Massenproteste in Budapest Stoppt den "Viktator"!

In Ungarn haben Zehntausende gegen den Abbau des Rechtsstaats protestiert - und gegen den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Viele glauben, dass bei der jüngsten Parlamentswahl manipuliert wurde.

Massenproteste in Budapest
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Massenproteste in Budapest


Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in Ungarn demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl vom 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.

Zu der Kundgebung in der Hauptstadt des EU-Landes aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Sie kritisieren vor allem das Wahlrecht: Zuletzt hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen vor einer Woche 49,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig, sodass Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten errang.

Mit dieser Zweidrittelmehrheit ist Orbán imstande die Verfassung zu ändern. Das Wahlergebnis hatte offenbar vor allem junge Menschen in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen. "Wir wollen in einem Rechtsstaat leben", sagte einer der Organisatoren der jetzigen Proteste, Viktor Gyetvai: "Wir wollen in einer echten Demokratie leben."

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Proteste in Ungarn: Die Mehrheit gegen die Mehrheit

In den vergangenen Tagen hatten die Berichte zugenommen, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die der Fidesz-Partei zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen insgesamt allerdings nicht wahlentscheidend.

Ministerpräsident Orbán regiert Ungarn seit 2010. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Orbán sorge für die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption, so lauten weitere Vorwürfe. Selbst in einem EU-Bericht war zuletzt die Rede von einer "systemischen Bedrohung von Demokratie".

mxw/dpa/AFP



insgesamt 36 Beiträge
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darthmax 14.04.2018
1. Wahlen
nun hat die Mehrheit der Ungarn aber für Orban oder sogar noch schlimmer gestimmt, da nützen dann auch Dmonstrtionen einiger Zehntausend nichts. Demokratie hat eben auch Nachteile , wenn man unterliegt ( siehe Trump ).
neanderspezi 14.04.2018
2. Die Manipulierten zeigen sich in Ungarn unzufrieden
In Ungarn kommen für die Fidesz-Partei und damit für Orbán bei den Parlamentswahlen vor einer Woche mit 49,9 Prozent für Fidesz immerhin einige erfreuliche Dinge zusammen. Es soll Experten geben, die die mutmaßlichen Manipulationen beim Abspielen der Wahl insgesamt allerdings nicht wahlentscheidend dank ihrer speziellen Kenntnisse zu bezeichnen sich bereitzeigen. Allein schon, dass es solche Experten geben soll und woher die mutmaßlich aufgetrieben wurden, und nicht zuletzt, dass das ungarische Wahlrecht die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, sodass Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten zu erringen vermochte. Etwas weniger hätten es aber auch nicht sein dürfen, um mit Zweidrittelmehrheit imstande zu sein, die Verfassung zu ändern. Spitze auf Knopf, das hat die Fidesz mit ihrem Orbán dem Wahlvolk mittels speziellen Wahlrechts doch ausgezeichnet übergezogen. Ist es nicht erstaunlich, was für besondere Regierungen sich in dieser EU mit ihrer ganz außerordentlichen demokratisch anmutenden Verfassung in Szene setzen?
chulo 14.04.2018
3. EU Gelder suspendieren
Eine solche Maßnahme waere laengst gerechtfertigt durch die zahllosen Verstoesse gegen europaeische Werte und EU Recht. Dann ist es mit Wahlsiegen fuer Herrn Orban ganz schnell vorbei.
schwaebischehausfrau 14.04.2018
4. @neanderspezi: Schlimm, schlimm...!!
Zitat von neanderspeziIn Ungarn kommen für die Fidesz-Partei und damit für Orbán bei den Parlamentswahlen vor einer Woche mit 49,9 Prozent für Fidesz immerhin einige erfreuliche Dinge zusammen. Es soll Experten geben, die die mutmaßlichen Manipulationen beim Abspielen der Wahl insgesamt allerdings nicht wahlentscheidend dank ihrer speziellen Kenntnisse zu bezeichnen sich bereitzeigen. Allein schon, dass es solche Experten geben soll und woher die mutmaßlich aufgetrieben wurden, und nicht zuletzt, dass das ungarische Wahlrecht die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, sodass Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten zu erringen vermochte. Etwas weniger hätten es aber auch nicht sein dürfen, um mit Zweidrittelmehrheit imstande zu sein, die Verfassung zu ändern. Spitze auf Knopf, das hat die Fidesz mit ihrem Orbán dem Wahlvolk mittels speziellen Wahlrechts doch ausgezeichnet übergezogen. Ist es nicht erstaunlich, was für besondere Regierungen sich in dieser EU mit ihrer ganz außerordentlichen demokratisch anmutenden Verfassung in Szene setzen?
Zur Erinnerung: Bei einigen der letzten Landtagswahlen hat es auch Manipulationen gegeben, die dann zu einer (leichten) Änderung der Wahlergebnisse führten. Waren natürlich nur "dumme, unbeabsichtigte Fehler beim Stimmen-Auszählen". Und dass davon immer die gleiche Partei betroffen war - dummer Zufall. Bei den letzten "Europa-Wahlen" (Wahl des EU-Parlaments) ist am Wahlabend rausgekommen (durch das unfreiwillige Outing des ZEIT-Journalisten Giovanni di Lorenzo, der ganz stolz erzählte, dass er sowohl in Italien - per Briefwahl - und auch in Deutschland seine Stimme abgegeben hat - also doppelt), dass wohl locker hunderttausende Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft für 2 EU-Staaten auch "doppelt" wählen durften.Hat weder zur Wahlwiederholung gefolgt noch dazu, dass die EU-Wahl als "manipuliert" gebrandmarkt wurde. War halt einfach ein "dummer Fehler". In Österreich musste die Bundespräsidenten-Wahl wiederholt werden. Das nur mal zur unterschiedlichen Wahrnehmung ziemlich gleicher Sachverhalte - je nachdem, ob sich so was in einem "Schurkenstaat" wie Ungarn ereignet oder in einer über jeden Verdacht erhabenen Muster-Demokratie wie Deutschland oder EU. Gleiches gilt auch für das angeblich "ungerechte" Wahlrecht: In Frankreich und in UK gilt das gleiche Prinzip und hat regelmässig dazu geführt, dass der Front National bzw. UKIP trotz hoher Stimmanteile kaum Parlaments-Sitze bekommen hat. Einen Sturm der Entrüstung darüber habe ich in deutschen Medien darüber nie wahrgenommen, komisch. P.S.: Ja, "zehntausende" haben gegen Orban demonstriert. Aber über 2,6 Mio. Wähler haben FÜR Orban demonstriert, in dem sie ihn gewählt haben. Das sind ungefähr hundertmal so viele Menschen als die im Vergleich dazu "paar Hansel", die offenbar immer dann Probleme mit Wahlergebnissen haben, wenn sie nicht ausfallen wie gewünscht.
karl.marx 14.04.2018
5. wo
haben sie das denn her? beweise? vermutungen sind keine beweise, das müssten sie eigentlich wissen! vielleicht werden in deutschland auch wahlen manipuliert? wer weiss es.
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