Uno-Bericht um "Geisterflüchtlinge" Wie sich das UNHCR in Uganda um Millionen betrügen ließ

Ugandas Regierung hat bei Flüchtlingszahlen massiv übertrieben. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk ließ sich offenbar täuschen, auch weil die Daten nicht gründlich geprüft wurden - und zahlte gehörig drauf.

Südsudanesische Flüchtlinge in Uganda
REUTERS

Südsudanesische Flüchtlinge in Uganda


Ein Untersuchungsbericht der internen Uno-Kontrollbehörde OIOS wirft dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Uganda schwere Versäumnisse und Verschwendung von Hilfsmitteln für Geflüchtete in Millionenhöhe vor.

Der Bericht listet auf 41 Seiten auf, an welchen Stellen das ugandische Landesbüro des UNHCR Rechnungen falsch verbucht und Aufträge für Straßenbau und Wasserlieferungen nicht regelgerecht vergeben hat. Obendrein ließ sich das UNHCR über Jahre von den ugandischen Behörden bei den Flüchtlingszahlen täuschen.

Laut Prüfbericht zahlte das UNHCR unter anderem 7,7 Millionen Dollar zu viel für Wasserlieferungen. Die Verschwendung geschah in den Jahren 2016 und 2017, in einer Zeit als Hunderttausende Neuankömmlinge per Lastwagen versorgt werden mussten.

300.000 Flüchtlinge, die es nicht gab

Laut Bericht zahlte das UNHCR verglichen mit anderen Hilfsorganisationen stark überhöhte Preise. Rechnungen wurden falsch verbucht, teilweise wurde ganz ohne Rechnungen bezahlt und Rechnungen ohne Mehrwertsteuer akzeptiert, was Rückzahlungen in Millionenhöhe unmöglich machte.

Anlass für die Uno-interne Prüfung war ein Skandal bei der Registrierung von Flüchtlingen, der Anfang 2018 bekannt wurde. Eine Nachkontrolle der registrierten Flüchtlinge ergab, dass die Zahlen nicht nur etwas, sondern um 24 Prozent aufgebläht waren. Statt bei gut 1,4 Millionen Flüchtlingen in Uganda lag die Zahl vielmehr bei knapp 1,1 Millionen. In den Statistiken standen also mehr als 300.000 "Geisterflüchtlinge".

Anders als in anderen afrikanischen Ländern, war das UNHCR in Uganda nicht Herr der Erfassung. Verantwortlich war das Office of the Prime Minister (OPM) der ugandischen Regierung. Der interne OIOS-Bericht belegt nun, dass Uganda auf einem eignen Erfassungssystem bestand, und dabei nicht auf bestehende Systeme des UNHCR zurückgreifen wollte. Allein die Revision der Flüchtlingszahlen kostete elf Millionen Dollar.

Die Erfassung organisierte Uganda, mit Geld vom UNHCR

Dennoch trifft auch die ugandische Außenstelle des Flüchtlingshilfswerks eine Mitschuld, konstatieren die Uno-Gutachter. Das Landesbüro des UNHCR sei "auf allen Ebenen und über mehrere Jahre" mit den Schwächen der Registrierung vertraut gewesen, welche das Flüchtlingshilfswerk auch noch mit 11,5 Millionen Dollar vollständig für Uganda finanziert hatte. Erst Anfang 2018 meldete das UNHCR dann den Korruptionsverdacht an das OPM und ordnete die Überprüfung an.

Die gemeinsame Erklärung der ugandischen Regierung und des ugandischen UNHCR-Büros - Flüchtlinge hätten Kinder an mehreren Orten registriert, der große Ansturm durch den Bürgerkrieg in 2016 und 2017 habe für Fehler gesorgt - genügt den Uno-Auditoren nicht. Sie fordern in ihrem Bericht, Verantwortliche müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch wenn sich nach bisherigem Stand niemand innerhalb des UNHCR bereichert hat, sind Berichte über Misswirtschaft und übertriebene Flüchtlingszahlen schädlich: Zu Jahresbeginn drohten die EU, Großbritannien und die USA damit, Geldmittel zu kürzen.

Hinweise auf Korruption ugandischer Regierungsmitarbeiter

Flüchtlingslager sind weltweit chronisch unterfinanziert, fast unablässig wirbt das UNHCR darum für mehr Geld - für den Jemen, Syrien, die Demokratischen Republik Kongo und insbesondere für die Operationen im Zusammenhang mit dem Krieg im Südsudan. Der Bedarf steigt ständig, weil weltweit mit fast 70 Millionen Geflüchteten mehr Menschen denn je auf internationale Hilfe angewiesen sind.

Neben dem Flüchtlingshilfswerk sind die Berichte über mutmaßlich erfundene Flüchtlinge und verschwendete Millionen auch ein Schlag für die Glaubwürdigkeit Ugandas: Das Land hat eines der freundlichsten Flüchtlingsregime der Welt, einschließlich Niederlassungsfreiheit und unbeschränktem Bleiberecht. Dafür gab es 2017 großes Lob unter anderem vom Uno-Generalsekretär.

Nun ziehen sich Verantwortliche in Ugandas Regierung - nicht zum ersten Mal - den Vorwurf zu, sich womöglich durch die Not der Kriegsflüchtlinge bereichert zu haben. Anfang 2018 suspendierte das OPM wegen der aufgeblähten Flüchtlingszahlen vier Mitarbeiter, darunter den ugandischen Kommissar für Flüchtlingsangelegenheiten. Zuvor hatte es Hinweise darauf gegeben, das OPM-Mitarbeiter sich in Flüchtlingslagern bereichert haben, unter anderem durch Aneignung von Land, das für Geflüchtete bestimmt war.

cht

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