Schikanen gegen Zivilorganisationen Wie Orbán die Helfer in Ungarn drangsaliert

Wer hilft, bekommt Probleme: So lässt sich der Kurs der Regierung Orbán gegen Nichtregierungsorganisationen zusammenfassen. Betroffene ziehen düstere Parallelen zu den Dreißigerjahren.

Büro von Amnesty International Ungarn
AFP

Büro von Amnesty International Ungarn

Aus Budapest und Pécs berichtet


Erst Listen und Plakate, jetzt Aufkleber - in Ungarn macht eine neue Methode des öffentlichen Anprangerns die Runde: Seit einigen Wochen versammeln sich Aktivisten von Fidelitas, des Jugendverbandes der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán, vor den Büros unliebsamer Zivilorganisationen. Dann pflastern sie die Eingänge mit roten Aufklebern zu. Die Aufschrift: "Diese Organisation unterstützt Einwanderung".

Amnesty International war vor zwei Wochen an der Reihe, außerdem "Menedék" (Obdach), ein Verein, der anerkannten Flüchtlingen bei der Integration in Ungarn hilft. Am Mittwoch folgte das ungarische Helsinki-Komitee, eine Organisation, die über die Einhaltung von Bürgerrechten wacht, unter anderem auch bei Asylverfahren.

Vor dem Helsinki-Büro in der Budapester Dohány-Straße verkündete ein Aktivist der Fidesz-Jugend: "Das Helsinki-Komitee und andere Organisationen, die Teil des Soros-Netzwerkes sind, arbeiten daran, Europa zu einem Einwanderungskontinent und Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen. Das wollen wir verhindern." Dann klebten Fidelitas-Mitglieder die Eingangstür des Gebäudes und das Helsinki-Büroschild zu.

Viktor Orbán
AP

Viktor Orbán

Es ist die neueste Form, Zivilorganisationen in Ungarn einzuschüchtern. Seit vergangenem Jahr müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die umgerechnet mehr als 23.000 Euro jährlich von ausländischen Geldgebern erhalten, als "aus dem Ausland finanziert" deklarieren. Im April listete das regierungsnahe Blatt "Figyelö" 200 "Soros-Söldner" auf, darunter das gesamte Personal mehrerer NGOs.

Vergangene Woche verabschiedete das ungarische Parlament unter dem Titel "Stop Soros" Verfassungsänderungen und neue Gesetze, mit denen Nichtregierungsorganisationen kriminalisiert werden können, wenn sie "illegale Einwanderung fördern". Zugleich stimmte das Parlament für eine Quasi-Abschaffung des Asylrechts.

Böse historische Assoziationen an die Dreißigerjahre

Für Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des Helsinki-Komitees, und András Kováts, Direktor von Menedék, sind die Einschüchterungsversuche nichts Neues. Dem SPIEGEL sagte Pardavi, die Aufkleber-Aktionen weckten böse historische Assoziationen an die Dreißigerjahre. Vielleicht sei das sogar gewollt, so Pardavi, um abseits des Medienlärms eine weitere Umgestaltung des ungarischen Staates reibungslos voranzutreiben.

Kováts glaubt, dass die ungarische Regierung in der Öffentlichkeit bewusst einen "permanenten Konflikt- und Kampfzustand" erzeuge. Die Menedék-Mitarbeiter erlebten immer mehr besorgniserregende Situationen, so Kováts zum SPIEGEL.

Beispielsweise bietet der Verein pädagogische Weiterbildungskurse für Kindergärten an, in denen viele ausländische Kinder sind - es geht um Integrationshilfe. Kürzlich erschien ein Hetzartikel in einem regierungsnahen Portal. Kurz darauf hätten besorgte Kindergärtnerinnen bei Menedék nachgefragt, ob sie sich strafbar machten, wenn sie den Kurs besuchen würden, erzählt Kováts.

Auch habe die Organisation zuletzt mehrmals Absagen erhalten, als sie Veranstaltungsräume anmieten wollte - die Vermieter hätten Nachteile oder sogar Anklagen befürchtet.

Groteske Hürde für die Helfer

Ob und wie sich die neuen Gesetze gegen "Förderung illegaler Einwanderung" auf ihre Arbeit auswirken, wollen weder Pardavi noch Kováts prognostizieren. Zu "unklar und wirr" seien die Bestimmungen, so Kováts, außerdem müsse man abwarten, bis sie in Kraft träten.

Doch in welch groteske Situationen zivile Organisationen in Ungarn ohnehin schon geraten, zeigt das Beispiel einer Stiftung in der südungarischen Stadt Pécs, deren Arbeit so unverfänglich ist wie ihr Name: "Mit der Kraft der Menschlichkeit". Ihre Projekte richten sich an benachteiligte Menschen in der Stadt und in der Region, zumeist an Arme, Roma oder Behinderte. So etwa betreibt die Stiftung ein Bildungszentrum für Kinder aus sozial schwachen Familien.

Ende vergangenen Jahres verkündete die Stiftung ein neues Programm namens "Starke zivile Gemeinschaften". Ziel ist die Förderung lokaler Bürgerbeteiligung in drei südungarischen Kreisen in Bereichen wie Bildung, Soziales oder Umwelt; Einzelpersonen oder Vereine können sich dabei für selbstgewählte Projekte bewerben. Dafür stehen jährlich rund 300.000 Euro zur Verfügung, das Geld stellt die Open Society Stiftung des US-Börsenmilliardärs George Soros.

Massenweise Hassposts und Drohungen

Sofort begannen ungarische Regierungsmedien mit einer Kampagne, Tenor: Soros wolle in Südungarn Migranten ansiedeln und die Region islamisieren. Der Stadtrat von Pécs verabschiedete eine Resolution, in der es hieß: "Wir rufen alle Pécser Bürger, Unternehmen und Organisationen auf, dem Soros-Kampagnenzentrum keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Helfen Sie nicht dabei, dass die Zukunft unserer geliebten Stadt Pécs aufs Spiel gesetzt wird, helfen Sie George Soros nicht bei der Verwirklichung seines Planes!"

Daraufhin zogen Vermieter eines Gebäudes, in dem die Stiftung ein neues Büro anmieten wollte, den bereits unterschriftsreifen Mietvertrag zurück, zugleich erhielten Mitarbeiter der Stiftung massenweise Hassposts und Drohungen. Allerdings, betont der Stiftungssprecher Zoltán Mester, habe es auch viele Zeichen der Solidarität gegeben, darunter mehrere Angebote von Vermietern. Vor kurzem hat die Stiftung tatsächlich ein neues Büro gefunden.

Zoltán Mester sitzt in einem der noch halbleeren neuen Räume und erzählt davon, wie er und seine Kollegen den Stimmungswandel der vergangenen Monate erleben. Leute wagten es nicht mehr, für die Stiftung zu spenden, würden von Arbeitgebern aufgefordert, für sie keine Facebook-Likes abzugeben, an staatlichen Schulen herrsche ein informelles Verbot, die Stiftung zu Veranstaltungen einzuladen.

"Wir fühlen uns wie der Frosch, der in einen Topf mit kaltem Wasser geworfen wird", sagt Mester. "Dass es immer heißer wird, merkt er erst, wenn es zu spät ist."



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