Umgang mit Flüchtlingen Frankreichs Außenminister verurteilt Ungarns Grenzzaun

Mit einem Zaun aus Stacheldraht versucht Ungarn, die Flüchtlinge an seiner Grenze zu Serbien aufzuhalten. Jetzt kommt scharfe Kritik aus Frankreich: Das Land respektiere europäische Werte nicht, so Außenminister Fabius.

Migranten kriechen am ungarischen Grenzzaun unter Stacheldraht hindurch: Fabius fordert Abbau
AFP

Migranten kriechen am ungarischen Grenzzaun unter Stacheldraht hindurch: Fabius fordert Abbau


Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat Ungarns Regierung wegen ihrer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien scharf kritisiert. Der 175 Kilometer lange Zaun war nach ungarischen Angaben am Samstag fertiggestellt worden, zwei Tage früher als geplant. Ungarns rechts-konservative Regierung erhofft sich von dem Projekt, dass weniger Flüchtlinge als derzeit durch Südosteuropa und Ungarn ziehen. Bis Ende Oktober soll der Zaun noch mit einem bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzaun ergänzt werden.

Laurent Fabius sagte dem französischen Sender Europe 1 am Sonntag, der ungarische Zaun respektiere "die gemeinsamen europäischen Werte nicht". "Natürlich" müsse die Barriere wieder abgebaut werden. Die EU müsse mit Regierungschef Victor Orban eine "ernsthafte und strenge Diskussion" darüber führen.

Außenminister Fabius: "Ernsthafte" Diskussion mit Ungarns Premier Orban
AP

Außenminister Fabius: "Ernsthafte" Diskussion mit Ungarns Premier Orban

Fabius wirft Ungarn und anderen osteuropäischen Länder außerdem eine "skandalöse" Haltung vor, weil sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen: "Wenn ich eine gewisse Zahl von Ländern sehe, die die Kontingente nicht akzeptieren, finde ich das skandalös."

Die EU-Kommission will eine freiwillige Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Mitgliedstaaten erreichen, um die Hauptankunftsländer Italien und Griechenland zu entlasten. Gegen den Plan gibt es erbitterten Widerstand in vielen Ländern, darunter Ungarn, Österreich, Polen, der Slowakei und Slowenien. Gegen den ursprünglichen Plan Brüssels, die Flüchtlinge über eine verbindliche Quote zu verteilen, hatte sich allerdings auch Frankreich gewehrt.

mbö/AFP/dpa



insgesamt 103 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
vor.morgen 30.08.2015
1. Unsere Regierung, schlimmer als Flasche leer
Darf man die EU-Außengrenzen schützen? Sicherlich. Aber! Was bringt es, syrische Kriegsflüchtlinge mit 5 Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie den Zaun beschädigen. Um in Sicherheit zu kommen? Und je höher der Zaun wird, um so mehr braucht man die Schlepper. und um ein um so besseres Geschäft wartet auf sie. Und um so mehr Tote wird es geben. Das schlimme daran ist, dass die Ungarn das alles mit wohlwollender Zustimmung unserer Regierung machen. Bayern tobt schon, weil so viele Flüchtlinge bei ihnen aufgegriffen werden. Also dürfen sie es nicht bis zu ihnen schaffen. Wo sie enden, wie sie enden - das interessiert nicht. Dabei ist die Anziehungskraft Deutschlands so groß vor allen anderen, weil wir sehr wohl Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen akzeptieren. Es ist Merkels Politik des NICHT-TUNS, die die Flüchtlingsströme zu uns lenkt. Die Leute animiert, sich auf den Weg zu machen. Die noch viele Menschenleben kosten wird. Wir brauchen mehr Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Und die Erlaubnis für diese, nicht in Ungarn bleiben zu müssen, sondern dorthin reisen zu können, wo sie hin wollen. Dafür aber, müssen wir ein klares Signal an asiatische und afrikanische Flüchtlinge senden, die in die EU einwandern wollen. Dass bei uns im Augenblick keine Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen werden. Weil etliche Staaten keine aufnehmen und D, A, SW mit den Syrern genug zu tun haben. Das wäre eine realistische Politik. Die sich an den Tatsachen orientiert. Wieso schaffen das Merkel und Gabriel nicht? Erblindet und ausgebrannt durch zu lange an der Macht?
hansiii 30.08.2015
2.
Wirft anderen vor nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen und gleichzeitig will Frankreich selber auch nicht mehr aufnehmen? Irgendwie ziemlich schizophren der Mann. Allein NRW nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Frankreich.
mimicheng 30.08.2015
3.
Raus mit Ungarn aus der EU. Das ist lange überfällig. Die sollten sich wieder dem Ostblock anschliessen, Putin & Co
DCSUI 30.08.2015
4. Schengen
Das Schengen-Abkommen beinhaltet ganz klar die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Aber: Es beinhaltet auch ganz klar die Kontrolle an der Aussengrenze. Ungarn setzt somit dieses Abkommen den momentanen Umständen entsprechend um. Hätte Frankreich den selben Ansturm von Migranten (Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten) wie Ungarn, dann würde der französische Aussenminister vielleicht ganz anders reden. Aber die französischen Politiker waren schon immer abgehobene, arrogante Wichtigtuer ohne Bodenhaftung. Ungarn hat das Recht so zu handeln. Das ganze zeigt wiedermal die diktatorischen Züge der EU. Handelt ein Staat nicht nach dem Gusto Frankreichs oder Deutschlands, dann kommen scharfe Töne und Rügen. Ich denke, dass Schengen/Dublin-System ist reif für die Tonne. Jeder hat's gemerkt. Merken es auch bald die französischen und deutschen Politiker?
mimas101 30.08.2015
5. Hmm tja
das sich viele Staaten drücken schrieb schon SPON und nannte auch schon diverse z.T. recht abenteuerliche Begründungen. Ungarn? Hat die Größe Österreichs und ca 10 Mio Einwohner. Gehört dem Schengenraum an, die Wirtschaftsleistung ist allerdings ca. 25% der von Frankreich. Dafür hat Ungarn nach Dtld (ca 80.000 Asyl-Antragsteller) mit ca 35.000 Asylantragstellern die zweithöchsten Antragszahlen. Waren wohl die Zahlen monatlich, ich sah sie in einem Konkurrenzprodukt von SPON, die Zahlen waren aus den offiziellen staatlichen Erhebungen zusammengestellt. Sinnvoll wäre vielleicht eine Art Pauschale pro Flüchtling die alle EWG-Staaten entrichten und dann an die Länder je nach Flüchtlingsaufkommen verteilt werden. Vielleicht so eine Art Königsberger Schlüssel auf Geld-Basis. Das würde viel von den Problematiken entschärfen finde ich. Die Konsequenz - auch wenn sich ein Staat vor seiner Quote drückt wird er zumindest finanziell so gestellt als wenn er aufgenommen hätte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.