Ungarns neues Wahlrecht gibt Orbán noch mehr Macht

Budapest - Im ungarischen Parlament regnete es blaue Zettel auf die Abgeordneten - Fraktionsmitglieder der grün-alternativen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) warfen sie am Montagabend von den Rängen aus in den Plenarsaal. Die Aktion in Budapest war eine Anspielung auf die berüchtigten "Blauzettel-Wahlen" vom August 1947: Damals stimmten Aktivisten der Ungarischen Kommunistischen Partei (MKP) mit provisorischen blauen Wahlzetteln abseits ihrer Wohnorte dutzendfach ab - nur durch diesen Betrug gewann die MKP die Mehrheit.

Ein ähnliches Szenario befürchtet die ungarische Opposition nun auch unter der rechtsnational-ultrakonservativen Regierung Viktor Orbáns. Denn die Zwei-Drittel-Mehrheit seines "Bundes Junger Demokraten" (Fidesz) beschloss im Parlament die sogenannte Wählerregistrierung: Wer künftig in Ungarn wählen will, muss sich vorher rechtzeitig anmelden - entweder persönlich beim Bezirks- oder Gemeindeamt oder via Internet.

Die oppositionellen Parlamentsparteien und außerparlamentarische Aktivisten sehen darin einen Versuch, ärmere Wählerschichten, die nicht zur Fidesz-Klientel gehören, von den Urnen fernzuhalten. Außerdem werfen sie der Regierung vor, Wahlbetrug zu ermöglichen. "Da mit der Wählerregistrierung zugleich das zentrale Melderegister abgeschafft wird, eröffnen sich Betrugsmöglichkeiten in breitem Maßstab, denn Mehrfachabstimmungen können kaum noch kontrolliert werden", so der LMP-Politiker Gergely Karácsony.

Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit winkten zunächst eine Verfassungsänderung durch, mit der die Wählerregistrierung festgeschrieben wird. Voraussichtlich am 12. November soll dann das eigentliche Gesetz zur Wählerregistrierung beschlossen werden. Ohne die vorherige Änderung hätte das Verfassungsgericht das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach für ungültig erklärt.

Laut der geplanten Regelung müssen sich Wähler jeweils alle vier Jahre registrieren lassen, entweder persönlich beim Bezirks- oder Gemeindeamt oder - sofern sie über eine entsprechende elektronische Signatur verfügen - via Internet. Die im Ausland lebenden Ungarn, darunter die rund drei Millionen Angehörigen der ungarischen Minderheiten in Rumänien, Serbien, der Slowakei und der Ukraine, die seit 2010 das Listenwahlrecht besitzen, können sich brieflich registrieren lassen. Die Registrierung muss spätestens zwei Wochen vor einer turnusgemäßen Parlamentswahl erfolgen. Sie ist dann vier Jahre lang nicht nur für Parlaments-, sondern auch für Lokal- und Europawahlen sowie für Volksabstimmungen gültig.

Über das Gesetz zur Wählerregistrierung wurde bereits seit Monaten debattiert. Neben Oppositionspolitikern bemängelten auch viele Juristen und Wahlrechtsexperten, dass es keine glaubwürdige Begründung dafür gebe, denn Länder mit Registraturpflicht für Wähler wie Großbritannien oder die USA besäßen kein zentrales Melderegister. Dies existiert in Ungarn jedoch bislang.

Arme und schlecht Gebildete scheuen die Registrierung

Der Chef der Fidesz-Parlamentsfraktion Antal Rogan sagte vor der Abstimmung, die Registrierung sei vor allem wegen der wahlberechtigten Auslands-Ungarn notwendig, da es über sie keine Meldedaten in Ungarn gebe. Rogan wies Kritik an der Verfassungsänderung zurück. Auch in den USA, die seit Jahrhunderten eine Demokratie seien, müssten sich Wähler registrieren lassen, so Rogan.

Péter Juhász, Chef der außerparlamentarischen "Milla-Bewegung", die gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und die schleichende Abschaffung von Grund- und Bürgerrechten in Ungarn eintritt, kritisierte die Wählerregistrierung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE als "Versuch Orbáns und seiner Partei, ihren Wahlsieg administrativ festzuschreiben". Nicht nur biete sich durch die Abschaffung eines zentralen Melderegisters eine Möglichkeit für Mehrfachabstimmungen. Auch Angehörige vieler gesellschaftlicher Schichten, die mehrheitlich keine Fidesz-Wähler seien, würden sich eher nicht registrieren lassen. Dazu zählen vor allem arme und schlecht gebildete Menschen, aber auch ein Großteil der politisch Uninteressierten oder diejenigen, die weit weg von Dörfern und Gemeinden in Einzelgehöften wohnen - ihre Zahl beträgt in Ungarn etwa 70.000.

Nach Angaben von Juhász gibt es juristisch kaum Möglichkeiten, das Gesetz der Wählerregistrierung zu Fall zu bringen, da das Verfassungsgericht nicht über die Verfassung urteilen könne. "Um einen möglichen Wahlbetrug zu verhindern, müssen wir ein großes, unabhängiges Wahlbeobachtersystem aufbauen", so Juhász. "Vor allem aber ist politisch eine Zusammenarbeit aller demokratischen Oppositionsparteien notwendig, um Orbán und seine Partei bei den Wahlen 2014 zu besiegen."

Das scheint eher Wunschdenken zu sein. Als Ungarn vor einer Woche, am Staatsfeiertag, dem 23. Oktober, der gescheiterten Revolution von 1956 gedachte, hatten sich die demokratischen Oppositionsparteien nicht einmal auf eine gemeinsame zentrale Kundgebung einigen können.