Uno-Debatte vor US-Angriff Der verzweifelte Appell der Kriegsgegner

In leidenschaftlichen Reden verurteilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands noch einmal den drohenden Angriff auf den Irak. Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien hatten ihre Außenminister erst gar nicht geschickt.


Iwanow, Villepin, Fischer: "Friedensachse" auf dem Rückzug
AFP

Iwanow, Villepin, Fischer: "Friedensachse" auf dem Rückzug

New York - In einem vermutlich letzten Appell vor einem Krieg im Irak erteilte Außenminister Joschka Fischer einem "Abrüstungskrieg" eine entschiedene Absage. In einer leidenschaftlichen Rede verwies er am Mittwoch in New York auf die Uno-Charta, die keine Rechtsgrundlage für einen Regimewechsel durch Militärintervention biete. Seine Haltung wurde von den Außenministern Frankreichs und Russlands, Dominique de Villepin und Igor Iwanow, gestützt.

US-Außenminister Colin Powell, der die Sitzung angesichts des laufenden Ultimatums seines Landes gegen den Irak als "abgekoppelt von der Realität" kritisiert hatte, blieb dem Treffen demonstrativ fern. Auch Großbritannien und Spanien, die den US-Kriegskurs stützen, entsandten ihre Außenminister nicht. Fischer sagte jedoch auf dem Weg zu der Sitzung, es gehe darum, die Alternativen zum Krieg aufzuzeigen.

Fischer: Keine Rechtsgrundlage für Regimewechsel

In drei Punkten legte der Grünen-Politiker dar, dass "der Sicherheitsrat nicht gescheitert" sei. Er habe vielmehr die Instrumente zur Verfügung gestellt, den Irak friedlich zu entwaffnen. Ohne die USA zu erwähnen, fügte er hinzu, der Sicherheitsrat sei nicht verantwortlich dafür, was "außerhalb der Uno" geschehe. Die "Politik der Militärintervention" sei unglaubwürdig. Es wäre nicht schwer gewesen, die Einheit des Sicherheitsrats zu wahren. Aber für einen gewaltsamen Regimewechsel gebe es in der Uno-Charta keine Basis.

Blair, Bush, Aznar: Gemeinsam in den Krieg
AP

Blair, Bush, Aznar: Gemeinsam in den Krieg

Er sprach sich für die Wahrung des Inspektionsprogramms aus, denn nach dem Krieg werde es wieder gebraucht. Es habe Erfolge gebracht, wie die Verschrottung der al-Samud-Raketen beweise. 70 Stück habe der Irak vernichtet. Außerdem habe Chefinspektor Hans Blix in seinem Arbeitsprogramm festgestellt, dass der Irak, wenn auch unter Druck, mit der Beantwortung offener Fragen zu dem Kampfstoff VX und Milzbrand-Erregern begonnen habe.

US-Botschafter John Negroponte sagte, schon diese Feststellung stehe im Widerspruch zur Resolution 1441, in der vom Irak eine unverzügliche und vollständige Abrüstung verlangt werde. Er hob hervor, dass die USA eines der größten Programme für humanitäre Hilfe aufgelegt hätten, um die Folgen des Konflikts für die Menschen abzumildern.

Russlands Außenminister Iwanow dagegen sagte, Irak habe fast alle Bedingungen erfüllt, die der Sicherheitsrat gestellt habe. Villepin erklärte, Krieg führe zu neuen Missverständnissen und Differenzen, die den Nährboden für neuen Terrorismus bilden könnten.

Annan warnt vor "drohendem Desaster"

Uno-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, er hoffe, alle seien sich einig, dass die Folgen des "drohenden Desasters" abgemildert werden müssten. Aber schon bei den laufenden Hilfsprogrammen für dem Irak sehe es düster aus: Vor einem Monat hätten die Vereinten Nationen 123,5 Millionen Dollar von Geberländern angefordert. Nur 44 Millionen Dollar seien zugesagt, 34 Millionen gezahlt worden.

De rIrak sei in den vergangenen 20 Jahren durch zwei große Kriege, innere Unruhen und durch mehr als ein Jahrzehnt schwer lastender Sanktionen gegangen. Die Infrastruktur des Landes sei praktisch zerstört, so dass es an sauberem Wasser sowie gesundheitlicher Widerstandskraft der Bevölkerung und an Ausbildung fehle. Den Schwächsten in der irakischen Gesellschaft fehle es an allem. Mehr als eine Million Kinder sei chronisch unterernährt.

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