Wahlkampf in Ungarn Teufelspakt gegen Orbán

In Ungarn sorgt die Idee einer Holocaust-Überlebenden für Aufsehen: Sie will ein Wahlbündnis schmieden, um einen neuen Sieg von Premier Orbán zu verhindern. Doch auch frühere Rechtsextreme sollen mitmachen.

Victor Orbán
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Victor Orbán


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Ein Vorschlag der Philosophin und Holocaust-Überlebenden Ágnes Heller sorgt in Ungarn für heftige Diskussionen: Um Premier Viktor Orbán zu besiegen, müssten alle Oppositionsparteien des Landes ein gemeinsames Wahlbündnis bilden. Doch dabei sein soll auch die ehemals rechtsextreme Jobbik-Partei.

In gut vier Monaten steht die Parlamentswahl an. Favorit ist Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz. Die Opposition hingegen ist heillos zerstritten, eine Zweidrittelmehrheit für die Partei von Orbán scheint möglich. Doch nicht nur deshalb wird heftig über den Vorschlag von Ágnes Heller diskutiert.

Die heute 88-Jährige entging als Jugendliche in Budapest nur knapp der Ermordung durch die faschistischen Pfeilkreuzler. Unter der kommunistischen Diktatur war sie eine prominente Regimekritikerin. In den vergangenen Jahren prangerte sie die antidemokratische Entwicklung Ungarns unter Orban immer wieder an, zugleich war sie bis vor einiger Zeit selbst oft das Ziel antisemitischer Attacken von Jobbik-Politikern.

Doch in den vergangenen Wochen rief Ágnes Heller die gesamte Opposition, einschließlich Jobbik, mehrfach zur Zusammenarbeit auf. Grund: Orbán hat das Wahlrecht zum Vorteil seiner Partei ändern lassen, reelle Chancen gegen Fidesz hat die Opposition nur mit gemeinsamen Kandidaten. Jobbik sei nicht mehr die rechtsextreme Partei von einst, argumentiert Ágnes Heller. Deshalb sollten und müssten die linken und liberalen Oppositionsparteien mit ihr kooperieren.

"Dann wird Ungarn jahrzehntelang leiden"

Ágnes Heller
Alexander Smoltczyk

Ágnes Heller

Im Gespräch mit dem SPIEGEL begründet Heller ihren umstrittenen Vorschlag so: "Es geht in Ungarn nicht mehr um links und rechts, sondern um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und um den Weg in eine Tyrannei. Wenn Orbán wieder gewinnt, noch dazu mit zwei Dritteln, dann wird Ungarn jahrzehntelang leiden."

Zahlreiche Politiker und Intellektuelle von linksliberal bis gemäßigt konservativ unterstützen Heller. Doch andere wie etwa der linke Philosoph Gáspár Miklós Tamás sagen, Orbáns Regime dürfe "nicht um jeden Preis" gestürzt werden, Jobbik sei weiterhin nicht wählbar. Jobbik selbst schließt als stärkste Oppositionspartei ein Bündnis mit anderen vor der Wahl aus - hofft aber darauf, dass kleinere Parteien letztlich zugunsten ihrer Kandidaten zurückstecken.

Jetzt wird in Ungarn diskutiert: Wie schlimm ist das Orbán-Regime tatsächlich? Und wie glaubwürdig hat sich die Jobbik-Partei gewandelt? Denn die 2003 gegründete Partei gilt auch als antisemitisch und romafeindlich. Im November 2012 hatte Márton Gyöngyösi, stellvertretender Jobbik-Fraktionsvorsitzender, erklärt, dass in Ungarn lebende Juden ein "Risiko für die nationale Sicherheit" darstellten.

Tatsächlich, darin sind sich viele Publizisten und Politologen einig, kann Ungarn nur noch eingeschränkt als Demokratie gelten. Die Legislative ist zu Orbáns Wunschbriefkasten verkommen, Medien und Justiz stehen fast vollständig unter Regierungskontrolle, kritische Nichtregierungsorganisationen - eine der letzten noch funktionierenden Kontrollinstanzen in Ungarn - werden systematisch schikaniert.

Periodisch überzieht Orbán das Land mit rassistischen und demagogischen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge, die Europäische Union oder seinen Intimfeind, den US-Börsenmilliardär George Soros. Auch Homophobie, die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe oder die nahezu offene kollektive Abstempelung von Roma als Arbeitsscheue und Kriminelle zählen zur Rhetorik von Orbán und seiner Partei.

"Im Herzen Europas existiert ein illiberaler Staat"

Die siebzehn wichtigsten ungarischen zivilen Organisationen nahmen unlängst gemeinsam Stellung zur politischen Lage in Ungarn. Ihre Schlussfolgerung: "Von unfairen Wahlen bis hin zur systemimmanenten Korruption - im Herzen Europas existiert ein illiberaler Staat."

Das Orbán-Ungarn kommt den Verhältnissen, die Jobbik einst anstrebte, bereits recht nah. Die ehemals rechtsextreme Partei hingegen vollzieht seit 2014 einen Wandel "von einer nationalradikalen Klassenpartei zur nationalkonservativen Volkspartei", wie der Jobbik-Chef Gábor Vona dem SPIEGEL sagte.

Rassistische Rethorik ist bei Jobbik inzwischen tabu, Vona hat sich für diskriminierende Äußerungen von einst entschuldigt. Die Partei versucht, sich als gemäßigt nationale Kraft mit Themen wie dem Kampf gegen Korruption und der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu profilieren. "Sieben Jahre Orbán-System haben unser Denken klarer gestaltet", sagt Vona. "Manchmal lehrt einen das Leben besser als alle Lektüre."

Wie ernst Vona den Wandel meint und vor allem, wie sehr er seine eigene Partei kontrolliert, lässt sich nur schwer beurteilen. "Jobbik ist viel gemäßigter als früher, anderseits sind Rechtsradikale in den Reihen der Partei weiter präsent", sagt der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Péter Krekó von Budapester Institut Political Capital. Fest steht: Eine Alternative zur neuen Linie gibt es für Jobbik kaum, denn Fidesz hat der Partei praktisch jedes Thema erfolgreich weggenommen.

Dennoch scheint Orbán einen Wahlerfolg von Jobbik fast panisch zu fürchten - und greift deshalb zu jedem noch so zweifelhaften Mittel, die Partei zu bekämpfen. So machte Orbán zuletzt mehrfach ebenso erniedrigende wie heimtückische Sprüche über Gábor Vonas angebliche Homosexualität.

Die neueste Idee lautet, Jobbik finanziell in den Ruin zu treiben: Nach einer höchst umstrittenen und konstruiert wirkenden Ermittlung des Staatlichen Rechnungshofes (ÁSZ) wegen angeblich regelwidriger Spendenannahme soll die Partei nun umgerechnet zwei Millionen Euro Strafe zahlen.


Zusammengefasst: Seit Viktor Orbán und seine Partei Fidesz in Ungarn regieren, wird die Demokratie immer mehr eingeschränkt. Um das Land zurück auf einen rechtsstaatlichen Kurs zu führen, soll ein breites Bündnis der Oppositionsparteien bei der nächsten Wahl antreten. Doch der Vorschlag einer prominenten Holocaust-Überlebenden sorgt für heftige Diskussionen. Denn an dem Bündnis soll sich auch die ehemals rechtsextreme Jobbik-Partei beteiligen.

insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
dantheman77 09.12.2017
1. hmm...
Was ich mich bei soetwas immer frage. Eine Holocaustüberlebende und bekannte Kämpferin für die Demokratie macht Werbung für solch verzweifelte Maßnahmen. Wie wirkt soetwas auf Menschen die "Politikern" wie Orban anhängen? Oder auch auf Fans Orbans die sich hier im Forum rumtreiben? Kommt einem da nicht mal der Gedanke, dass man eventuell auf dem falschen Gleis sein könnte?
Clausibel 09.12.2017
2. NPD wählen um AfD-Regierung zu verhindern ...
Das klingt für mich auf deutsche Verhältnisse übertragen wie: NPD wählen um AfD-Regierung zu verhindern. Sowas nennt man wohl Hysterie oder Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
bb1337 09.12.2017
3. Orban ist ein Möchtegern-Diktatur und muss gestürzt werden
Und zwar um fast jeden Preis. Die Aufhebung der Demokratie und der Meinungsfreiheit wie sie in Ungarn und Polen passiert ist schlicht und einfach eine Katastrophe und das sind auch noch EU-Mitglieder.
Atheist_Crusader 09.12.2017
4.
Zitat von dantheman77Was ich mich bei soetwas immer frage. Eine Holocaustüberlebende und bekannte Kämpferin für die Demokratie macht Werbung für solch verzweifelte Maßnahmen. Wie wirkt soetwas auf Menschen die "Politikern" wie Orban anhängen? Oder auch auf Fans Orbans die sich hier im Forum rumtreiben? Kommt einem da nicht mal der Gedanke, dass man eventuell auf dem falschen Gleis sein könnte?
So als Faustregel: Wer zu Zweifeln und Selbstreflexion neigt, läuft eher selten Demagogen und Extremisten nach.
me-and-bobby 09.12.2017
5. Wie verzweifelt muss man sein um auf so eine Idee zu kommen?
ORBAN ist rechtmäßig vom Volk gewählt und das hat auch die Minderheit zu akzeptieren...Oder will man jetzt Demokratie neu definieren...Es ist legitim in der lebendigen Demokratie nach Mehrheiten zu suchen, um z.B. gewisse Gesetze zu verhindern...Der Souverän hat gesprochen und das sollte jeder akzeptieren... Was SOROS angeht hat nach meinem Dafürhalten ORBAN recht...Ein hochgratiker Börsenspekulat, der über Leichen geht, als Philantrop und Menschenfreund darzustetllen ist schon etwas daneben...SOROS geht es um die "open Society" und seine "Open Society Foundations" mit der er versucht Gesellschaften nach seinem Sinne zu beeinflussen und zu unterwandern...ORBAN hat recht, wenn er hier einen Riegel vorschiebt, sonst könnte man annehmen daß man ganze Gesellschaften kaufen kann und den Souverän, den Bürger, ausschalten kann...
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