Abstimmung in Ungarn Großer Andrang - Wahllokale bleiben länger auf

Bei der Abstimmung über Ungarns neues Parlament ist die Beteiligung deutlich gestiegen. Die Behörden reagieren - und lassen einige Wahllokale länger als geplant geöffnet.

Schlange vor Wahllokal in Budapest
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Schlange vor Wahllokal in Budapest


Kann Premier Viktor Orbán mit seiner nationalkonservativen Fidesz-Partei auch in Zukunft alleine regieren? Offiziell haben die Wahllokale in Ungarn seit 19 Uhr geschlossen, doch vorerst gibt es noch keine Prognosen. Der Grund: An einigen Orten darf weiter über das neue Parlament abgestimmt werden. Das haben die Behörden beschlossen, nachdem sich vor den Büros mitunter lange Schlangen gebildet hatten.

Die Wahlbeteiligung lag um 18.30 Uhr bei über 68 Prozent - das ist schon zu diesem Zeitpunkt deutlich höher als 2014. Damals hatten 61,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Einige Meinungsforscher gehen davon aus, dass eine Beteiligung von über 70 Prozent Orbáns Partei die absolute Mehrheit im Parlament kosten könnte.

Offiziellen Angaben zufolge sollen nun alle, die bis 19 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind, dort auch abstimmen dürfen. Mit dem vorläufigen Ergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.

Ein Wahlsieg würde für Orban die vierte Amtszeit insgesamt und die dritte in Folge bedeuten. (Lesen Sie hier die Hintergründe zur Wahl.) Seit 2010 geht der rechtskonservative Politiker auf Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

System hilft Fidesz

Ob und wie die Opposition von der hohen Wahlbeteiligung profitierte, war zunächst unklar. Diese ist heterogen zusammengesetzt und reicht von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) über die linke Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Öko-Partei LMP bis hin zu Kleinparteien, die keine Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Ihre Vertreter zeigten sich am Sonntag angesichts des großen Wählerandrangs optimistisch. "Das sind gute Nachrichten, vor allem für die, die einen Wechsel wollen", sagte MSZP-Spitzenkandidat Gergely Karacsony.

Die Opposition muss sich allerdings in einem Wahlsystem durchsetzen, das die Fidesz-Partei von Orban als relativ stärkste politische Kraft deutlich begünstigt. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Direktwahlkreisen nach dem Mehrheitsprinzip vergeben, die übrigen 93 proportional über Parteilisten, für die es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt. Nach 2010, als Orban über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügte, hatte er das Wahlsystem noch stärker auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Außerdem kontrollieren die Regierung und ihr nahe stehende Oligarchen die meisten reichweitenstarken Medien.

kev/AP/dpa

insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
Budapester1999 08.04.2018
1. Schätzung
Auf dem Internetportal index.hu (regierungskritisch) gibt es eine erste Schätzung (Mandátum-becslés) aus der hervorgeht, dass Fidesz die Wahl gewinnen wird und mit ca. 116 von 199 möglichen Mandaten ins Parlament einziehen wird. In zwei Budapester Wahllokalen wird noch abgestimmt. Dort stehen vor allem noch Studenten, die nicht in ihren Heimatwahlbezirken wählen wollen. Das Endergebnis wird daher erst sehr spät feststehen.
alfredjosef 08.04.2018
2. absolute Mehrheit
Erstaunlich, dass Orban schon wieder haushoch die Wahl gewinnt (vermutlich sogar mit Zweidrittelmehrheit im Parlament). Wo er doch, wie wir in der deutschen Presse vielfach lesen können, so eine extrem schlechte Politik macht! aj
walter_de_chepe 08.04.2018
3. Ein Sieg für Europa
Ein wahrer Europäer hat gewonnen, eine weitere Schlappe für Merkel und Juncker, für ein Deutschland, das sich immer weiter isoliert.
todde1962 09.04.2018
4. Ein Sieg für Europa
Ein überwältigender Sieg bei einer hohen Wahlbeteiligung. Die angeblichen Demokratiedefizite, die insbesondere in Deutschland für die Ungarn identifiziert wurden, werden von den Ungarn offensichtlich etwas anders wahrgenommen. Das Ergebnis ist eine klare Ansage an Angela Merkel, Jean Claude Juncker und alle anderen, die Europa verändern wollen: Nicht mit uns. Ich bin gespannt, mit welchen Zwangsmaßnahmen die widerspenstigen Ungarn jetzt diszipliniert werden sollen?
tentakelage 09.04.2018
5. Gratuliere den Ungarn,
beneidenswerte Regierung. Bleibt stark gegen die EU Repressalien, die kommen werden.
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