Ungarns Grenzschutzkosten Orbáns undurchsichtige Millionenrechnung

Ungarn fordert von der EU, sich mit 400 Millionen Euro an den Grenzschutzkosten zu beteiligen. Wohin das Geld fließt, will die Regierung aber nicht offenlegen. Dokumente zeigen: Parteinahe Firmen profitierten vom Zaunbau.

Ungarischer Grenzzaun
REUTERS

Ungarischer Grenzzaun


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Intransparenz - das ist einer der großen Vorwürfe, die Viktor Orbán seinen Kritikern und den vermeintlichen Feinden Ungarns immer wieder macht. Unabhängige Journalisten, Nichtregierungsorganisationen oder der Börsenmilliardär und Philanthrop George Soros - sie alle arbeiten in den Augen des ungarischen Ministerpräsidenten mit undurchsichtigen Methoden. Und sie alle verfolgen aus seiner Sicht das heimliche Ziel, Ungarns nationales Selbstbewusstsein zu zerstören und ihn, Orbán, zu stürzen.

Wie intransparent der Orbán-Staat selbst ist, wissen alle, die schon einmal bei einer Behörde im Land um Auskunft ersucht haben. Wer beispielsweise als Journalist Informationen bekommen will, die von öffentlichem Interesse sind, erhält oft nur eine nichtssagende oder gar keine Auskunft. Letzteres vor allem dann, wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder geht - und obwohl es in Ungarn ein gesetzliches Anrecht auf Auskunft gibt. Diese Erfahrung musste wiederholt auch der SPIEGEL machen.

Der jüngste Fall: Die genaue Aufschlüsselung der Rechnung, die Viktor Orbán vor einigen Wochen der Europäische Union (EU) und damit den europäischen Steuerzahlern präsentierte: Ende August forderte Ungarns Regierungschef die EU auf, sich an den Kosten des ungarischen Grenzschutzes zu beteiligen. Diese hätten bis dahin 270 Milliarden Forint, umgerechnet rund 883 Millionen Euro, betragen, die EU solle davon die Hälfte übernehmen. Denn, so Orbán: Ungarn habe durch den Bau von Grenzzäunen und seine strikte Anti-Migrationspolitik auch Europa geschützt.

Sensible Informationen oder Verschleierungstaktik?

Doch eine genaue Kostenaufstellung für den Zaunbau, seine Instandhaltung, Personalkosten an der Grenze und weitere Kosten des Flüchtlings- und Migrationsmanagements legte die ungarische Regierung bisher weder der Öffentlichkeit im eigenen Land noch in Brüssel vor. Der SPIEGEL sandte deshalb eine ausführliche Anfrage mit der Bitte um Aufschlüsselung der Kosten an mehrere Regierungsstellen - und erhielt eine knappe, anonyme Antwort aus dem "Nationalen Kommunikationsbüro" der Orbán-Regierung: "Die von Ihnen gestellten Fragen betreffen sensible Daten der nationalen Sicherheit, die wir nicht herausgeben können."

Premier Orbán
AFP

Premier Orbán

Tatsächlich will die Orbán-Regierung wohl eher verschleiern, wohin die Millionensummen für den Grenzschutz konkret fließen: nämlich offenbar zu einem beträchtlichen Teil an Firmen, deren Eigentümer der Regierungspartei Fidesz nahestehen - und die ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt wurden. Das geht aus amtlichen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL von mehreren ungarischen Oppositionspolitikern zur Verfügung gestellt wurden. Sie hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Informationsanfragen zu den Grenzschutzkosten an die Regierung und an Staatsunternehmen gestellt und in einigen Fällen eine Teilauskunft erhalten.

Darunter sind Dokumente, die mehrere Ministerien und ein Staatsunternehmen an zwei Abgeordnete der Sozialistischen Partei (MSZP) sandten, den Fraktionsvorsitzenden Bertalan Tóth und seinen Kollegen Tamás Harangozó. Aus ihnen geht hervor, dass der Bau der ungarischen Grenzschutzanlagen zu Serbien und Kroatien überwiegend von Privatfirmen gemanagt und durchgeführt wurde.

So floss beispielsweise im Laufe des Jahres 2016 immer wieder Geld aus dem Staatshaushalt an den staatlichen Elektrizitätsmonopolisten MVM. Vertragspartner von Regierungsseite war die BV Holding Kft., die Dachgesellschaft des ungarischen Strafvollzuges. In ihrem Auftrag sollte MVM die Zäune an der serbischen und kroatischen Grenze zu einer Hochsicherheitssperre mit zahlreichen elektronischen Sensoren ausbauen. Doch MVM beauftragte überwiegend private Subunternehmen mit der Ausführung.

Öffentliche Mittel für Parteifreunde

Unter ihnen ist etwa das Budapester Energie- und Telekommunikationsunternehmen Metalcom, das dem Fidesz-nahen Geschäftsmann und Lokalpolitiker Zoltán Bozó gehört; er kandidierte 2014 in der südungarischen Kleinstadt Szentes als Bürgermeister für Fidesz. Metalcom, das überwiegend Hochtechnologieaufträge für den ungarischen Staat und Staatsfirmen ausführt, erhielt für die Installation elektronischer Komponenten am ungarisch-serbischen Grenzzaun umgerechnet rund 60 Millionen Euro. Auch weitere Firmen, die in den Unterlagen auftauchen, haben Verbindungen zu Orbáns Regierungspartei Fidesz. Auf schriftliche und mündliche Anfrage des SPIEGEL wollte sich jedoch keines der Unternehmen äußern.

In den Unterlagen, die Tóth und Harangozó bekamen, geht es zwar nur um einen Bruchteil der bisherigen Gesamtausgaben für den Grenzschutz. Der MSZP-Fraktionschef hält es dennoch für wahrscheinlich, dass generell Fidesz-nahe Firmen profitierten. "Alle Investitionen aus öffentlichen Mitteln, die durch staatliche oder kommunale Aufträge vergeben werden, gehen üblicherweise an Fidesz-nahe Firmen oder solche aus dem Umfeld der Ministerpräsidenten", sagt Tóth. "Jenseits aller nationalen und Heimat-Rhetorik gerät so auch der Grenzschutz zum schmutzigen Geschäft, in dem sich Fidesz-Politiker bereichern."

Dass die ungarischen Grenzschutzkosten zumindest ein Komplex mit vielen erklärungsbedürftigen Merkwürdigkeiten sind, geht auch aus einem Dokument hervor, dass der Abgeordnete der Oppositionspartei "Demokratische Koalition" (DK), Lajos Oláh, Ende September von Innenminister Sándor Pintér zugestellt bekam. Es handelt sich um eine Tabelle, in der die Gesamtkosten des Grenzschutzes und des Migrationsmanagementes erstmals nach Ministerien und Behörden summarisch aufgeschlüsselt werden.

Häftlinge beim Zaunbau
AP

Häftlinge beim Zaunbau

Demnach betrugen die Gesamtausgaben von 2015 bis Ende Juni 2017 263 Milliarden Forint. Die Differenz zu den von Orbán genannten 270 Milliarden Forint liegt umgerechnet bei 23 Millionen Euro. Auch bei den Einzelposten fallen zahlreiche Ungereimtheiten auf. So etwa bekamen einzelne Behörden in manchen Jahren umgerechnet zweistellige Millionensummen, in anderen Jahren nur einige Zehntausend Euro oder gar nichts. Beispielsweise listet die Tabelle bei der ungarischen Einwanderungs- und Flüchtlingsbehörde (BMH) für 2015 Kosten von umgerechnet rund 24 Millionen Euro auf, für 2016 nur 84.000 Euro und für das erste Halbjahr 2017 wieder 7,3 Millionen Euro.

Insgesamt ist die Kostenstruktur für den Grenzschutz eine andere, als die Orbán-Regierung in der Öffentlichkeit glauben macht. Der Zaun werde von Strafgefangenen gebaut, der Nato-Stacheldraht in Gefängnissen produziert, hatten Orbán und andere Regierungsmitglieder seit Herbst 2015 immer wieder verkündet - in populistischer Absicht: Häftlinge gelten in Ungarn seit einer jahrelangen Kampagne der Rechtsaußen-Partei Jobbik für "sich selbst unterhaltende Gefängnisse" verbreitet als "Schmarotzer". Doch tatsächlich erhielt der ungarische Strafvollzug von 2015 bis Ende Juni 2017 statt des Großteil des Geldes nur rund 31 Prozent der Gesamtausgaben - und auch davon ging ein beträchtlicher Teil an Privatfirmen.

Lajos Oláh hält die Angaben aus der Tabelle insgesamt für verwirrend und unlogisch. Für ihn nichts Neues. "Orbán und seine Leute wollen Öffentlichkeit unter allen Umständen vermeiden", sagt Oláh. "Wir haben eine Regierung der Geheimhaltung."


Zusammengefasst: Ungarns Regierung fordert von der EU 400 Millionen Euro für den Bau des Grenzschutzzauns. Allerdings weigern sich die Behörden, Auskunft über die genaue Kostenaufstellung zum Beispiel für den Bau, die Instandhaltung und die Personalkosten zu geben. Amtliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen, zeigen, dass ein beträchtlicher Teil der Millionensummen an Firmen geflossen sind, die der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán nahestehen.

insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
Hagbard 07.10.2017
1.
Ich hoffe, die EU geht auf die Forderungen dieses Mannes nicht ein. Wenn er irgendwas nutzloses bauen will, ist das ja sein Privatvergnügen. Warum soll die EU für diese Extravaganzen bezahlen.
go2dive 07.10.2017
2. Na ja
Sicher, es wurde bestimmt viel gemauschelt, dass es bei einer Aktion, wo es um Geschwindigkeit geht, keine monatelange Ausschreibung gibt, halte ich für nachvollziehbar.
lafari 07.10.2017
3.
so ein bissl mitverdienen am leid anderer leute ist doch völlig in ordnung. müssen es dann aber gleich etliche millionen sein, mr. orban?
walter_de_chepe 07.10.2017
4. Eine Wende
Entscheidend ist, dass nun grundsätzlich die Berechtigung der Forderung anerkannt wird. Eine andere Frage ist, ob jeder Beleg in der Buchhaltung richtig gebucht wurde.
De facto 07.10.2017
5.
Grundsätzlich ist das richtig das EU sich beteiligt so lange Aussengrenzschutz eine gemeinsame Sache ist allerdings müssen die zahlen schob sauber sein.
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