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Uno-Botschafter: Demokraten empört über Bushs Entscheidung für Bolton

Verbitterung unter den US-Demokraten: Präsident George W. Bush hat den Senat umgangen und seinen Wunschkandidaten John Bolton per Dekret zum neuen Uno-Botschafter ernannt. Bolton gilt als Hardliner und Gegner der Vereinten Nationen.

Bush (r.) und Bolton: Ernennung per Dekret
REUTERS

Bush (r.) und Bolton: Ernennung per Dekret

Washington - Uno-Generalsekretär Kofi Annan blieben nur ein paar dürre Worte. Es sei das Vorrecht von Bush, den Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen zu benennen, sagte Annan. Die Uno werde mit Bolton "als einem Vertreter des Präsidenten und der Regierung" kooperieren: "Wir werden mit ihm arbeiten, so wie wir auch mit anderen US-Botschaftern gearbeitet haben."

Vorausgegangen war ein langwieriger Streit mit dem Senat, der das Ansehen des Präsidenten zusehends beschädigte. Mitte Mai hatte der Außenausschuss des Senats die Nominierung in der Schwebe gelassen und ohne die übliche Empfehlung an das Plenum weitergeleitet, ein Affront. Unruhige Republikaner nörgelten bereits, ihr Front-Mann lasse den Schwung aus dem Wahlsieg verpuffen und ließe sich von den Demokraten ausbremsen, die Bolton als einen erzkonservativen Ideologen ablehnten.

Heute machte Bush dem Ringen ein Ende und setzte um, was er bereits vor ein paar Tagen angekündigt hatte: Er machte von einer Regelung Gebrauch, die dem Präsidenten während der Parlamentsferien die Besetzung von Ämtern per Dekret erlaubt. Angesichts des Krieges (gegen den internationalen Terrorismus) und der Diskussion über Uno-Reformen sei der Posten in New York zu wichtig, um ihn noch länger unbesetzt zu lassen. Die USA seien nun seit mehr als sechs Monaten ohne ständigen Botschafter bei der Uno.

Bolton ist der erste Uno-Botschafter der USA, der unter Umgehung des Senats eingesetzt wurde. Ein Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat. Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen. Nach den geltenden Regelungen kann Bolton nur bis Januar 2007 auf dem Posten bleiben, dem Zeitpunkt, an dem der im November 2006 neu zu wählende Kongress seine Arbeit aufnimmt.

Die oppositionellen Demokraten hatten über Monate hinweg eine Abstimmung über Bolton blockiert, weil sie den als Hardliner bekannten Ex-Rüstungsstaatssekretär für ungeeignet halten. Den Demokraten warf Bush bei einem Presseauftritt mit Bolton im Weißen Haus eine "parteipolitisch motivierte Hinhaltetaktik" vor. Bolton genieße sein "vollständiges Vertrauen", sagte der Präsident.

Bolton kündigte an, für eine "stärkere und effizientere" Uno eintreten zu wollen. Gemäß den Worten der Uno-Charta wolle er dazu beitragen, dass die Weltorganisation "internationalen Frieden und Stabilität bewahren hilft". Zugleich sagte er, er verstehe sich als "Fürsprecher der Werte und Interessen Amerikas" bei der Uno.

Der demokratische Senator und gescheiterte Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte Boltons Ernennung als "falsche Entscheidung". Die Ernennung per Dekret "mindert John Boltons Legitimität und seinen Einfluss bei der Sicherung amerikanischer Ziele bei der Uno", sagte Kerry.

Der demokratische Senator Edward Kennedy bezichtigte Bush nach der Ernennung Boltons des Amtsmissbrauchs. "Es ist ein abwegiges Manöver, das die von der Verfassung geforderte Zustimmung des Senats umgeht und durch das sich die Wolke über Boltons Glaubwürdigkeit bei den Uno weiter verdunkelt", sagte Kennedy.

Bolton ist für seinen harschen Ton und für seinen harten politischen Kurs bekannt. Neben fehlendem diplomatischen Gespür wird ihm vorgeworfen, Geheimdienstmitarbeiter drangsaliert zu haben, die seinen Einschätzungen widersprachen. Zudem soll er nachrichtendienstliche Informationen über den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien aufgebauscht haben. Die Vereinten Nationen hatte er in der Vergangenheit scharf kritisiert.

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