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Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?

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Ungarn: Proteste gegen Mediengesetz (Januar 2014) Zur Großansicht
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Ungarn: Proteste gegen Mediengesetz (Januar 2014)

Im Dezember 2010 bekam Ungarn sein berüchtigtes Mediengesetz: Öffentlich-rechtliche Sender wurden gleichgeschaltet - mitten in Europa. Jetzt sind die privaten dran.

Die Recherche-Serie
Über viele Nachrichten und Menschen wird eine Zeit lang sehr ausführlich berichtet - dann verschwinden sie wieder aus den Schlagzeilen. Wie entwickeln sich die Themen weiter, was wurde aus den Personen? Das erklären wir in dieser Serie.
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Der Mann schaut nervös umher, spricht leise. Dabei hat er einen ungefährlichen Treffpunkt gewählt - ein großes Kaffeehaus in der Budapester Innenstadt. Die Gäste sind vor allem Touristen - unwahrscheinlich, dass gerade hier Kollegen auftauchen.

Er arbeitet seit vielen Jahren als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Sender Duna TV, hat in den letzten Jahren mehrere Entlassungswellen überlebt. Zu einem Gespräch über die Zustände in Ungarns öffentlich-rechtlichen Medien ist er nur unter einer strikten Bedingung bereit: Es darf nichts veröffentlicht werden, was ihn identifizieren könnte - er will seinen Job und seine Existenz nicht verlieren. Deshalb: Kein Name - natürlich -, aber auch nichts über Alter, Familienstand und journalistischen Arbeitsbereich.

Wie ist die Stimmung im Sender? "Ich gehe jeden Tag mit einem Gefühl der Beklemmung zur Arbeit. Oben, auf der Ebene der Chefredakteure, erwarten sie von uns nicht mehr, dass wir gute Journalisten sind. Wir sollen nur noch ausführen, was sie vorgeben."

Gibt es Zensur? "Nicht direkt, denn wir machen nichts Eigenständiges mehr, was anschließend zensiert werden müsste. Sämtliche Entscheidungen über Inhalte werden oben getroffen. Eigene Ideen, eigene Kreativität sind nicht mehr erwünscht."

Ungarn im Jahre fünf der Regierung von Viktor Orbán: Die öffentlich-rechtlichen Medien im Land sind gleichgeschaltet - ein "von der Regierung kontrolliertes Sprachrohr", wie es Attila Mong ausdrückt, ein bekannter ungarischer Investigativjournalist. Das ist das Ergebnis des Ende 2010 von der Orbán-Regierung verabschiedeten Mediengesetzes, das damals europaweit Schlagzeilen machte. Seine weit auslegbaren Vorschriften verpflichten in erster Linie Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien zu "ausgewogener Berichterstattung" und zur "Stärkung der nationalen Identität".

Unabhängige Medien werden traktiert

Die EU-Kommission protestierte in beispiellos scharfer Weise gegen das Gesetz - es verstoße gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Die Orbán-Regierung veranlasste daraufhin einige Änderungen, die meisten waren jedoch eher kosmetischer Natur. So etwa gilt die Pflicht zu ausgewogener Berichterstattung nicht mehr für Journalisten privater Print- und Internetmedien, der Quellenschutz für Journalisten wurde verbessert, Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer "Verletzung der Privatsphäre" wurden abgeschwächt.

Parallel zum Gesetz wurde 2010/2011 eine mächtige staatliche Medienaufsichtsbehörde gegründet, besetzt vor allem mit Orbán treuen Funktionären. Zugleich musste ein Drittel der 3400 damals bei Radio, Fernsehen und Nachrichtenagentur MTI Beschäftigten gehen - unter den Journalisten traf es vor allem die unabhängigen Köpfe.

So wie Attila Mong, 45. Aus Protest gegen das Mediengesetz hatte er Ende 2010, damals Nachrichtenmoderator bei Kossuth Rádió, seine Sendung für eine Schweigeminute unterbrochen. Er wurde umgehend vom Dienst suspendiert und fünf Monate später entlassen.

Jetzt knöpfe sich die Orbán-Regierung auch die unabhängigen privaten Medien vor, sagt Mong. Anfang Juni beschloss sie für Medienunternehmen eine Sondersteuer auf Werbeeinnahmen - bis zu 40 Prozent der Einnahmen müssen seither an den Staat abgeführt werden. "Damit verschlechtert die Regierung die geschäftlichen Rahmenbedingungen für private Medien", so Mong. "Ihr Ziel ist, dass internationale Eigentümer unabhängiger Medien wie Ringier, Funke oder Bertelsmann aufgeben und das Land verlassen."

Investigativer Journalismus verschwindet

Anfang August kamen Berichte auf, denen zufolge die Essener Funke-Mediengruppe ihre Mehrheitsbeteiligung am unabhängigen Wochenmagazin "hvg" aufgeben will, also an Ungarns größter Wochenzeitschrift. Die RTL-Gruppe betreibt mit RTL Klub den quotenstärksten Sender des Landes und ist am meisten von der neuen Werbesteuer betroffen. Bisher dementiert sie Gerüchte über einen Ausstieg aus Ungarn. Aber nun will die Orbán-Regierung RTL finanziell noch weiter angehen: Dem Sender soll gesetzlich verboten werden, Sendegebühren zu erheben - was im Zuge der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen jedoch seit Langem geplant war.

Wenn RTL Klub in die Verlustzone rutscht, könnten die Luxemburger es der ProSiebenSat.1-Gruppe gleichtun: Die hatte ihren Mehrheitsanteil am Fernsehsender TV2 bereits Ende 2013 an regierungsfreundliche Manager verkauft. Der Dank: Das defizitäre TV2 wurde mit einer Sonderklausel vorerst von der Zahlung der Werbesteuer befreit.

Schon seit Längerem werden unabhängige Medien in Ungarn auf diese und ähnliche Weise traktiert. Wie viele andere Journalisten können auch Emília Krug, 31, und András Pungor, 47, davon berichten. Sie arbeiten bei der unabhängigen Wochenzeitung "168 óra", schreiben viel über Bürgerrechte, soziale Missstände, Rechtsextremismus und Rassismus. Ihre Arbeit wurde in Ungarn vielfach preisgekrönt. "168 óra" ist mit durchschnittlich 17.000 verkauften Exemplaren das zweitgrößte Wochenblatt Ungarns. Doch trotz stabiler Auflage wird es zunehmend eng für das Magazin. "Während regierungsfreundliche Blätter voll von Anzeigen vom Staat oder von Staatsunternehmen sind, haben wir in den letzten vier Jahren praktisch keine staatlichen Anzeigen mehr akquirieren können", berichten Krug und Pungor. Aber nicht nur das. "Auch viele private Unternehmen fürchten, dass sie keine staatlichen Aufträge mehr bekommen, wenn sie bei uns Werbung schalten, deshalb annoncieren sie nicht mehr bei uns."

"Die Pressefreiheit verdient in Ungarn ihren Namen nicht mehr"

Auch gezielte staatliche Eingriffe in Redaktionen sind offenbar kein Tabu mehr: Anfang Juni wurde Gergö Sáling, Chefredakteur des zweitgrößten ungarischen Newsportals origo.hu, entlassen. "Origo" hatte in einer Artikelserie darüber berichtet, dass János Lázar, der mächtige Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, auf staatliche Kosten im Ausland mehrmals in extrem teuren Luxushotels übernachtet hatte. János Lázár dementierte, dass er beim "Origo"-Eigentümer Deutsche Telekom Sálings Absetzung gefordert habe - doch seine Wut über die Artikelserie verbarg er öffentlich nicht.

Aktuell steht das größte ungarische Newsportal, index.hu, unter Druck: Kürzlich veröffentlichte es einen investigativen Report zum Missbrauch des Einbürgerungsgesetzes. Den Recherchen zufolge sollen zahlreiche Russen und Ukrainer widerrechtlich die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, indem sie Beamte bestachen. Vizepremier Zsolt Semjén warf dem Portal "hochverräterische Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten" vor - eine Anklage, die es in sich hätte, wenn sie von der Staatsanwaltschaft erhoben werden würde. Aus Furcht vor solchen Folgen verzichten deshalb immer mehr unabhängige private Medien auf die Veröffentlichung investigativer Berichte.

Kein Wunder, dass Ungarn in Rankings zur weltweiten Pressefreiheit von Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" oder "Freedom House" in den letzten Jahren stark verloren hat. "Die Pressefreiheit verdient in Ungarn ihren Namen nicht mehr", sagt Viviane Reding, die scheidende EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte. Medien, Justiz, Zentralbank, Wahlrecht - alles werde ausgehebelt. "Das ist eine Putinisierung", so Reding, "das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben."

Was wurde eigentlich aus... Ihrem Wunschthema?
Die Serie "Was wurde aus...?" spürt Themen und Menschen nach, die einst die Schlagzeilen beherrschten, dann aber aus dem Blickfeld verschwanden. Wir recherchieren, wie sich die Ereignisse fortentwickelt haben, und erzählen die Geschichte weiter. Jetzt können Sie mitentscheiden, welche Themen wir auswählen: Schicken Sie bitte Ihren Themenvorschlag an
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Was wurde eigentlich aus...
Außerdem in dieser Serie erschienen: Schwuler NFL-Footballer Michael Sam, Waldsterben, Knall vom Wedding, Gefangenenlager Guantanamo, Flug MH370, Bayerische Amigos, BSE, Rossis Wunderreaktor, Gaddafi-Clan, Ungarns Mediengesetz, Anton Schlecker, Fukushima und die Kernenergie, Biosprit E10, Abu Ghraib, #Aufschrei, Deutschlands Solarindustrie, Lehman Brothers, Sarah Palin, Dubai nach dem Crash, Winnenden nach dem Amoklauf, Kassiererin Emmely, Die Piraten von Somalia, Die Opfer des Boston-Marathons, die Schweizer Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung", Felix Baumgartner, Stiftung Warentest gegen Ritter Sport, Andrea Ypsilanti, Stefan Mappus, Annette Schavan, Die Piratenpartei, Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, Mahmud Ahmadinedschad, Bischof Tebartz-van Elst, Dominique Strauss-Kahn, Der Pferdefleischskandal

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insgesamt 137 Beiträge
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1.
maria.hyna 18.10.2014
Und genau so läuft es auch hier in Deutschland.
2. Ungarns Mediengesetze
klaustillmanns 18.10.2014
Ich kann es nicht nachvollziehen,das die EG bis heute nicht auf solch undemokratische Gesetzen reagiert hat.Trotzdem bekommt der Diktator von der EG weiter Hilfe, um sein Unwesen treiben zu können. Dann wundern sich die teuren EG Abgeordneten , dass die Bürger nichts mehr mit der EG zu tun haben wollen. MFG K.Tillmanns
3. Leider hat Europa zur Zeit andere Sorgen.
cmann 18.10.2014
Ungarn ist aus meiner Sicht einer der Kandidaten die man besser wegen ihrer undemokratischen Haltung aus der EU werfen sollte. Schaut man genauer hin, haben die absolut nichts in der EU zu suchen (nur wegen der Grenzöffnung 1989 wird Ungarn noch toleriert). Cameron würde allerdings etwas dagegen haben, er benutzt die Ungarn bei Bedarf immer noch als "Nützliche Idioten" zur Unterstützung seiner Interessen in der EU.
4.
hamock 18.10.2014
Zitat von maria.hynaUnd genau so läuft es auch hier in Deutschland.
Was für ein Quatsch!
5. Wenn ich richtig verstehe
wastl300 18.10.2014
Wegen übergeordnete Interessen darf Oban machen was er will. Auch gegen die Grundsätze der EU verstoßen. Wenn die EU weiterhin das Thema ignoriert wird es der Anfang vom Zerfall der EU sein.
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Fotostrecke
Ungarn: Proteste gegen Mediengesetz

Fläche: 93.024 km²

Bevölkerung: 9,849 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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