Migration aus Serbien Ungarn plant Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Der Zaun soll vier Meter hoch sein: Mit drastischen Methoden überlegt die ungarische Regierung, Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien zu stoppen.

Festnahme illegaler Migranten in Szeged (Archiv): Ein Zaun für Ungarn
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Festnahme illegaler Migranten in Szeged (Archiv): Ein Zaun für Ungarn


Mit einem Zaun will Ungarns rechtsnationale Regierung die Grenze zum südlichen Nachbarland Serbien für Migranten dichtmachen. "Die Regierung hat Innenminister Sandor Pinter angewiesen, bis zum kommenden Mittwoch die Abriegelung der ungarisch-serbischen Grenze vorzubereiten", erklärte Außenminister Peter Szijjarto am Rande einer Kabinettssitzung in Budapest.

Das EU-Land will damit die Zuwanderung von Flüchtlingen unterbinden, die zuletzt stark zugenommen hatte. Bei den von Serbien nach Ungarn gelangenden Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Syrer, Iraker und Afghanen.

Ungarns rechtsnationale Regierung unter Premier Viktor Orbán betreibt seit Längerem eine Propagandakampagne gegen Zuwanderer. Nur zehn Prozent der ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte zuletzt Regierungssprecher Zoltan Kovács. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt.

Orbán selbst hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass eine Schließung der Grenze bevorstehen könnte. "Wir halten es nicht für richtig, dass sie uns die Flüchtlinge schicken, sie müssen auf serbischem Gebiet aufgehalten werden", sagte er am Freitag im Rundfunk. "Wir ziehen alle Optionen in Betracht, darunter die Möglichkeit einer vollständigen Schließung der Grenzen."

43.000 Flüchtlinge in einem Jahr

Ungarn gehört zu den europäischen Staaten, in denen momentan die meisten Flüchtlinge ankommen. Das Land ist eine wichtige Station für Asylbewerber aus Krisenregionen, weil es an der Südostgrenze des grenzkontrollfreien Schengenraums liegt. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben nicht in Ungarn, sondern reisen weiter Richtung Westen.

Ungarn gehört zum Schengenraum, Serbien ist Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft. Anfang Juli ist ein serbisch-ungarisches Gipfeltreffen geplant, bei dem über die Einwanderungsfragen gesprochen werden soll. Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2000 gewesen.

Die EU-Kommission hat vor Kurzem beschlossen,ihre Grenzstaaten durch eine Flüchtlingsquote zu entlasten. Innerhalb von zwei Jahren sollen insgesamt 40.000 Schutzbedürftige per Quote auf andere Staaten der Union umverteilt werden. Für diese umstrittenen Pläne ist jedoch eine Mehrheit der EU-Länder nötig - mehrere Staaten haben jedoch schon ihr Veto angekündigt.

mxw/AP/AFP/dpa/Reuters

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