Ungarn Orbán will mit Verfassungsänderung Aufnahme von Flüchtlingen verhindern

Die EU fordert die Unterbringung von Flüchtlingen, doch Ungarn will sich dagegen wehren: Die Partei von Premier Orbán plant deshalb eine Änderung der Verfassung.

Polizist an der ungarisch-serbischen Grenze (Archivfoto)
AP

Polizist an der ungarisch-serbischen Grenze (Archivfoto)


Mit einer Verfassungsänderung will die in Ungarn regierende Fidesz-Partei von Premier Orbán die von der EU geforderte Unterbringung von Flüchtlingen verhindern. Eine Gesetzesinitiative solle dafür sorgen, dass die Europäische Union das Land nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen ihres Resettlement-Programms verpflichten könne, berichtete die Nachrichtenagentur MIT unter Berufung auf den Fidesz-Politiker Mate Kocsis .

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte das Vorhaben bereits 2016 ins Parlament eingebracht. Aber damals fehlte ihm die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Nach der Wahl im April verfügt Orbán aber über diese Mehrheit, mit der er Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen kann.

Zuvor war bereits Außenminister Peter Szijjarto auf Konfrontationskurs zur EU gegangen und hatte die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen als Erpressung zurückgewiesen.

Die EU-Kommission wirft der rechtsnationalen Regierung von Orban vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ungarn gehört zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

als/Reuters



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