisterwahl ausgeht weiter ... weiter auf "freier Fahrt" stehen bleibt kann man den Ungarn sogar ein wenig Fortschritt in demokratischem und europäischen Denken zugestehen. Die Sache Soros ist da eine Sache, die den internationalen Wirtschafts- liberalismus und nicht nur die Ungarn betrifft.
betonklotz 28.02.2018
3. Der Artikel ist ein bißchen dünn
Weitergehende Infos zur Lage in Ungarn, Wirtschaftsdaten, soziale Lage, etwaige Korruptionsskandale, welche innenpolitischen Konkurrenten gibt es etc. wären hilfreich. So lässt dieser Artikel eigentlich nur Mutmaßungen zu. Am plausibelsten ist wohl die Annahme, daß eine nicht unerhebliche Zahl ungarischer Bürger mit der aktuellen Lage nicht zufrieden ist und das Orban und Konsorten ihre bisherige Propaganda als unzureichend eingestuft haben. Noch etwas: Ich bin nun wahrlich kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien, aber ich käme nicht auf die Idee, George Soros als Philanthropen zu bezeichnen.
Antonius1984 28.02.2018
4. Soros der Philantrop?
Was ist an diesem Milliardär menschenfreundlich? Weil er ein paar Almosen an vermeintliche Menschenrechtsorganisationen verteilt? Seine Milliarden hat er durch Wetten gegen Staaten und Unternehmen erzielt und die Existenz von Millionen von Menschen interessiert ihn nicht. Seine "menschenrechtsaktivitäten" dienen der Destabilisierung von Staaten - um seinen Gewinn zu mehren. Natürlich fallen dann auch mehr Almosen an. Heute doch auf mit dem Gewäsch vom freundlichen, menschenliebenden Milliadär. Das Geld hat er anderen abgenommen - in der Regel den Armen dieser Welt. Kein deut besser als Orban - aber viel gefährlicher.
pulverkurt 28.02.2018
5. Autokraten-Reizfigur Soros
Zitat von Antonius1984Was ist an diesem Milliardär menschenfreundlich? Weil er ein paar Almosen an vermeintliche Menschenrechtsorganisationen verteilt? Seine Milliarden hat er durch Wetten gegen Staaten und Unternehmen erzielt und die Existenz von Millionen von Menschen interessiert ihn nicht. Seine "menschenrechtsaktivitäten" dienen der Destabilisierung von Staaten - um seinen Gewinn zu mehren. Natürlich fallen dann auch mehr Almosen an. Heute doch auf mit dem Gewäsch vom freundlichen, menschenliebenden Milliadär. Das Geld hat er anderen abgenommen - in der Regel den Armen dieser Welt. Kein deut besser als Orban - aber viel gefährlicher.
Kaum erscheint ein Artikel in dem Soros auch nur am Rand erwähnt wird, kann man die Uhr nach dem Erscheinen von einschlägigen Kommentaren stellen, die ihn mit einschlägigen (aber niemals auch nur ansatzweise) belegten Vorwürfen überziehen. Soros ist und bleibt eben eine Reizfigur für Autokratenfans aller Art - wohl, weil vieles für das sich Soros engagiert eben für genau die Werte steht (Menschen- und Bürgerrechte, Pressefreiheit, Umweltschutz, ...) die etlichen Autokratenfans und Aluhutträgern ein Dorn im Auge sind.
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