Uno-Antrag Israel wappnet sich für Palästinenser-Protest

Der Showdown im Palästina-Poker rückt näher: Palästinenserpräsident Abbas ist entschlossen, bei der Uno heute den Antrag auf Vollmitgliedschaft zu stellen - trotz Veto-Drohung der USA. Israel befürchtet Unruhen und versetzt seine Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft.

Israelische Soldaten in Hebron: Sorge vor Zusammenstößen
AP

Israelische Soldaten in Hebron: Sorge vor Zusammenstößen


Tel Aviv - Die israelischen Sicherheitskräfte sind vor dem erwarteten Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf Uno-Vollmitgliedschaft in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Streitkräfte hätten angesichts möglicher Unruhen Verstärkungen in das Westjordanland entsandt, berichtete die Zeitung "Haaretz" am Freitag. Es werde nicht ausgeschlossen, dass Palästinenser und israelische Siedler aneinandergeraten könnten.

Allerdings gebe es keine konkreten Hinweise auf geplante Gewaltaktionen. Die israelische Seite gehe davon aus, dass die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Lage sein würden, etwaige palästinensische Demonstrationszüge von israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland fernzuhalten, schrieb die Zeitung weiter. "Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte haben kein Interesse daran, dass Proteste außer Kontrolle geraten", zitierte die Zeitung einen ranghohen israelischen Offizier.

Es werde auch nicht ausgeschlossen, dass Extremisten unter den israelischen Siedlern Palästinenser angreifen und so gewaltsame Auseinandersetzungen auslösen könnten. "Wir versuchen, mit Rabbinern und Führern (der Siedler) in Kontakt zu kommen, aber niemand beantwortet unsere Telefonanrufe", habe der Offizier mitgeteilt.

Die radikalislamische Hamas habe für Freitag zu einem "Tag des Zorns" im Westjordanland aufgerufen, aber es werde bezweifelt, dass sie über ausreichend Unterstützung verfüge. Die Hamas beherrscht seit 2007 den Gaza-Streifen. Im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde und die Fatah von Abbas regiert, ist sie schwach.

Veto-Drohung der USA

Abbas will am Freitag bei der Uno trotz einer Veto-Drohung der USA die Aufnahme eines Staates Palästina in die Weltorganisation beantragen. Damit steht bei den Vereinten Nationen in New York der Höhepunkt des Bemühens der Palästinenser um einen eigenen Staat bevor. Zwar werden dem Antrag kaum Chancen eingeräumt, dennoch scheint Abbas entschlossen, ein Zeichen setzen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama war es nicht gelungen, Abbas von seinem Vorhaben abzubringen. Die USA kündigten aber bereits ihr Veto im Uno-Sicherheitsrat an, der grünes Licht geben muss, ehe die Vollversammlung über den Aufnahmeantrag entscheiden kann. Hinter den Kulissen bemühten sich Diplomaten darum, eine gesichtswahrende Lösung für alle Beteiligten zu finden und eine Konfrontation zu vermeiden.

Der Antrag soll gleich nach der mit Spannung erwarteten Rede des Palästinenserführers vor der Vollversammlung bei den Uno eingereicht werden. Kurz nach Abbas wird auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an ihn bei einem Vier-Augen-Gespräch, ruhig und besonnen auf den palästinensischen Vorstoß zu regieren.

Fraglich ist, wie es danach weitergeht - auf den Straßen Ramallahs im Westjordanland ebenso wie an den Verhandlungstischen im Nahen Osten. Das Nahost-Quartett bemühte sich, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Die Gesandten des Quartetts arbeiteten konstruktiv an einer entsprechenden Stellungnahme und würden sich noch am Donnerstagabend oder am Freitagmorgen in New York zu erneuten Beratungen treffen, sagte ein US-Vertreter am Donnerstag (Ortszeit). Dem Nahost-Quartett gehören die USA, Russland, die Europäische Union und die Uno an.

phw/dpa/Reuters

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