Uno-Antrag: Israel wappnet sich für Palästinenser-Protest

Der Showdown im Palästina-Poker rückt näher: Palästinenserpräsident Abbas ist entschlossen, bei der Uno heute den Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stellen - trotz Veto-Drohung der USA. Israel befürchtet Unruhen und versetzt seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft.

Israelische Soldaten in Hebron: Sorge vor Zusammenstößen Zur Großansicht
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Israelische Soldaten in Hebron: Sorge vor Zusammenstößen

Tel Aviv - Die israelischen Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Uno-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte hätten angesichts möglicher Unruhen Verstärkungen in das Westjordanland entsandt, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Freitag. Es werde nicht ausgeschlossen, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.

Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Die israelische Seite gehe davon aus, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage sein würden, etwaige palästinensische Demonstrationszüge von israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland fernzuhalten, schrieb die Zeitung weiter. "Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte haben kein Interesse daran, dass Proteste außer Kontrolle geraten", zitierte die Zeitung einen ranghohen israelischen Offizier.

Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass Extremisten unter den israelischen Siedlern Palästinenser angreifen und so gewaltsame Auseinandersetzungen auslösen könnten. "Wir versuchen, mit Rabbinern und Führern (der Siedler) in Kontakt zu kommen, aber niemand beantwortet unsere Telefonanrufe", habe der Offizier mitgeteilt.

Die radikalislamische Hamas habe für Freitag zu einem "Tag des Zorns" im Westjordanland aufgerufen, aber es werde bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfüge. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gaza-Streifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas regiert, ist sie schwach.

Veto-Drohung der USA

Abbas will am Freitag bei der Uno trotz einer Veto-Drohung der USA die Aufnahme eines Staates Palästina in die Weltorganisation beantragen. Damit steht bei den Vereinten Nationen in New York der Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eigenen Staat bevor. Zwar werden dem Antrag kaum Chancen eingeräumt, dennoch scheint Abbas entschlossen, ein Zeichen setzen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama war es nicht gelungen, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Die USA kündigten aber bereits ihr Veto im Uno-Sicherheitsrat an, der grünes Licht geben muss, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Hinter den Kulissen bemühten sich Diplomaten darum, eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten zu finden und eine Konfrontation zu vermeiden.

Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den Uno eingereicht werden. Kurz nach Abbas wird auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoß zu regieren.

Fraglich ist, wie es danach weitergeht - auf den Straßen Ramallahs im Westjordanland ebenso wie an den Verhandlungstischen im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett bemühte sich, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Gesandten des Quartetts arbeiteten konstruktiv an einer entsprechenden Stellungnahme und würden sich noch am Donnerstagabend oder am Freitagmorgen in New York zu erneuten Beratungen treffen, sagte ein US-Vertreter am Donnerstag (Ortszeit). Dem Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Uno an.

phw/dpa/Reuters

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Pokern für Palästina: Kampf um die Uno-Mitgliedschaft

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.