Uno einig Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen

Einstimmig hat der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen: ein Waffenembargo, die Sperrung von Konten sowie Reiseverbote für den Despoten und seine Führungsriege. Außerdem soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in Libyen befassen.

Abstimmung im Sicherheitsrat: "Systematische Verstöße gegen Menschenrechte"
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Abstimmung im Sicherheitsrat: "Systematische Verstöße gegen Menschenrechte"


New York - Seit Freitag hatten die 15 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats über den Resolutionsentwurf mit der amtlichen Nummer 1970 beraten, den mehrere westliche Staaten vorgelegt hatten. Am Samstagabend fiel dann die Entscheidung im New Yorker Uno-Hauptquartier - und zwar einstimmig: Die Vereinten Nationen erlassen Sanktionen gegen das libysche Regime.

Konkret geht es um ein Reiseverbot für Staatschef Gaddafi und seinen Clan sowie die Sperrung ihrer ausländischen Konten. Vor allem aber stellt die Uno-Resolution die Weichen für Ermittlungen und gegebenenfalls Prozesse gegen Gaddafi und seine Söhne vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

In dem Text wirft das höchste Uno-Entscheidungsgremium der Führungsriege in Libyen "schwere und systematische Verstöße gegen die Menschenrechte" vor, darunter Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der libysche Botschafter in New York hatte den Maßnahmen zuvor schriftlich zugestimmt. Abdurrahman Shalgham war nach den brutalen Angriffen auf Zivilisten von seinem Jugendfreund und langjährigen Vertrauten Gaddafi abgerückt.

Die wichtigsten Punkte der Resolution 1970
Verurteilung der Gewalt
Die Resolution verurteilt "die umfassende und systematische Verletzung von Menschenrechten" in Libyen. Dazu zähle auch die Niederschlagung friedlicher Demonstrationen. Außerdem prangert der Text "die Anstiftung zu Feindseligkeit und Gewalt gegen die die Zivilbevölkerung durch die höchste Ebene der libyschen Regierung" an. Die Gewalt müsse sofort beendet werden. Außerdem müsse die libysche Führung Lieferungen von Hilfsgütern und den Einsatz internationaler Beobachter zur Wahrung der Menschenrechte zulassen und die Sicherheit von Ausländern sicherstellen.
Strafrechtliche Konsequenzen
Der Uno-Sicherheitsrat hebt die Notwendigkeit hervor, "diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die verantwortlich für die Angriffe (...) auf Zivilisten" seien. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wird aufgetragen, die Gewalttaten in Libyen zu prüfen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe" gegen die Zivilbevölkerung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten.
Waffenembargo
Alle Uno-Staaten müssen den Verkauf und den Transfer von Waffen und Munition nach Libyen unterbinden. Das Embargo betrifft auch andere militärische Ausrüstung sowie jegliche Unterstützung für das libysche Militär oder den Einsatz von Waffengewalt durch andere Akteure, etwa durch finanzielle Zuwendungen oder Schulungen. Die Resolution erwähnt ausdrücklich, dass auch Söldner aus dem In- oder Ausland keine Unterstützung erhalten dürfen.
Reiseverbote und Kontensperren
Von beiden Strafmaßnahmen zugleich betroffen sind Gaddafi selbst sowie vier seiner Söhne und seine Tochter. Für weitere Söhne Gaddafis gilt nur das Reiseverbot, das insgesamt 16 Libyer betrifft. Zu ihnen zählen Gaddafis persönlicher Sicherheitschef Abdulkader Dibri, der Chef für äußere Sicherheit, Sajed Umar Dorda, und Verteidigungsminister Abu Bakr Dschabir. Die Sanktionen gegen libysche Guthaben betreffen alle "Finanzguthaben und wirtschaftlichen Ressourcen" außerhalb Libyens. Alle beschlagnahmten Gelder sollen dem libyschen Volk zurückgegeben werden.
Weitere Maßnahmen
Der Sicherheitsrat schließt in der Resolution weitere Strafmaßnahmen gegen Libyen nicht aus. Das Gremium werde bei Bedarf eine "Verschärfung, Veränderung, Aussetzung oder Aufhebung" der Sanktionen prüfen.

chs/AFP
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Sanktionen nach Angaben der deutschen Botschaft in New York: In der internationalen Gemeinschaft gebe es keinen Platz für jemanden, der seine eigenen Leute umbringt. Der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig nannte die Resolution "eine klare Warnung an alle, die flagrante Menschenrechtsverletzungen begehen". Straflosigkeit werde nicht mehr toleriert. Insofern habe die Resolution "weit über den Tag hinaus Bedeutung".

Lob für den einstimmigen Entschluss kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Richard Dicker von Human Rights Watch sagte, der Sicherheitsrat habe den politischen Führern in aller Welt gezeigt, "dass er keine boshafte Unterdrückung friedlicher Demonstranten tolerieren" werde.

Die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice hob hervor, dass sich das höchste Uno-Gremium mit Libyen erstmals geschlossen an den Strafgerichtshof wende. Bei einem entsprechenden Vorstoß wegen der Gräueltaten in Darfur hatte sich Washington noch der Stimme enthalten. Das Gericht in Den Haag erhob seitdem Anklage gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und stellte auch einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus.

Übergangsregierung will sich formieren

Der ehemalige Justizminister Gaddafis, Dschalil, kündigte die Bildung einer Übergangsregierung an. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira sagte Dschalil, dass diese Interimsregierung die Institutionen des Gaddafi-Regimes ersetzen soll. Bis zur Befreiung von Tripolis soll die Übergangsregierung in der zweitgrößten Stadt Libyens, Bengasi, ihren Sitz haben.

Die USA fordern den sofortigen Abtritt Gaddafis. Das machte US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag klar, wie das Weiße Haus mitteilte. Wer nur noch mit massenhafter Gewalt gegen das eigene Volk regieren könne, habe jegliches Herrschaftsrecht verwirkt. "Er muss tun, was das Richtige für sein Land ist, indem er jetzt geht", hieß es in der Mitteilung.

Merkel und Obama seien sich einig darüber gewesen, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe, teilte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Gaddafis gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Aktionen müssten endlich ein Ende finden.

Die USA hatten bereits am Freitag bilaterale Sanktionen gegen Gaddafi verhängt. Auch die Europäische Union hat sich im Prinzip auf entsprechende Maßnahmen geeinigt. Formal beschlossen werden die aber wohl erst Anfang der kommenden Woche.

Am Samstag kontrollierten die Truppen des libyschen Staatschefs nur noch wenige größere Städte im Westen des Landes. Neben der Hauptstadt Tripolis waren dies unter anderem Gadames, Sebha und Gaddafis Heimatstadt Sirte. Selbst in Tripolis sollen Aufständische erste Stadtteile kontrollieren. Tausende von Ausländern verließen das Land, in dem gespannte Ruhe herrschen soll.

Zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr haben am Samstag 133 Menschen unterschiedlicher Nationalität aus Libyen ausgeflogen. Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Maschinen flogen von einem Nato-Stützpunkt auf der griechischen Insel Kreta aus zu einem Ort im Süden Libyens, in dem sich Ausländer gesammelt hatten. Von dort ging es wieder nach Kreta zurück. An Bord waren nach Angaben des Außenministeriums auch Dutzende Deutsche und andere EU-Bürger.

chs/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Rainer Helmbrecht 27.02.2011
1. Ohne Titel ist man freier.
Zitat von sysopEinstimmig hat der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen: ein Waffenembargo, die Sperrung von Konto sowie Reiseverbote für den Despoten und seine Führungsriege. Außerdem soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Gewalt in Libyen befassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,747958,00.html
Ich halte diesen Sicherheitsrat für einen Machtapparat zur Verhinderung von Aktivitäten, die in irgendeiner Weise einer Gesellschaft Freiheit bringen kann. Keinem Wohl und Niemand wehe. Ein Forum um mal gut Speisen zu können und den Damen mal am politische Leben, das tragen toller Robe zu ermöglichen. Überflüssig wie ein Kropf. MfG. Rainer
adesat 27.02.2011
2. Obsolet
"Merkel und Obama seien sich einig darüber gewesen, dass Gaddafi jegliche Legitimität verloren habe." Vielleicht sollten sich die Puppets mal dazu äussern wie es mit den geschätzten 50 verbliebenen Zion treuen Diktatoren weitergehen soll. Immerhin hat man jetzt schon drei mal hintereinander die totale Überraschung gemimt um sich dann, voller Widerwillen, von den Statthaltern zu distanzieren. Der Westen hat sein Gesicht verloren. Schon wieder. Mal eine Frage an die Puppets: Welcher Art war denn die Legitimität die Gaddafi verloren hat? Die Sanktionen die der Sicherheitsrat??? verhängt sollen wohl die Lage in Libyen noch anheizen. Gaddafi wurde bis an die Zähne bewaffnet, inkl. aller Schweinereien, und kann jetzt wohl gerade auf Nachschub verzichten. Flüchten kann er nicht mehr und die Beute ist auch "eingefroren". Gesteht doch Unterlinge ObamaMerkel: Ihr findet es furchtbar dass die Menschen in den Terrorprotektoraten erwachen. Ihr werdet alles tun (was ihr noch könnt) um zu verhindern dass sich die Menschen in euren Marionettenregimen befreien. Es ist glasklar gegen wen die arabische Revolution sich richtet: Gegen euren imperialistischen Terror mittels Finanzen, Waffen, Unterdrückung, Besatzung und antidemokratischen/antihumanistischen Statthaltern. Gegen die New World Order, gegen Zion. USA Beschluss: 60 Milliarden Dollar Militärhilfen für Saudi-Arabien. Showdown beim Hadsch an der Ka`ba?
Alberon 27.02.2011
3. Richtig
Zitat von Rainer HelmbrechtIch halte diesen Sicherheitsrat für einen Machtapparat zur Verhinderung von Aktivitäten, die in irgendeiner Weise einer Gesellschaft Freiheit bringen kann. Keinem Wohl und Niemand wehe. Ein Forum um mal gut Speisen zu können und den Damen mal am politische Leben, das tragen toller Robe zu ermöglichen. Überflüssig wie ein Kropf. MfG. Rainer
Wenn man diesem Despoten keine Möglichkeit gibt sich zurück zu ziehen, wird er weiter wüten. Und man kann sich zurück lehnen und sagen wir haben ja alles getan.
Alberon 27.02.2011
4. Richtig
Zitat von Rainer HelmbrechtIch halte diesen Sicherheitsrat für einen Machtapparat zur Verhinderung von Aktivitäten, die in irgendeiner Weise einer Gesellschaft Freiheit bringen kann. Keinem Wohl und Niemand wehe. Ein Forum um mal gut Speisen zu können und den Damen mal am politische Leben, das tragen toller Robe zu ermöglichen. Überflüssig wie ein Kropf. MfG. Rainer
Wenn man diesem Despoten keine Möglichkeit gibt sich zurück zu ziehen, wird er weiter wüten. Und man kann sich zurück lehnen und sagen wir haben ja alles getan.
xifos 27.02.2011
5. Reiseverbote für den Despoten und seine Führungsriege.
Reiseverbote für den Despoten und seine Führungsriege heißt: Gadaffi bleib in Lybien , kämpf weiter um deine Macht,also Bürgerkrieg.Tot und Hass soll 100% über Libyen weiter statt finden mit die Garadie von UNO .Na ja danach kann man frei und zerstört sein.Komisch finde ich und sehr verdächtig dieser Sanktion von UNO .Warum Reiseverbot?
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