Israels Baupläne: Uno-Chef fürchtet "Todesstoß" für Friedensprozess

Es sind deutliche Worte des Uno-Generalsekretärs: Ban Ki Moon warnt Israel vor dem Bau Tausender neuer Wohnung im Westjordanland. Das Vorhaben könne den Friedensprozess endgültig zerstören. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal.

Bauarbeiten im Westjordanland: Protest vom Uno-Chef gegen Israels Pläne Zur Großansicht
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Bauarbeiten im Westjordanland: Protest vom Uno-Chef gegen Israels Pläne

New York - Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Besorgnis über Israels neue Bauvorhaben im Westjordanland und in Ostjerusalem geäußert. Er nehme die Entwicklung mit Enttäuschung und großer Sorge zur Kenntnis, so Ban auf der Internetseite der Vereinten Nationen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären diese "ein fast tödlicher Schlag" für die Friedensbemühungen.

Israel hatte mit Trotz auf den Entschluss der Uno-Vollversammlung reagiert, den Palästinensern einen Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zu verleihen. Schon kurz nach der Entscheidung in New York kündigte Jerusalem an, 3000 neue Wohnungen bauen zu wollen. "Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal", hieß es in der Erklärung des Uno-Chefs weiter. "Im Interesse des Friedens" sollte Israel von seinen Plänen Abstand nehmen, forderte Ban.

Das Bauvorhaben bezieht sich insbesondere auf die sogenannte Zone E1 zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Vorhaben, Maale Adumim an die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem anzubinden, gefährdet eine palästinensische Staatsgründung, weil dadurch das Westjordanland zweigeteilt würde.

Baupläne sind nicht neu - aber heikel

Die Pläne sind zwar heikel, jedoch keine echte Überraschung. Die Bauvorhaben sind von langer Hand geplant. Die Organisation Peace Now ("Frieden Jetzt") hatte kürzlich bereits berichtet, geplant seien ein massiver Ausbau der Siedlung Itamar im nördlichen Westjordanland sowie jeweils rund 600 Wohnungen in den Vierteln Pisgat Seev und Ramot im besetzten Ostteil von Jerusalem.

Dass nun von Seiten der Regierung so getan wird, als sei der Bau eine Reaktion auf New York, bewerten Beobachter als Versuch, erregte Gemüter in Israel zu besänftigen. Die Siedlungs- und Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Streitpunkten im Nahost-Konflikt. Die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche liegen seit Jahren auf Eis.

Als weitere Reaktion auf den Uno-Schluss wurden zudem Steuergelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.

jok/dpa/AFP

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1. ...
deus-Lo-vult 03.12.2012
Zitat von sysopREUTERSEs sind deutliche Worte des Uno-Generalsekretärs: Ban Ki Moon warnt Israel vor dem Bau Tausender neuer Wohnung im Westjordanland. Das Vorhaben könne den Friedensprozess endgültig zerstören. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal. Uno-Chef Ban Ki Moon verurteilt Israels Baupläne im Westjordanland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-chef-ban-ki-moon-verurteilt-israels-bauplaene-im-westjordanland-a-870566.html)
Dass der Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist, ist doch hinreichend bekannt. Ich fürchte nur, dass dies die Regierung Netanjahu auch weiterhin nicht interessieren wird. Und wer wird den Bau stoppen? Die UNO?
2. Sanktionen nicht Mahnungen
Johnnie 03.12.2012
Strafen und Sanktionen muessen her. Boykott aller israelischen Produkte.
3. Wo ist das Problem?
Hansjuerg 03.12.2012
Zitat von sysopREUTERSEs sind deutliche Worte des Uno-Generalsekretärs: Ban Ki Moon warnt Israel vor dem Bau Tausender neuer Wohnung im Westjordanland. Das Vorhaben könne den Friedensprozess endgültig zerstören. Die Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal. Uno-Chef Ban Ki Moon verurteilt Israels Baupläne im Westjordanland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-chef-ban-ki-moon-verurteilt-israels-bauplaene-im-westjordanland-a-870566.html)
Die Siedlungen wären nach internationalem Recht illegal. Es gibt einen internationalen Gerichtshof. Die Palästinenser können neu bei diesem intern. Gerichtshof Anklage führen. Es gibt die Möglichkeit internationaler Haftebefehle für die Verantwortlichen. Es gibt die Möglichkeit internationaler Sanktionen der Unterzeichnerstaaten. Man kann Siedlungen auch wieder abreissen. Zahlen tut sowieso jemand anderes. Wo ist da ein Problem?
4.
Cassandra105 03.12.2012
Zitat von JohnnieStrafen und Sanktionen muessen her. Boykott aller israelischen Produkte.
Viel zu ineffektiv, so ein Boykott ist wie eine Schrotflinte mit Schrotladung, trifft einfach massenhaft Leute, die man gar nicht treffen will und die damit nichts zu tun haben. Der israelische Bürger kann doch auch wenig bis nichts dafür, was seine Regierung da macht und ist meistens wohl einfach nur aufgehetzt, wenn er dafür ist, wie eben hierzulande auch. Die UN muss einfach mal auf den Tisch hauen, so ein Verhalten kann einfach nicht sein bei eine Mitglied, dass sich noch dazu demokratisch nenntn.
5.
knowme 03.12.2012
Das Olypische Kommitee denkt bereits ueber einen Ausschluss Israels von den Olympischen Spielen nach. Wurde auch Zeit. Suedafrika wurde damals auch ausgeschlossen und durfte erst wieder 1994 teilnehmen. Israel hat waehrend des Boykotts Suedafrikas ordentlich Geschaefte mit dem Apartheidsregime gemacht und sogar Atombomben zum Verkauf angeboten.
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