Ungarns neues Wahlrecht: Alle Macht für Orbán

Von Keno Verseck

Ministerpräsident Viktor Orbán zementiert seine Macht in Ungarn. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Die Opposition befürchtet massive Betrugsmöglichkeiten. Klagen sind kaum möglich.

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Viktor Orbán: Seinen Gegnern wird das Wählen erschwert

Budapest - Im ungarischen Parlament regnete es blaue Zettel auf die Abgeordneten - Fraktionsmitglieder der grün-alternativen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) warfen sie am Montagabend von den Rängen aus in den Plenarsaal. Die Aktion in Budapest war eine Anspielung auf die berüchtigten "Blauzettel-Wahlen" vom August 1947: Damals stimmten Aktivisten der Ungarischen Kommunistischen Partei (MKP) mit provisorischen blauen Wahlzetteln abseits ihrer Wohnorte dutzendfach ab - nur durch diesen Betrug gewann die MKP die Mehrheit.

Ein ähnliches Szenario befürchtet die ungarische Opposition nun auch unter der rechtsnational-ultrakonservativen Regierung Viktor Orbáns. Denn die Zwei-Drittel-Mehrheit seines "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz) beschloss im Parlament die sogenannte Wählerregistrierung: Wer künftig in Ungarn wählen will, muss sich vorher rechtzeitig anmelden - entweder persönlich beim Bezirks- oder Gemeindeamt oder via Internet.

Die oppositionellen Parlamentsparteien und außerparlamentarische Aktivisten sehen darin einen Versuch, ärmere Wählerschichten, die nicht zur Fidesz-Klientel gehören, von den Urnen fernzuhalten. Außerdem werfen sie der Regierung vor, Wahlbetrug zu ermöglichen. "Da mit der Wählerregistrierung zugleich das zentrale Melderegister abgeschafft wird, eröffnen sich Betrugsmöglichkeiten in breitem Maßstab, denn Mehrfachabstimmungen können kaum noch kontrolliert werden", so der LMP-Politiker Gergely Karácsony.

Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit winkten zunächst eine Verfassungsänderung durch, mit der die Wählerregistrierung festgeschrieben wird. Voraussichtlich am 12. November soll dann das eigentliche Gesetz zur Wählerregistrierung beschlossen werden. Ohne die vorherige Änderung hätte das Verfassungsgericht das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach für ungültig erklärt.

Laut der geplanten Regelung müssen sich Wähler jeweils alle vier Jahre registrieren lassen, entweder persönlich beim Bezirks- oder Gemeindeamt oder - sofern sie über eine entsprechende elektronische Signatur verfügen - via Internet. Die im Ausland lebenden Ungarn, darunter die rund drei Millionen Angehörigen der ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine, die seit 2010 das Listenwahlrecht besitzen, können sich brieflich registrieren lassen. Die Registrierung muss spätestens zwei Wochen vor einer turnusgemäßen Parlamentswahl erfolgen. Sie ist dann vier Jahre lang nicht nur für Parlaments-, sondern auch für Lokal- und Europawahlen sowie für Volksabstimmungen gültig.

Über das Gesetz zur Wählerregistrierung wurde bereits seit Monaten debattiert. Neben Oppositionspolitikern bemängelten auch viele Juristen und Wahlrechtsexperten, dass es keine glaubwürdige Begründung dafür gebe, denn Länder mit Registraturpflicht für Wähler wie Großbritannien oder die USA besäßen kein zentrales Melderegister. Dies existiert in Ungarn jedoch bislang.

Arme und schlecht Gebildete scheuen die Registrierung

Der Chef der Fidesz-Parlamentsfraktion Antal Rogan sagte vor der Abstimmung, die Registrierung sei vor allem wegen der wahlberechtigten Auslands-Ungarn notwendig, da es über sie keine Meldedaten in Ungarn gebe. Rogan wies Kritik an der Verfassungsänderung zurück. Auch in den USA, die seit Jahrhunderten eine Demokratie seien, müssten sich Wähler registrieren lassen, so Rogan.

Péter Juhász, Chef der außerparlamentarischen "Milla-Bewegung", die gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und die schleichende Abschaffung von Grund- und Bürgerrechten in Ungarn eintritt, kritisierte die Wählerregistrierung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE als "Versuch Orbáns und seiner Partei, ihren Wahlsieg administrativ festzuschreiben". Nicht nur biete sich durch die Abschaffung eines zentralen Melderegisters eine Möglichkeit für Mehrfachabstimmungen. Auch Angehörige vieler gesellschaftlicher Schichten, die mehrheitlich keine Fidesz-Wähler seien, würden sich eher nicht registrieren lassen. Dazu zählen vor allem arme und schlecht gebildete Menschen, aber auch ein Großteil der politisch Uninteressierten oder diejenigen, die weit weg von Dörfern und Gemeinden in Einzelgehöften wohnen - ihre Zahl beträgt in Ungarn etwa 70.000.

Nach Angaben von Juhász gibt es juristisch kaum Möglichkeiten, das Gesetz der Wählerregistrierung zu Fall zu bringen, da das Verfassungsgericht nicht über die Verfassung urteilen könne. "Um einen möglichen Wahlbetrug zu verhindern, müssen wir ein großes, unabhängiges Wahlbeobachtersystem aufbauen", so Juhász. "Vor allem aber ist politisch eine Zusammenarbeit aller demokratischen Oppositionsparteien notwendig, um Orbán und seine Partei bei den Wahlen 2014 zu besiegen."

Das scheint eher Wunschdenken zu sein. Als Ungarn vor einer Woche, am Staatsfeiertag, dem 23. Oktober, der gescheiterten Revolution von 1956 gedachte, hatten sich die demokratischen Oppositionsparteien nicht einmal auf eine gemeinsame zentrale Kundgebung einigen können.

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1. Ein Wunder in Ungarn: Können Parlamentswahlen eine Wendung zum Guten bewirken?
edmond_d._berggraf-christ 30.10.2012
Ich muß sagen die neue ungarische Regierung könnte einen fast dazu verführen, an das Gute in den Parlamenten zu glauben, wenn da nicht der böse Engel Rousseau wäre: „Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter und können es gar nicht sein; sie sind nur seine Bevollmächtigten und dürfen nichts entscheidend beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht persönlich bestätigt hat, ist null und nichtig; es ist kein Gesetz.“ - Zumindest bis jetzt schlägt sich die neue Regierung Ungarns recht wacker: Eine neue Verfassung, die sich zu Kultur und Traditionen Ungarns bekennt, Sondersteuern für Unternehmen zur Bewältigung von Wirtschaftskrise, der Versuch die Verantwortlichen für den Staatsbankrott gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, strengere Pressegesetze und nun Hilfen für die notleidenden Menschen, statt wie anderswo für die liederlichen Banken! Mit etwas Klugheit und Umsicht sollte Ungarn seine Wirtschaft gesunden und seine Staatsfinanzen ordnen können.
2. Ungarn
bayern2004 30.10.2012
Warum ist Ungarn noch in der EU?
3.
Narn 30.10.2012
Zitat von bayern2004Warum ist Ungarn noch in der EU?
Gab's gegen Ösiland nicht sogar Sanktionen als Haider und die FPÖ an der Regierung beteiligt waren?
4.
Whitejack 30.10.2012
Vielleicht sollte der Artikel genauer erläutern, wieso ein System, das in den USA und GB angewendet wird, zur Destabilisierung einer Demokratie beiträgt? Was ist in Ungarn anders? Warum führt das zu aller Macht für Orbán? Ich halte nichts von Orbán, er ist ein Nationalist, wie Erdogan oder Ahmadinedschad auch, der - ebenfalls wie die beiden - mit Rückgriff auf streng-religiöse Moral, Nationalpathos und Law-and-Order-Polemik Politik betreibt, aber trotzdem muss man schon erklären, warum die Aktion jetzt der Demokratie schadet?
5. Klare Kante
plattenboss 30.10.2012
Ungarn ist seit 2004 in der EU. Hat sich seitdem irgendetwas positiv entwickelt in dem Land? Ist die Wirtschaft gewachsen? Die Arbeitslosigkeit gesunken? Die Korruption? Die Presse- und Meinungsfreiheit? Nein? Dann würde ich sagen wir setzen die Migliedschaft bis auf weiteres aus resp entfernen Ungarn aus der EU. Rumänien gleich mit.
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Fläche: 93.027 km²

Bevölkerung: 9,982 Mio.

Hauptstadt: Budapest

Staatsoberhaupt:
János Áder

Regierungschef: Viktor Orbán

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Ungarische Parteien
Fidesz
Bund Junger Demokraten: Konservative Partei, geführt von Viktor Orbán, 46, der von 1998 bis 2002 bereits Ministerpräsident von Ungarn war. Der Spitzenkandidat hat ein Programm zur Erneuerung der Wirtschaft angekündigt und will innerhalb von zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. Dabei setzt Fidesz auf eine Politik der Steuerkürzungen.

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MSZP
Ungarische Sozialistische Partei: Sozialdemokratische Politik, waren seit 2002 an der Macht - seit April 2008 in einer Minderheitsregierung. Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen war Attila Mesterházy, 36, der MSZP-Fraktionsvorsitzende. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten.

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Jobbik
Bewegung für ein besseres Ungarn: Rechtsextreme Partei, die im Wahlkampf unter anderem mit Hetze gegen die Roma-Minderheit zu punkten versucht hatte. Ihr Vorsitzender Gábor Vona, 31, ist Mitbegründer der im vergangenen Jahr aufgelösten Organisation Magyar Garda, die sich in ihren Uniformen an das Erscheinungsbild der ungarischen NS-Organisation der Pfeilkreuzler anlehnte.

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LMP
Politik kann anders sein: Die links-ökologische Partei wurde mit dem Ziel gegründet, die Vormacht der etablierten Kräfte in der Volksvertretung zu durchbrechen. Sie zieht nun erstmals ins Parlament ein. Als Spitzenkandidat trat der Budapester Anwalt András Schiffer, 38, an. Im Wahlkampf forderte die LMP eine "grüne Wende" in der Wirtschaftspolitik mit Investitionen in ökologische Technologien und Wachstum, das auf Innovation basiert.

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