Brexit-Diskussion und die Folgen CDU und CSU wollen Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Der Vorstoß des britischen Premiers Cameron macht Schule: Auch in Deutschland sollen Sozialleistungen für EU-Ausländer auf den Prüfstand kommen, verlangt die Unionsfraktionsspitze. Es ist nicht die einzige Forderung.

Von , Brüssel

Familie in Berlin: Bald auch in Deutschland weniger Leistungen für EU-Ausländer?
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Familie in Berlin: Bald auch in Deutschland weniger Leistungen für EU-Ausländer?


Der britische Premierminister David Cameron findet Nachahmer. Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs, dass Großbritannien künftig Sozialleistungen für Ausländer aus der Europäischen Union vorübergehend einschränken darf, ist noch keine drei Tage alt, da werden entsprechende Forderungen auch in Deutschland laut.

"Der Gipfelbeschluss über die Kindergeldgewährung ist nicht allein für Großbritannien von Bedeutung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU an diesem Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschließen wollen. "Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Vereinbarung zum Kindergeld auch im deutschen Recht nachzuvollziehen."

Bis 2020 sind in Großbritannien nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - auch Deutschland, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das auch umsetzen in Deutschland. Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch", sagte Merkel.

Zudem kann sie in der Kindergeldfrage endlich mal ihren Dauerkritikern von der CSU ein bisschen Futter geben. In Deutschland prangern vor allem die Christsozialen die Folgen von Sozialmissbrauch durch EU-Einwanderer mit großer Regelmäßigkeit an ("Wer betrügt, der fliegt"). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte die Vereinbarungen mit den Briten umgehend gelobt. Diese seien ganz im Sinne der CSU.

Zwar sollten Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland kindergeldberechtigt bleiben, heißt es nun in dem Beschluss der Fraktionschefs. Aber: "Leben ihre Kinder im Ausland, so muss die Höhe des Kindergeldes an den dort geltenden Lebensstandard und die dort üblichen Sozialleistungen angeglichen werden. Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen."

Glaubwürdigkeit europäischer Politik steht auf dem Spiel

Die Folgerungen des Brexit-Deals mit den Briten sind beim Treffen der Fraktionschefs von Bund und Ländern in Brüssel nur ein Thema. Bei Gesprächen unter anderem mit EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker geht es vor allem um die Flüchtlingskrise. Hier wollen die Unionsleute, darunter der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, die EU stärker in die Pflicht nehmen.

"Aufgabe der Mitgliedstaaten und in Deutschland des Bundes und der Länder ist, ihrerseits dazu beizutragen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten spürbar zu reduzieren", heißt es. Nur wenn dies gelinge, könne man auf die stärkere Überwachung der EU-Binnengrenzen wieder verzichten. Diese Überwachung trage derzeit "dazu bei, Recht und Ordnung an unserer Grenze durchzusetzen". Allerdings, so die Fraktionschefs, liege "bei nüchterner Betrachtung der größere Teil des Weges noch vor der Europäischen Union".

Die Fraktionschefs drängen darauf, den bislang weitgehend gescheiterten Verteilmechanismus für Flüchtlinge in der EU voranzubringen. "Als erster Schritt ist die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen zügig umzusetzen", schreiben die Unionspolitiker. "Die Glaubwürdigkeit europäischer Politik steht auf dem Spiel, wenn getroffene Vereinbarungen unter den europäischen Mitgliedstaaten nicht oder nur unzureichend umgesetzt werden."

Bislang sind von den 160.000 Migranten, die eigentlich von Griechenland und Italien aus in andere EU-Staaten umgesiedelt werden sollten, gerade mal rund 600 verteilt worden. Vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten hatten sich gegen den Beschluss gewehrt.

Zudem regen die Fraktionschefs Leistungskürzungen in der Asylpolitik an, um Europa für Migranten weniger attraktiv zu machen. "Die geltenden EU-Asylrechtsrichtlinien kommen aus einer Zeit, in der Europa noch nicht mit einem akuten Flüchtlingszustrom im aktuellen Ausmaß konfrontiert war", heißt es in dem Papier. "Im Hinblick auf den dort verankerten hohen Leistungs- und Verfahrensstandard bedarf es einer Anpassung unter Berücksichtigung der Belastung der nationalen Sozialsysteme." Zudem sollten Wiedereinreisesperren für illegale Einwanderer verstärkt genutzt werden.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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michelinmännchen 22.02.2016
1. Gelebte Integration
ist das nicht, wenn ich denen, die am einfachsten zu integieren sind, den Kindern, die Mittel zur Teilhabe am Leben nehme. Alternativ könnte man Plakate aufhängen: "Wir schaffen das, aber nur ohne euch!"
Crom 22.02.2016
2.
Das Kindergeld stellt eine Pauschale dar, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums für dieses Kind sicher stellen soll. Da in einem anderen EU-Land, gemessen in Euro, dieses natürlich deutlich unter denen in Deutschland liegen kann, so ist es nur Recht es entsprechend zu kürzen.
suchenwi 22.02.2016
3. Günstigkeitsprüfung?
"Der Kinderfreibetrag wird wirksam, wenn sich dies bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens als günstiger für den Steuerpflichtigen erweist als das (i.A. bereits bezogene) Kindergeld." Zwar: "Seit 2014 beträgt das sächliche Existenzminimum ausweislich des Neunten Existenzminimumberichts 4.440 EUR pro Kind.[3] Entgegen der Aussagen in Abschnitt 6.4. des Existenzminimumberichts wurde der Kinderfreibetrag jedoch nicht angehoben und beträgt 2014 weiterhin 4.368 EUR, so dass die Höhe des Kinderfreibetrags ab dem Jahr 2014 voraussichtlich verfassungswidrig ist." aber bei deutlich gesenktem Kindergeld wird es lohnender, eine Einkommenssteuererklärung (mit Günstigkeitsprüfung Kindergeld/Kinderfreibetrag) zu machen. (Zitate aus https://de.wikipedia.org/wiki/Kinderfreibetrag)
Korken 22.02.2016
4. Kindergeld ist Steuerrecht
Das Kindergeld in Deutschland ist dem Steuerrecht zugeordnet. Wie man das für EU Ausländer ohne Diskriminierung ändern will wird interessant. Sollte es tatsächlich ein steuerlich unabhängiges Kindergeld in Zukunft geben?
fazil57guenes 22.02.2016
5.
Das ist ausgemachter Blödsinn. Das Kindergeld für EU-Ausländer geht auf ein Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes zurück. Demnach bekommen EU-Bürger das volle Kindergeld minus des im Heimatland gezahlten Kindergeldes. Das macht ja auch durchaus Sinn, wenn man bedenkt, das die nicht gerade Hochbezahlte Tätigkeiten ausüben aber gleichzeitig Unterhaltspflichtig sind, für ihre Kinder im Heimatland. Die CDU/CSU sollte lieber einmal überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, dass hohe Einkommen eigentlich ein sehr viel höheres Kindergeld erhalten? Im Rahmen der Steuererklärung führt das Finanzamt nämlich eine Vergleichsberechnung vor. Das bereits gezahlte Kindergeld wird verglichen mit dem "Kinderfreibetrag" und bei hohen Einkommen wirkt sich natürlich der Kinderfreibetrag immer günstiger aus. Der Differenzbetrag (bis zu 1500€ pro Kind und Jahr) wird dann nachgezahlt.
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