Appell an EU-Länder Uno drängt auf Umverteilung der Syrien-Flüchtlinge in den Norden Europas

Die reicheren Länder im Norden Europas sollen von Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Syrien übernehmen, fordert das UNHCR. Das würde eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik bedeuten.

Flüchtlinge auf Sizilien: Der Norden soll dem Süden nach dem Willen der Uno mehr helfen
AP/dpa

Flüchtlinge auf Sizilien: Der Norden soll dem Süden nach dem Willen der Uno mehr helfen


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Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR will die reicheren Länder der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stärker in die Pflicht nehmen. Von dem Plan, der ein einjähriges Pilotprogramm zur "geordneten Neuverteilung" von Süden nach Norden der Syrien-Flüchtlinge vorsieht, berichtet der britische "Guardian". Damit sollen die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland, die nach den geltenden EU-Regeln für Einwanderung alle Flüchtlinge aufnehmen müssen, die dort ankommen, entlastet werden.

Nach der Dublin-Verordnung ist das EU-Land für Registrierung und Bearbeitung eines Asyl- oder Flüchtlingsschutzantrags zuständig, in dem der Flüchtling europäischen Boden betreten hat. Das sind naturgemäß vor allem die Mittelmeeranrainer Italien und Griechenland.

In der Realität werden diese Regeln längst unterlaufen oder nicht mehr angewandt - nur ein Teil der Migranten bleibt in dem Land, in dem sie angekommen sind. Italien zum Beispiel lässt viele Flüchtlinge unregistriert weiter in Richtung Norden ziehen, weil es sich dem Ansturm nicht gewachsen fühlt. Oft ist dann später nicht mehr nachzuweisen, dass der Flüchtling tatsächlich in Italien angekommen ist. Nach Griechenland schieben Deutschland und andere EU-Staaten Flüchtlinge nicht mehr ab, weil dort das Asylsystem nicht funktioniert und die Zustände in den Auffanglagern für Migranten katastrophal sind.

UNHCR hat Appell an EU-Politiker versandt

Der UNHCR-Vorschlag ist also eine Kritik an den europäischen Regeln für Einwanderung - und stützt die Position der Regierungen in Rom und Athen, die seit Langem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme drängen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk argumentiert auch damit, dass Flüchtlinge aus Syrien sowieso schon Richtung Norden reisten - auch wenn es nicht legal sei. Eine Aufnahme in einem der reicheren Länder gebe den Flüchtlingen bessere Chancen, Arbeit zu finden und ein neues Leben aufzubauen.

Laut "Guardian" wirbt das Uno-Flüchtlingshilfswerk bei zentralen Akteuren der EU für seinen Plan - und hat einen Appell in Briefform an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und den EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, verschickt.

Der Direktor des Europa-Büros des UNHCR, Vincent Cochetel, sagte dem "Guardian", es sei zu befürchten, dass im April wieder viel mehr Flüchtlinge mit Booten versuchten über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Cochetel warnte davor, dass die derzeitige Praxis, vor allem die Italiens, Flüchtlinge unregistriert weiter ziehen zu lassen, auch unter Sicherheitsaspekten bedenklich sei. Nicht alle, die etwa sagten, sie seien syrische Flüchtlinge, seien syrische Flüchtlinge.

Drei Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen

Damit spielte der UNHCR-Europadirektor offenbar auf die Gefahr an, dass Terrororganisationen wie der "Islamische Staat" (IS) versuchen könnten, Mitglieder über die Flüchtlingsströme nach Europa zu schleusen, wie der IS gedroht hatte. Bislang gibt es aber zum Beispiel aus Deutschland noch keine Hinweise darauf, dass unter syrischen Flüchtlingen ein Angehöriger der IS-Miliz war. Das Thema ist sehr sensibel. Die Menschen, die vor dem Terror des IS geflohen sind, könnten so unter Generalverdacht geraten.

Der UNHCR-Plan würde laut "Guardian" ein freiwilliges Mitwirken der reicheren EU-Mitgliedsländer voraussetzen. Die Chancen, dass die EU eine solche Idee umsetzen könnte, sind allerdings eher gering. Zwar wird auch in Brüssel über eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik nachgedacht, bei einigen Ländern jedoch stoßen Reformideen auf harsche Ablehnung.

Schätzungsweise drei Millionen Menschen sind wegen des seit vier Jahren andauernden Konflikts aus Syrien geflohen - die meisten in Nachbarländer wie Libanon und Jordanien. Zehntausende haben ihren Weg nach Europa gemacht. In Griechenland sind nach Angaben des UNHCR im vergangenen Jahr rund 25.000 Syrer gelandet, in Italien 42.000, in Deutschland waren es 2014 laut Bundesregierung knapp 40.000. Bei der Überfahrt übers Mittelmeer kamen im letzten Jahr rund 3000 Migranten ums Leben.

Zusammengefasst: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR drängt die reicheren nördlichen EU Staaten, von Italien und Griechenland Syrien-Flüchtlinge zu übernehmen. Damit soll der Flüchtlingsstrom nach Europa gerechter verteilt werden - und die Migranten sollen so bessere Chancen bekommen, zum Beispiel Arbeit zu finden.

anr

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