Ungarn Orbán will doch keine Todesstrafe

Alles nicht so gemeint: Nach Druck aus Brüssel will Ungarns Premier nun doch nicht mehr die Todesstrafe einführen. Ungarn halte sich an EU-Recht, teilte die Regierung mit.

Ungarns Premier Orbán: "Nur Debatte"
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Ungarns Premier Orbán: "Nur Debatte"


Der Druck zeigt offenbar Wirkung: Erst fabulierte Ungarns Premier Viktor Orbán über die Todesstrafe - nun will er nichts mehr davon wissen. Der Kanzleichef Orbáns, Janos Lazar, sagte, Ungarn werde sich an EU-Recht halten. Die Sache mit der Todesstrafe sei nur "Thema" einer Debatte gewesen. Das bedeute aber nicht, dass die Todesstrafe geplant sei. Das habe Orbán dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Donnerstag telefonisch mitgeteilt, Lazar nach Angaben der staatlichen ungarischen Presseagentur MTI.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Orbán in scharfer Form vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. "Sollte das seine Absicht sein, gäbe es eine Auseinandersetzung", sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. "Ich bin ein strikter Gegner der Todesstrafe, aus vielen Gründen." Juncker sagte weiter: "Die Grundrechts-Charta der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe und Herr Orbán sollte schnell klar machen, dass dies (die Wiedereinführung der Todesstrafe) nicht seine Absicht ist." Juncker gehört als Konservativer derselben Parteifamilie wie Orbán an.

Aus EU-Kreisen hatte es am Mittwoch geheißen, dass bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Ungarn Artikel 7 des EU-Vertrags angewandt werden könnte. Er sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der EU-Werte durch ein Mitgliedsland Sanktionen vor. Dies kann bis zum Entzug des Stimmrechts im Ministerrat gehen, wo die entscheidenden Beschlüsse fallen. Es ist das härteste Druckmittel gegen Mitgliedstaaten, über das die EU verfügt.

Die Todesstrafe ist in der Europäischen Union verboten. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU und hatte die Todesstrafe mit dem Fall des Kommunismus 1990 abgeschafft.

Anfang dieser Woche hatte Orbán gesagt, man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei. Der Premier forderte eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Er reagierte damit auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte. Man müsse "den Verbrechern klarmachen, dass Ungarn vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die Bürger zu schützen", sagte der Regierungschef.

Schon heute hat Ungarn einen sehr harten Strafkatalog: Das von Orbán durchgesetzte Recht sieht unter anderem vor, dass Verurteilte lebenslängliche Haftstrafen unter allen Umständen tatsächlich absitzen müssen. Zudem rechtfertigt es Selbstverteidigung in erheblichem Ausmaß, was etwa das Erschießen von einfachen Dieben unter Umständen straffrei stellt.

anr/Reuters/dpa/AFP



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