Geld für Schutz des Rechtsstaats Ungarn wirft EU-Kommission Erpressung vor

Die EU will Länder wie Ungarn und Polen künftig nur mit Geld versorgen, wenn der Rechtsstaat dort geschützt wird. Budapest bezeichnet diese Pläne der Kommission als Erpressung.

Viktor Orbán
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Der Protest ließ nicht lange auf sich warten: Ungarn hat die von der EU-Kommission geplante Koppelung von Geldzahlung an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Erpressung zurückgewiesen. "Wir stimmen keinem Vorschlag zu, der im Hinblick auf die Auszahlung von EU-Fonds, die den Ländern aufgrund der Verträge zustehen, die Möglichkeit der Erpressung einräumen würde", sagte Außenminister Peter Szijjarto. Die Verträge der EU würden die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten genau festlegen, sagte der Minister.

Die EU-Kommission wirft der rechts-nationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken. Ähnliche Vorwürfe hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gibt es auch gegen Polen. Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängerländern in der EU.

Mit der Koppelung der Vergabe von Geldern auch an die Einhaltung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit will die Kommission darauf reagieren können, dass zum Beispiel Mittel aus den Struktur-Fonds in Mitgliedstaaten missbraucht und zurückgefordert werden müssen. Dafür seien unabhängige Richter unabdingbar, hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bei der Vorlage des Haushaltsplans 2021 bis 2027 erklärt.

"Dies ist eine Zweibahnstraße"

Es könne keine Einbahnstraße der Solidarität beim Geld geben, auch die gemeinsamen Werte müssten eingehalten werden, sagte Szijjarto. "Dies ist keine Einbahnstraße, in der die im Westen die Guten sind und uns einige EU-Gelder geben. Dies ist eine Zweibahnstraße, und jeder muss seine Verpflichtungen erfüllen."

Der Außenminister kündigte zugleich an, gemeinsam mit Frankreich Front gegen einen Abbau der Agrarsubventionen zu machen. Nach den EU-Plänen sollen die Finanzmittel für Landwirte und die Förderung von strukturschwachen Regionen (Kohäsion) jeweils um fünf Prozent gekürzt werden.

Über die Haushaltspläne der EU-Kommission müssen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen könnten sich über Jahre hinziehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Oettinger wiesen die Kritik an ihrem Vorschlag für den künftigen europäischen Finanzrahmen als vorschnell zurück. Wer sich richtig in die Materie einarbeite, werde merken, dass der Vorschlag "nicht nur ein ernst gemeinter Vorschlag ist, sondern auch ein Vorschlag, den man verantworten kann", sagte Juncker. Oettinger nannte die Planungen "sehr maßvoll".

als/AFP/Reuters



insgesamt 83 Beiträge
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mostly_harmless 03.05.2018
1. Grotesk
Wenn Ungarn den Lissaboner Vertrag nicht länger einhalten möchte, steht es Ungarn selbstverständlich frei, die EU zu verlassen. Das wäre für die EU ein echter Fortschritt.
nixkapital 03.05.2018
2. ....
....ja, es ist Erpressung, aber anders funktioniert es bei Orban ja offensichtlich nicht. Am Ende muss man solche Leute über die Geldbörse zur Einsicht bringen.
Hoberg 03.05.2018
3. Zweibahnstrasse?
Was geben diese Staaten denn der EU? Wir garantieren denen einen Zugang zu einem der größten Märkte und schicke Geld tonnenweise hinterher und werden dafür nock beschimpft ! Sagenhaft .
mikefromffm 03.05.2018
4. Vielleicht sollte man Herrn Orban ...
... noch mal einen Blick in den Vertrag von Lissabon werfen lassen.
siryanow 03.05.2018
5. Europa muss ihre Werte schuetzen
Stellen wir uns eine moeglicherweise jahrelange Bittstellung der EU an Ungarn und Polen ums Entgegenkommen. Natuerlich muessen solche Regierungen erpresst werden, welche der Grundueberzeugungen Europas entgegenwirken. Im Uebrigen beide die perverserweise aus dem gleichen Grund die Tuerkei nicht in der EU haben wollen.
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