Bürgerkrieg in Syrien: Kofi Annan meldet Waffenruhe ab 10. April

Spielt Baschar al-Assad ein zynisches Spiel mit der Uno oder lenkt Syriens Machthaber wirklich ein? Damaskus ist angeblich zu einer Waffenruhe ab 10. April bereit. Diese Zusage hat Vermittler Kofi Annan vom Regime erhalten. Zuletzt jedoch setzte die syrische Armee ihre Angriffe fort.

Kofi Annan im Gespräch mit Baschar al-Assad (Archivbild): Waffenruhe in Syrien Zur Großansicht
AFP/ SANA

Kofi Annan im Gespräch mit Baschar al-Assad (Archivbild): Waffenruhe in Syrien

New York/Damaskus - Es klingt wie ein Hoffnungsschimmer in dem seit mehr als einem Jahr anhaltenden Konflikt in Syrien: Von der nächsten Woche an sollen in dem Land die Waffen schweigen. Das Regime in Damaskus habe sich zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereiterklärt, sagte Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Montag in New York.

Diese Zusicherung habe der gemeinsame Vermittler von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, von der Regierung in Damaskus erhalten. Syrien knüpfte die Waffenruhe an eine Bedingung: Auch die Opposition müsse sich zu dem Datum bekennen, sagte der syrische Uno-Botschafter Baschar Dscha'afari am Montag am Uno-Hauptquartier in New York.

Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor per Videoschaltung über seine Mission informiert. Bis zum 10. April solle Damaskus seine schweren Waffen aus den umkämpften Städten zurückziehen. Nach Ablauf dieser Frist müssten die Kämpfe binnen 48 Stunden vollständig eingestellt werden.

Allerdings schränkte Annan nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen gleich ein: Er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung. Annan kritisierte, dass sich das Regime in Damaskus noch nicht bewegt habe. Noch habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Eine Waffenruhe zum 10. April wäre zwar ein wichtiger Schritt, aber noch vermisse er bei der Regierung den Drang, das auch schnell umzusetzen. Außerdem stünden weitere Punkte des vereinbarten Plans aus, etwa der Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten. Der angestrebte politische Wandel sei zudem nicht erkennbar.

Viele Tote bei heftigen Kämpfen

Derzeit ist von einem Einlenken Assads allerdings noch nichts zu spüren: Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten ging die syrische Armee am Montag weiter mit aller Härte gegen Protesthochburgen vor. 18 Menschen seien getötet worden, darunter zehn Zivilisten, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Beobachtungsstelle berichtete von Angriffen der Armee auf mutmaßliche Rebellenposten insbesondere im Norden des Landes. In der Ortschaft Hass seien durch Granatbeschuss zwei Zivilisten und fünf Deserteure getötet worden. Weitere Tote gab es demnach unter anderem bei Angriffen in den Dörfern Deir Subol und Farkia sowie in den Städten Aleppo und Homs. In Damaskus ereignete sich eine Explosion, durch die laut Staatsmedien vier Menschen leicht verletzt wurden.

Nach neuen Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seit Beginn der Proteste in Syrien vor rund einem Jahr mehr als 10.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die internationale Kontaktgruppe der "Freunde Syriens" hatte Staatschef Assad am Sonntag bei einem Treffen in Istanbul aufgerufen, Annans Friedensplan zu erfüllen und der Gewalt ein Ende zu setzen. Die Kontaktgruppe forderte zudem eine Frist für die Umsetzung des Friedensplans.

USA wollen Assad-Regime zur Verantwortung ziehen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies diese Forderung am Montag entschieden zurück. "Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich", sagte er bei einem Besuch in Armenien.

An dem Treffen in Istanbul gab es auch Kritik von der syrischen Opposition. Die Konferenz habe nichts zum Schutz der Bevölkerung vor "Massakern" erreicht, weil keine Waffenlieferungen an die Aufständischen beschlossen worden seien, sagte Oppositionsvertreter Oberst Kassem Saadeddin der Nachrichtenagentur AFP. Damit trage "die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für Massaker".

Die Staaten der Kontaktgruppe sind sich in der Frage einer Bewaffnung der Rebellen nicht einig, die Vertreter in Istanbul hatten lediglich das Recht der syrischen Bevölkerung auf Selbstverteidigung bekräftigt. Aus Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass verschiedene Golfstaaten monatlich Geld überwiesen, um die von Deserteuren gegründete Freie Syrische Armee zu unterstützen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte am Montag davor, den Konflikt durch Waffenlieferungen weiter anzuheizen.

Nach dem Willen der USA soll das Assad-Regime wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden. Dabei wolle Washington das syrische Volk durch konkrete Hilfen unterstützen, teilte das State Department am Montag mit. Dabei sei an eine Dokumentationsstelle gedacht, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

hen/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 22 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Hoffen wir
intenso1 02.04.2012
Zitat von sysopSpielt Baschar al-Assad ein zynisches Spiel mit der Uno oder lenkt Syriens Machthaber wirklich ein? Damaskus ist angeblich zu einer Waffenruhe ab 10. April bereit. Diese Zusage hat Vermittler Kofi Annan vom Regime erhalten. Zuletzt jedoch setzte die syrische Armee ihre Angriffe fort. Bürgerkrieg in Syrien: Kofi Annan meldet Waffenruhe ab 10. April - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825347,00.html)
Hoffen wir, das die "Aktivisten" auch den Kalender kennen und sich an die Waffenruhe halten. Hier wird auch wider in ihrem letzten Satz NUR die syrische Armee beschuldigt von den Angriffen der "Aktivisten" ist aber keine Rede.
2.
king_pakal 02.04.2012
Zitat von sysopSpielt Baschar al-Assad ein zynisches Spiel mit der Uno oder lenkt Syriens Machthaber wirklich ein? Damaskus ist angeblich zu einer Waffenruhe ab 10. April bereit. Diese Zusage hat Vermittler Kofi Annan vom Regime erhalten. Zuletzt jedoch setzte die syrische Armee ihre Angriffe fort. Bürgerkrieg in Syrien: Kofi Annan meldet Waffenruhe ab 10. April - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825347,00.html)
Haben die Rebellen ebenfalls zugesagt Waffenruhe einzuhalten oder sehen sie sich nicht gezwungen auf Annan's Forderungen einzugehen? Oder ist es eine einseitige Aufforderung. Spiegel berichtet immer wieder einseitig und distanziert sich nicht genug von den rebellischen Machenschaften. Und diese Parteinahme kommt woher genau? Das würde mich brennend interessieren! Hat Herr Mascolo diese Art von Berichterstattung gefordert? Nicht verwunderlich, wenn man weiss, dass Herr Mascolo und der Oberphilanthrop Henry Kissinger gut befreundet sind. DER SPIEGEL*41/2005 - 10. Oktober 2005 Betr.: SPIEGEL-Gespräch (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42658471.html)
3. Der Syrische Metzger
Stelzi 02.04.2012
Im schlimmsten Fall hat der Metzger von Syrien noch eine ganze Woche Zeit um mit seinem Volk abzurechnen und ein paar regimetreue in Rebellen outfits zu stecken um einen Vorwand zu liefern weiter zu metzeln, sollten die Rebellen von sich aus die Waffenruhe respektieren.
4.
simon23 02.04.2012
Zitat von StelziIm schlimmsten Fall hat der Metzger von Syrien noch eine ganze Woche Zeit um mit seinem Volk abzurechnen und ein paar regimetreue in Rebellen outfits zu stecken um einen Vorwand zu liefern weiter zu metzeln, sollten die Rebellen von sich aus die Waffenruhe respektieren.
Die Rebellen kriegen gerade von den Golfstaaten so viel Geld in den Hintern geschoben, die werden den Teufel tun und sich auf eine Waffenruhe einlassen. Ihre Zukunft wird gerade finanziert, wenn sie es nicht tun. Da braucht es keine false-flag Aktionen.
5. Wafenstillstand ist Makelatur
martin-gott@gmx.de 02.04.2012
Zitat von sysopSpielt Baschar al-Assad ein zynisches Spiel mit der Uno oder lenkt Syriens Machthaber wirklich ein? Damaskus ist angeblich zu einer Waffenruhe ab 10. April bereit. Diese Zusage hat Vermittler Kofi Annan vom Regime erhalten. Zuletzt jedoch setzte die syrische Armee ihre Angriffe fort. Bürgerkrieg in Syrien: Kofi Annan meldet Waffenruhe ab 10. April - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,825347,00.html)
ein Waffenstillstand kann nur fuktionieren wenn beide Seiten an einen Tag X zu einer Uhrzeit Y aufhören sich zu bekämpfen, Das dies geschieht halte ich eher für unwahrscheinlich daher wird dieser Bürgerkrieg wahrschein solange weitergehen bis es einen Sieger gibt oder doch beide Seiten bereit sind zu verhandeln.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Bürgerkrieg in Syrien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 22 Kommentare
  • Zur Startseite

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite


Fotostrecke
Heiliger Krieg gegen Assad: Ausländische Kämpfer in Syrien
Fotostrecke
Syrien: Assad besucht Protesthochburg