Ungeliebter Sparkurs: Frankreichs Linke machen Front gegen Merkel

Paris - In der Auseinandersetzung mit Deutschland über die Sparpolitik gerät Frankreichs Präsident François Hollande in der eigenen Partei zunehmend unter Druck. Die französischen Sozialisten dringen darauf, dass sich das Land dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker widersetzt. Diese Forderung wird in einem 21-seitigen Papier erhoben, das bei einer Parteikonferenz im Juni diskutiert werden soll. Merkel denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen", heißt es darin. Die Autoren sprechen von einer "unheiligen Allianz" zwischen dem Thatcherismus des britischen Premierministers David Cameron und der "selbstbezogenen Unnachgiebigkeit" Merkels.

Ganz anders stellen sich dagegen die Sozialisten den Weg aus der Krise vor. "Unsere Vision einer wirtschaftlichen und sozialen Sanierung Europas führt über eine Rückkehr von Wachstum und ein Ende der Sparpolitik". Andere Parteifreunde warnen jedoch vor solchen Gedankenspielen und verweisen auf den immensen Schuldenberg von zuletzt rund 1,8 Billionen Euro und bereits jetzt gebrochenen Sparversprechen gegenüber der EU.

Berlin sperrt sich bislang vehement gegen jede Form der Schuldenvergemeinschaftung, wie sie Paris immer wieder fordert. Die französischen Sozialisten gehören zu den schärfsten Kritikern des europäischen Spardiktats für Krisenstaaten, durch das ihrer Ansicht nach die ohnehin schon schwächelnden Volkswirtschaften zusätzlich abgewürgt werden.

Bundesregierung beharrt auf Sparkurs

Die Bundesregierung beharrt dagegen auf dem Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" und knüpft Hilfszahlungen an strikte Auflagen. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, rief Hollande daher zu einer "Konfrontation" mit Merkel auf.

Zu einem offenen Streit zwischen Deutschland und Frankreich ist es trotz deutlicher Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik bislang nicht gekommen. Hollande spricht von einer Beziehung der "freundschaftlichen Spannungen". Nach Überzeugung des französischen Ex-Regierungschefs François Fillon sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich dagegen "so schlecht wie selten zuvor". Zu befürchten sei zudem, dass der Ton nach der Bundestagswahl im September noch "sehr viel härter" werde, sagte der konservative Politiker am Freitag in Berlin. Hollande hoffe auf einen "Sturz" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er dann eine Veränderung der deutschen und der europäischen Wirtschaftspolitik erwarte. Dies sei ein "sehr schwerer Fehler", sagte Fillon.

Fillon, der zwischen 2007 und 2012 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy französischer Regierungschef war, traf am Freitag in Berlin mehrere Unionspolitiker, darunter auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Seine deutschen Gesprächspartner hätten "Sorgen" über die wirtschaftliche Lage Frankreichs zum Ausdruck gebracht, sagte Fillon. Demnach befürchteten sie auch eine "antideutsche Politik" Frankreichs.