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Uno-Antrag: Palästinenser pokern bis zuletzt

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Die Palästinenser wollen die Anerkennung als Staat nun doch im Uno-Sicherheitsrat und nicht in der Vollversammlung beantragen. Damit riskieren sie Streit mit den USA, vielen Europäern und natürlich Israel. Doch womöglich blufft die Regierung in Ramallah nur.

Uno-Antrag: Werben für Palästina Fotos
AFP/ Palestinian Presidents Office

Am 23. September soll es soweit sein: Die Palästinenser wollen dann beim Uno-Sicherheitsrat in New York ihren Antrag auf Anerkennung als Staat einreichen. Das kündigte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki am Donnerstag an. Doch sind damit die wochenlangen Spekulationen um die Staatsgründungspläne wirklich beendet?

Die Palästinenser hatten bislang im Unklaren gelassen, ob sich ihr Präsident Mahmud Abbas bei der kommende Woche stattfindenden Sitzung der Vereinten Nationen mit seinem Anliegen an den Sicherheitsrat oder aber an die Vollversammlung wenden würde. Denn seit Wochen ist klar, dass ein palästinensischer Antrag, als Staat und Mitglied anerkannt zu werden, den Sicherheitsrat nicht passieren würde. Zumindest die USA würden dort ihr Veto einlegen.

Lange sah es so aus, als würde sich Abbas deshalb dafür entscheiden, die Vollversammlung entscheiden zu lassen: Denn dort ist den Palästinensern eine satte Mehrheit sicher. Doch würde ein "Ja" der Vollversammlung Palästina weder zum Staat noch zum Mitglied machen. Das Plenum könnte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem allenfalls zum "beobachtenden Nichtmitgliedsstaat" küren.

Ein Sieg wäre das trotzdem: Dann trüge Palästina den "Staat" zumindest im Namen - ein Detail von großem symbolischen Wert. Zudem wäre die Regierung in Ramallah mit dem so genannten "Vatikan-Status" rechtlich besser gestellt als bislang. Der neue Status würde es Abbas und Co. erlauben, Israel beim internationalen Strafgerichtshof zu verklagen. Auch deshalb versucht Israel derzeit massiv, die Palästinenser vom Gang zur Uno abzuhalten. Dass Abbas nun entschlossen scheint, sich doch mit einer Maximalforderung an den Sicherheitsrat zu wenden, dürfte in Jerusalem noch hektischere Aktivität ausgelöst haben, als sie dort schon in den vergangenen Wochen zu beobachten war.

Netanjahu spricht vor der Vollversammlung

Jerusalem setzt bei seinem Vorgehen gegen die palästinensischen Staatsgründungspläne auf eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Dabei teilten sich das Außenministerium und das Büro des Ministerpräsidenten die Arbeit auf, berichtet die Zeitung "Jedioth Ahronoth". Das Außenamt unter seinem Chef Avigdor Lieberman sei für die Drohungen zuständig. Lieberman hatte bereits Mittwoch vor "harschen und gravierenden Konsequenzen" gewarnt, sollten die Palästinenser bei der Uno ihre Aufnahme als Staat beantragen.

Sein Vize Danni Ajalon legte am Donnerstag nach. "Wenn die Palästinenser einseitig eine solche Entscheidung treffen, bedeutet das die Aufhebung aller Verträge", sagte er im israelischen Rundfunk. Ein Antrag der Palästinenser auf staatliche Anerkennung befreie Israel von allen seinen "Verpflichtungen", und die Palästinenser müssten dafür die "vollständige Verantwortung" tragen.

Wie genau die von Israels Chefdiplomaten angedeuteten Strafmaßnahmen aussehen könnten, blieb unklar. In den vergangenen Wochen war aber spekuliert worden, Israel könne den Palästinensern den ihnen zustehenden Teil der Zolleinnahmen nicht ausbezahlen.

Im Gegensatz zu seinem Außenminister hatte Netanjahu den Palästinensern in den vergangenen Tagen Entgegenkommen signalisiert. Der Regierungschef sei bereit, sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn die Palästinenser nur von ihrem Gang zur Uno absähen, berichtete "Jeditoh Achronoth". Wie nun bekannt wurde, wird Netanjahu sich am kommenden Mittwoch eine Rede vor der Generalversammlung der Uno halten und versuchen, die Stimmung dort im israelischen Sinne zu beeinflussen.

Der palästinensische Alleingang war davon ausgelöst worden, dass der Friedensprozess in Nahost seit der Machtübernahme der Netanjahus zum Erliegen gekommen ist. Es ist ein Versuch der Palästinenserführung unter Abbas, die Karten in der Region neu zu mischen und Israel zu Bewegung zu zwingen. Und dieses Mal scheinen die Palästinenser ihre Waffen in ihrem Kampf für Selbstbestimmung gut gewählt zu haben: Abgesandte aus Washington, Brüssel und anderen Hauptstädten tauchten in letzter Zeit in Ramallah auf. Auch Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle war am Sonntag und Montag in der Region, traf Abbas und Netanjahu. Aus verschiedenen Gründen sind alle besorgt, dass die Palästinenser Ernst machen. Und diesen Trumpf spielen die Chefstrategen in Ramallah derzeit gekonnt aus.

Die USA fürchten anti-amerikanische Ressentiments der Araber

In ihrem Bemühen, den Showdown in New York doch noch abzuwenden, unterbreiten die Emissäre des Westens den Palästinensern derzeit immer besser werdende Offerten: Am Mittwoch beinhaltete ein von den USA ausgearbeitetes Angebot einen dreimonatigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland, einen Sechs-Monats-Plan für Friedensverhandlungen und Garantien des Nahost-Quartetts, das die Basis für die Verhandlungen die Waffenstillstandslinie von 1948 sei. Das berichtete die Zeitung "Maariv". Abbas reagierte jedoch zurückhaltend und teilte per Fernseh-Interview mit, der Aufnahmeantrag sei "unvermeidlich" und werde nicht zurückgenommen.

Am Donnerstag folgte daraufhin prompt ein besseres Angebot aus Brüssel: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton versuche, die Palästinenser nun mit einem Paket zu ködern, das ihnen die sofortige Verbesserung ihres Status garantiere, ohne eine künftige Vollmitgliedschaft bei der Uno auszuschließen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Doch auch diesmal ließen sich die Palästinenser nicht locken.

Im Gegenteil, sie pokerten noch höher: Anders kann man die Ankündigung, sich nun doch mit einer Maximalforderung an den Sicherheitsrat zu wenden, kaum verstehen. Aber dass Abbas wirklich ernst macht und sich kommende Woche tatsächlich an die 15 Mitglieder des Gremiums wendet, ist nicht sicher. Eher scheint es, als wollte Ramallah den Preis für einen Verzicht weiter hochtreiben. Für den Fall, dass der Palästinenserführung doch noch ein Angebot unterbreitet wird, das sie gesichtswahrend annehmen könnte, hielt sich Außenminister Maliki denn auch ganz buchstäblich ein Hintertürchen offen: "Wir machen keine Türen zu, aber wir glauben, dass es für neue Vorschläge zu spät ist", sagte er am Donnerstag.

Die USA und Europas betonen, dass ein Alleingang Palästinas dem Friedensprozess schaden könnte. Deshalb lehnten sie ein solches Vorgehen ab. Tatsächlich wollen Israels Verbündete keine Fernsehbilder, auf denen ihre Abgesandten beim Votum gegen Palästina zu sehen sind. Die USA fürchten anti-amerikanische Ressentiments bei den Arabern, sollten sie im Sicherheitsrat mit einem Veto die Staatswerdung Palästinas verhindern. US-Präsident Barack Obama, der doch angetreten war, die Muslime und die USA auszusöhnen, würde ein Veto endgültig seine Glaubwürdigkeit in der Region kosten. Die Europäer fürchten zudem, dass eine Abstimmung am East River aufzeigen könnte, wie uneins sich die Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen sind.

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1. Anreiz-Paket
Saint_Jimmy, 15.09.2011
Zitat von sysopDie Palästinenser wollen die Anerkennung als Staat nun doch im Uno-Sicherheitsrat und nicht in der Vollversammlung beantragen. Damit*riskieren sie Streit*mit den USA, vielen Europäern und natürlich Israel. Doch womöglich blufft die Regierung in Ramallah nur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786507,00.html
Dass Abbas den Sicherheitsrat anrufen wird, ist wohl nicht zu erwarten. An einer Bloßstellung der USA, welcher im Nahostkonflikt kunstvoll die Hände gebunden sind, kann auch Abbas kein Interesse haben. Wie ein attraktives Paket für eine Nicht-Anrufung der Vollversammlung aussehen könnte, ist hingegen schwer vorstellbar. Mit der Regierung Netanjahu ist ein Palästinenserstaat nicht machbar, das muss man als Realist leider konstatieren. Insofern bedarf es eines Anreiz-Pakets, das Garantien für den Fall enthält, dass die Netanjahu-Administration eine Friedenslösung auch weiterhin verzögert oder gar hintertreibt.
2. Na sowas
riccardo 15.09.2011
Zitat von sysopDie Palästinenser wollen die Anerkennung als Staat nun doch im Uno-Sicherheitsrat und nicht in der Vollversammlung beantragen. Damit*riskieren sie Streit*mit den USA, vielen Europäern und natürlich Israel. Doch womöglich blufft die Regierung in Ramallah nur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786507,00.html
Darf denn Abbas für die Hamas sprechen? Oder schießen die ihre Raketen auch nach der Gründung des Staates Palästina lustig nach Israel und Abbas lehnt jede Verantwortung ab.Dann wäre Gaza gar kein Bestandteil des neuen Staates. Fragen über Fragen.
3. Es gibt keine Lösung für Jerusalem
mehrlicht 15.09.2011
Eine Teilung von Jerusalem bringt nur Nachteile: 1.Sicherheitsprobleme: viele Stadtteile wären ungeschützt wie auf dem Präsentierteller. 2. Migration: Es würde eine grosse Migration in den israelischen Teil geben inklusive von palästinensischen Israelis, weil man dort besser lebt. 3. wirtschaftlicher Zusammenbruch:Jerusalem verfügt über vereinte Infrastruktur im Bereich Verkehr und Transport, Wasser, Elektrizität, Telefon, Abwässer und Gesundheit. Ein vereinigtes neutrales Jerusalem unter Aufsicht der UN werden sowohl Palästinenser als auch Israelis nicht akzeptieren. Mit der UN-Aufsicht haben die Israelis sowieso schlechte Erfahrungen gemacht.
4. Mut zum Handeln.
franzdenker 15.09.2011
Die Palästinenser sind gut beraten, wenn sie die Anerkennung ihres Staates jetzt durchziehen. Die Friedensverhandlungen der Vergangenheit haben nichts eingebracht und sind auch für die Zukunft nicht vielversprechend.
5. Volksabstimmung
MünchenerKommentar 15.09.2011
Ich wäre für eine Volksabstimmung in Deutschland über die Frage, ob Deutschland im Sicherheitsrat für einen palästinensischen Staat stimmen soll, sich enthalten soll oder dagegen stimmen soll. Ich wäre sehr überrascht, wenn die Volksabstimmung so ausginge, wie es die gegenwärtige Außenpolitik der Bundesregierung entspricht.
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Pokern für Palästina: Kampf um die Uno-Mitgliedschaft

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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