Referendum über Flüchtlingsquote Orbán wiegelt die Ungarn auf

Viktor Orbán lässt die Ungarn über die Flüchtlingsquote abstimmen. Ein cleveres Manöver: Er lenkt von innenpolitischen Schwierigkeiten ab und setzt die EU unter erheblichen Druck.

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Ungarischer Grenzzaun: Das Volk soll gegen Flüchtlinge abstimmen
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Ungarischer Grenzzaun: Das Volk soll gegen Flüchtlinge abstimmen


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Seit einem Jahr macht die ungarische Regierung Stimmung gegen Flüchtlinge - so massiv wie sonst kein anderes EU-Land: Ministerpräsident Viktor Orbán initiierte eine "nationale Konsultation" per Briefbogen und im Internet, mit demagogisch-xenophoben Fragen. Die Regierung ließ im Land flächendeckend fremdenfeindliche Botschaften plakatieren.

Im Dezember 2015 reichte Ungarn, kurz nach der Slowakei, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in den Mitgliedsländern ein. Das Land wehrt sich, wo und wie es kann. Mit Zäunen sowieso.

Nun also ein Referendum über die Quote - so verkündete es Orbán an diesem Mittwoch in Budapest. Die Ungarn sollen ihre Meinung sagen zu dem, was für die Regierung längst feststeht: dass es eine Quote für Ungarn nicht geben wird. Die Frage, auf die das Volk nun antworten soll, lautet: "Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments eine verpflichtende Ansiedlung nicht ungarischer Staatsbürger in Ungarn anordnen kann?"

Flüchtlingsquote als "Machtmissbrauch" verteufelt

Orbán nahm das Ergebnis der Abstimmung, für die er kein Datum nannte, gleich selbst vorweg: Es sei kein Geheimnis, dass das ungarische Parlament die Flüchtlingsquote ablehne, es verteidige damit die Unabhängigkeit des Landes. Mit der Flüchtlingsquote, so Orbán, würde gegen den Willen der europäischen Menschen eine schwerwiegende Entscheidung über ihr Leben getroffen, das sei "Machtmissbrauch".

Das Referendum hält der Politologe Attila Tibor Nagy vom Budapester Méltányosság-Institut für einen "innen- wie außenpolitisch sehr geschickten machtpolitischen Schachzug". Orbán wolle so von einigen kontroversen innenpolitischen Themen ablenken, die zu einer Gefahr für ihn und seine Partei werden könnten.

Zwei Beispiele: In den letzten Wochen protestierten Tausende Lehrer im Land gegen das Chaos im Bildungswesen und hatten dafür viel Zustimmung im Lager der Orbán-Wähler bekommen. Auch Ärzte wehren sich öffentlich gegen die teils katastrophalen Bedingungen im Gesundheitswesen.

"Mit der Initiative für ein Referendum über die Flüchtlingsquote hat Orbán alle diese für ihn und seine Partei unangenehmen Themen nun in den Hintergrund gedrängt", sagt Nagy. Der Politologe Ágoston Mráz vom Nezöpont-Institut sagt, das geplante Referendum werde die Agenda für das Jahr 2016 bestimmen, vor allem, da in der Frage der Flüchtlingspolitik auch die Nicht-Orbán-Wähler hinter der Linie des Regierungschefs stünden.

Eine große Mehrheit steht hinter Orbáns Flüchtlingspolitik

Zugleich hat Orbáns Initiative auch weitreichende außenpolitische Folgen. Der ungarische Regierungschef hatte in den vergangenen Monaten die Regierungen der Visegrád-Länder, zu denen neben Ungarn auch Polen, Tschechien und die Slowakei zählt, erfolgreich auf eine Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik und der Flüchtlingsquote eingeschworen.

Auch in Slowenien, Kroatien und Bulgarien warb er für diese Linie und propagierte zugleich den Ausbau Mazedoniens zum Frontstaat gegen Flüchtlinge. Bei Letzterem hat inzwischen Österreich die Führung übernommen, dessen Kanzler Werner Faymann die ungarische Flüchtlingspolitik im Sommer noch mit Nazimethoden verglichen hatte.

"Nachdem Orbán die Visegrád-Länder zusammengebracht hat, wäre es ein noch größerer Erfolg für ihn, wenn ein erfolgreiches Referendum vielleicht auch ein Anreiz für andere Länder darstellen würde", so Attila Tibor Nagy. Sein Kollege Ágoston Mráz vergleicht das geplante Referendum mit dem des britischen Ministerpräsidenten David Cameron über Großbritanniens Verbleib in der EU. "Es ist ein Druckmittel, um in der EU Ungarns Souveränitätsbestrebungen auszudrücken."

Wahrscheinlich wird das Referendum erfolgreich ausgehen - laut Umfragen steht eine große Mehrheit der Ungarn parteiübergreifend hinter Orbáns Flüchtlingspolitik. Nur um die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten muss sich Orbán sorgen, denn die Ungarn sind besonders bei Referenden eher wahlmüde.

Was denn sei, wenn das Referendum negativ ausgehe, fragte ein Reporter den ungarischen Regierungschef bei seiner Pressekonferenz - würde er dann zurücktreten? Orbán reagierte zunächst verblüfft. Dann antwortete er mit strahlendem Lächeln: "Diese Frage haben wir bisher nicht erörtert."


Zusammengefasst: Viktor Orbán will Ungarns Bürger über eine EU-Quote für Flüchtlinge abstimmen lassen. Damit lenkt er von seinen innenpolitischen Problemen ab. Zugleich besteht das Risiko, dass andere osteuropäische Länder seinem Beispiel folgen könnten. Das Referendum dürfte für Orbans Kurs ausfallen - wenn er denn genug Menschen zur Abstimmung locken kann.

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