Wahl in Ungarn Orbáns Sieg spaltet Europa

Populisten und deutsche Christsoziale gratulieren Viktor Orbán - andere sehen in der neuen Machtfülle des Ungarn eine Gefahr für die Demokratie und den Zusammenhalt der EU.

REUTERS

Von , Brüssel


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Eines muss man Viktor Orbán lassen: Der Mann bringt Stimmung in die oft blutleere Europapolitik. "Ein trauriger Tag für Europa" sei der erneute Wahlsieg von Ungarns Regierungschef, heißt es aus der Grünen-Fraktion des Europaparlaments. Orbán habe oppositionelle Medien geknebelt, verbreite "Fake News" über Migranten, besetze Schlüsselpositionen mit Freunden und begünstige Korruption. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn spricht in der "Welt" gar von einem "Wertetumor", den die anderen EU-Mitgliedstaaten schnellstens "neutralisieren" sollten. Europa sei nicht dazu da, "um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren".

Die Reaktion der AfD überraschte dagegen nicht: "Ein guter Tag für Europa!" stand auf einem Foto mit den grinsenden Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland, das die Partei über Facebook verbreitete. Die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen twitterte, Orbáns "großer und klarer Sieg" sei eine erneute Ablehnung der von der EU ermöglichten Masseneinwanderung.

CSU und AfD freuen sich über Orbáns Sieg

Zuspruch dieser Art bekommt Orbán im Westen der EU nicht mehr nur vom rechten Rand, sondern inzwischen auch von Teilen der Bundesregierung. Er freue sich über Orbáns "sehr deutlichen Wahlsieg", sagte Innenminister Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Seine Partei werde die Partnerschaft mit Orbán weiter pflegen. Und die "Politik des Hochmuts und der Bevormundung gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten" habe er schon immer für falsch gehalten - eine klare Spitze gegen Kanzlerin Angela Merkel, deren EU-Flüchtlingspolitik Orbán bisher erfolgreich sabotiert hat.

Auch Seehofers Parteifreund Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, gratulierte Orbán zu seinem "klaren Sieg". Er freue sich darauf, mit Orban "weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten", twitterte der CSU-Mann. Derselbe Weber hatte erst wenige Monate zuvor versprochen, er werde "den Kampfanzug anziehen und gegen Populisten und Antieuropäer in die Schlacht ziehen".

Das aber gilt offenbar nur für jene Populisten und Antieuropäer, die nicht wie Orbáns Fidesz-Partei in Webers EVP-Fraktion sitzen. Denn wie Orbán über Europa denkt, hat er im Wahlkampf höchstpersönlich deutlich gemacht. "Übernationale sowie antidemokratische Kräfte" wollten "den großen Plan vollstrecken", sagte Orbán Mitte März in einer Rede, deren Manuskript die ungarischen Botschaft in Brüssel verteilte - auf Ungarisch, Englisch und Deutsch, damit die Botschaft auch sicher ankommt. Der sinistre Plan der EU bestehe darin, den Ungarn ihr Land zu nehmen und es Fremden zu geben, vor allem Afrikanern. "Brüssel schützt Europa nicht", sagte Orbán, sondern "will die Bevölkerung Europas verdünnen, will sie austauschen".

Orbán setzt Erfolgsserie von Rechtspopulisten fort

Doch Ungarn, versprach Orbán, werde dagegen kämpfen. So weigert er sich weiterhin, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen - und missachtet damit offen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Doch auch darüber sieht mancher in der Union gern hinweg. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn etwa bescheinigte Orbán kürzlich, dass er "an der Grenze europäisches Recht umsetzt" und damit Europas Grenze sichere.

Der überraschend deutliche Sieg Orbáns passt zur jüngsten Erfolgsserie von Rechtspopulisten in Europa, die offenbar nur kurz von Emmanuel Macrons Wahlsieg in Frankreich unterbrochen wurde. Auch Orbán selbst gewinnt weiter an Einfluss, sowohl in der EU als auch im eigenen Land. In Osteuropa gilt der Ungar schon lange als politisches Vorbild, etwa für Polens starken Mann Jaroslaw Kaczynski. 2010, im Jahr seines Amtsantritts, habe er "in Brüssel und den anderen imperialen Zentren" noch allein für die Ungarn gekämpft, sagte Orbán in seiner Rede im März. "Doch dann kamen die Polen, die Slowaken und die Tschechen."

In Brüssel wächst seit Langem die Sorge vor der Konfrontation westeuropäischer Staaten mit einer Front osteuropäischer Nationalisten. Wie groß das Konfliktpotenzial ist, wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wenn es ums Geld geht. Derzeit beginnen die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU, der ab 2021 gilt. Der Austritt Großbritanniens wird ein Loch von mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr hinterlassen - und die Bereitschaft der Nettozahler im Westen, künftig mehr zu zahlen, um die milliardenschweren Zahlungen an den Osten zu sichern, ist äußerst überschaubar.

Im Sommer droht heftiger Streit ums Geld

Im Mai legt die EU-Kommission erste Vorschläge vor. Dazu wird voraussichtlich auch ein Mechanismus gehören, wie man Staaten mit Geldentzug bestrafen kann, wenn sie rechtsstaatliche Standards nicht einhalten oder sich in wichtigen Fragen wie der Migration unsolidarisch zeigen. Derzeit zielt dies vor allem auf Polen ab, könnte aber auch Ungarn treffen - sollte Orbán seinen offen propagierten Kurs in Richtung illiberale Demokratie fortsetzen oder gar verschärfen.

Die Zweidrittelmehrheit, über die Orbán demnächst im Parlament voraussichtlich verfügen wird, gibt ihm dazu viele Möglichkeiten. "Eine solche Mehrheit ist gefährlich für jedes Land und jede Regierung, da keine Grenzen mehr gesetzt sind", sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Wenn man die Opposition für Verfassungsänderungen brauche, sei das etwas anderes, "als wenn einer das alleine machen kann". Bisher sei Orbán vor roten Linien zurückgeschreckt, so Brok. "Ich hoffe, dass er klug genug ist, den Bogen nicht zu überspannen."


Zusammengefasst: Viktor Orbán hat zum dritten Mal in Folge die Wahl in Ungarn gewonnen - und kann seine Macht dank einer Zweidrittelmehrheit weiter zementieren. In der EU wachsen damit die Sorgen vor einer Konfrontation zwischen westlichen und östlichen Staaten und einer weiteren Schwächung des Rechtsstaats in Ungarn.



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
gesell7890 09.04.2018
1. Spalter
sind eher die europäischen Politiker, die Orban unbehelligt gewähren lassen. Er pfeift auf alle Regeln - aber wir subventionieren ihn brav weiter, weil er uns ja mit seinem Zaun die Flüchtlinge vom Leib hält. Solange wir so bigott sind, wird er uns immer auslachen.
prologo 09.04.2018
2. Der Zusammenhalt der EU wurde schon 2015 massiv gefährdet
Und zwar durch den Alleingang von Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik. Und mit ihrem Deal mit Erdogan. Zu allem hat Merkel vorher niemand gefragt in der EU, oder wenigstens informiert. Und Brüssel verteilt dann allein die Flüchtlinge auf die Staaten der EU. Das Ergebnis haben wir jetzt mit Orban und Ungarn. Und warum? Weil er sein Land schützen will und weil er penetrant keine Flüchtlinge gemäß Brüssel aufnehmen will. Mit zwei Drittel Mehrheit. Die Bürger Ungarns wollen das auch nicht, nur deshalb wurde er gewählt. Darüber sollen mal alle Seehofer Kritiker nachdenken. Und nicht nur die. In Deutschland ist das auch nicht anders. Nur das wird tot geschwiegen ohne Ende. Ja, ich lebe in Bayern, und mein gesamtes Umfeld, von der Putzfrau Handwerker, Akademiker bis zum Unternehmer sehen das auch so. Deshalb wird diese neue GroKo nicht lange halten, denn genau darum wird ständig weiter gestritten. Wenn die etablierten, alt Politiker diese Zustände weiter verleugnen, wird die AfD immer mehr Zulauf erhalten. Denn wir sind nicht das soziale Versorgungsamt für wirtschafts Flüchtlinge aus aller Welt. Asyl ja, aber sonst nichts. Nur über ein neues, gesetzliches Aufnahme oder Einreiseverfahren gemäß Kanada kann das wieder in brauchbare Bahnen gelangen. Ansonsten droht Migration Chaos ohne Ende, und ein Zusammenbruch des sozialen Friedens.
s.l.bln 09.04.2018
3. Gelänge es Ihm...
...Europa dauerhaft in Ost und West zu spalten, wär das gar nicht so verkehrt, solange der Westteil dann zu einer neuen EU zusammenfindet. Sollen die "Freiheitskämpfer im Osten sich doch wieder mit Russland rumärgern, wenn es ihnen in der EU nicht gefällt. Niemand sollte sich bevormunden lassen...
peterpeterweise 09.04.2018
4. Orban hat beim Grenzschutz geliefert
Während in den EU-Behörden geklagt wurde, man sollte die EU Grenzen wirkungsvoll schützen, aber das sei leider, leider nicht zu schaffen, hat Orban geliefert. Er hat ohne die Hilfe der anderen Nationen mit seinem Grenzzaun dafür gesorgt, dass die Preise für Schleppungen nach Westeuropa deutlich gestiegen sind. Und jeder Dollar mehr, der an die Schlepper gezahlt werden muss, verringert den Migrationsdruck auf die westlichen Staaten. Wenn die westlichen Staaten wirklich Verfolgten helfen wollen, dann sollten sie diese mit dem Flugzeug aus den Nachbarländern der Krisenregion abholen. Den Geldbeutel und den Schlepper entscheiden zu lassen, wer nach Westeuropa kommt, hat nichts mit einer Asylpolitik, sondern mit Migration nach Zahlungskraft zu tun. Orban hat die Chance erhöht, die Asylpolitik wieder von der Schlepper-gesteuerten Migrationspolitik zu trennen.
Leser1000 09.04.2018
5. Europa der zwei Geschwindigkeiten
Es zeigt sich immer mehr, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten von Nöten ist. Es bringt nichts Nationen zu etwas zwingen zu wollen, was nicht geteilt wird. Eines ist aber auch richtig. Wer sich nur aus der Clubkasse zu seinem eigenen Vorteil bedienen möchte - also im Grunde den Sinn der EU nur darin sieht sich zu Lasten Dritter zu bereichern; denjenigen darf man dann wiederum auch gerne per angemessenem Geldentzug enttäuschen. Denn es kann ja nicht angehen in die Clubkasse greifen; sich Wege und Infrastruktur sanieren lassen; aber die Clubregeln im Übrigen ignorieren,
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