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Uno-Einsatz im Libanon: Kampfeinsatz oder Beobachtermission?

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Die Vereinten Nationen sollen den Krieg im Nahen Osten stoppen, fordern immer mehr Politiker. Dabei ist die Liste internationaler Blauhelm-Pleiten lang. Ob eine Mission im Südlibanon Erfolg hat, hängt davon ab, ob die Friedenstruppe nur zuschauen darf - oder auch schießen.

Berlin - Die Skepsis stand der israelischen Außenministerin ins Gesicht geschrieben. Als Tzipi Livni jetzt in einem Interview nach einem neuen Uno-Einsatz im Libanon gefragt wurde, reagierte sie reserviert: "Wir haben Erfahrungen mit der Uno. Und als kürzlich ein Israeli gefangen genommen wurde, haben die Blauhelme nichts gemacht, nur zugeguckt", sagte Livni.

Israels Außenministerin Tzipi Livni: "Blauhelme haben nur zugeguckt"
AP

Israels Außenministerin Tzipi Livni: "Blauhelme haben nur zugeguckt"

Tatsächlich sind die etwa 2000 Uno-Soldaten, die im Rahmen des Unifil-Mandats im Südlibanon stationiert sind, in Kampfsituationen zum Zuschauen verdammt. Nach dem Einmarsch der israelischen Truppen in den Süden des Landes entsandten die Vereinten Nationen im März 1978 rund 7000 Soldaten in den Süden des Libanon. Sie sollten dort für Frieden und Sicherheit sorgen, die libanesische Regierung bei der Rückgewinnung ihrer Autorität, in dem von der Hisbollah beherrschten Gebiet unterstützen und den Abzug der israelischen Truppen kontrollieren. Die dort eingesetzten Uno-Männer seien "im Grunde nur Beobachter und können Gewalt nicht verhindern", sagt der Nahost Experte Mouin Rabban vom Think Tank International Crisis Group aus Amman zu SPIEGEL ONLINE.

Ein Mandat für den Südlibanon gibt es schon seit fast dreißig Jahren - Uno-Generalsekretär Kofi Annan und verschiedene europäische Politiker wie Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair aber fordern nun eine neue Mission. Bislang ist allerdings völlig unklar, inwieweit neue Truppen die Situation verbessern könnten. "Kofi Annan spricht von einer Stabilisierungstruppe, andere von einer Beobachtungstruppe", so die Grünen-Politikerin Kerstin Müller.

"Einsatz immernoch ein Politikum"

Aber gerade der exakte Auftrag entscheidet über Sinn und Unsinn eines Einsatzes: "Wenn die Soldaten nur geschickt werden, um die Uno-Resolution 1559 zu implementieren, halte ich einen Einsatz nicht für sinnvoll", sagt etwa Mouin Rabban von der International Crisis Group. Denn die Umsetzung der Resolution - welche die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht - ist Teil eines innenpolitischen Prozesses im Libanon. "Würde eine internationale Truppe deswegen ins Land gehen, müssen sie sich darüber klar sein, dass sie damit zu einer politischen Partei im Libanon werden", so Rabban zu SPIEGEL ONLINE.

Anders sieht er ein robusteres Mandat: "Wenn Uno-Soldaten die Möglichkeit hätten, gegen die Gewalt aller Seiten vorzugehen, könnte es eine Hilfe sein", sagt er. David Schenker vom Washington Institute for Near East Policy warnt vor einem solchen bewaffneten Einsatz: "Zwar hat sich der Unifil-Einsatz als äußerst ineffektiv herausgestellt, aber auch ein bewaffneter Einsatz ist schwierig." Die Uno-Truppen würden als Besatzer gesehen und angegriffen werden. "Die Aufgabe, Truppen in den Süden zu schicken, liegt bei der libanesischen Regierung. Sie muss eine Einigung mit der Hisbollah und dem Parlament erzielen", so Schenken zu SPIEGEL ONLINE.

Auch deutsche Politiker sind skeptisch. Ohnehin ist es kaum vorstellbar, dass Deutsche in einer Gefechtsituation auf israelische Soldaten schießen. "Der Einsatz deutscher Soldaten in dieser Region ist immer noch ein Politikum und ginge nur, wenn alle Konfliktparteien dem Mandat zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin Kerstin Müller SPIEGEL ONLINE.

Die Zustimmung Israels und Libanons zu einem möglichen Einsatz wäre eine notwendige Voraussetzung - darüber sind sich die außenpolitischen Sprecher der Parteien einig. Bevor abschließend Stellung zu einem internationalen Einsatz bezogen werden könne, müssten drei wesentliche Punkte geklärt werden, sagt der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart Klaeden SPIEGEL ONLINE: "Wie soll sich die Truppe zu dem seit 1978 bestehenden Unifil-Mandat verhalten? Wie sieht es mit der Zustimmung der israelischen und der libanesischen Regierung aus? Und wie können sich die Truppen zu der UN-Resolution 1680 und 1559 verhalten?" Ein mögliches neues Mandat dürfe den Uno-Resolutionen 1559 und 1680 nicht zuwider laufen. "Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass sich die Hisbollah unter dem Schutz der Truppe wiederbewaffnet und reorganisiert", sagte der CDU-Politiker.

Widersprüchliche Signale aus Israel

Der FDP-Außenexperte Löning kritisiert den Uno-Vorschlag einer Friedenstruppe als "Schnellschuss": "Der Kern des Konflikts ist die Hisbollah", sagte er SPIEGEL ONLINE. Es dürfe nicht in erster Linie darum gehen, die Gegner auseinander zu treiben, sondern die libanesische Regierung müsse ihr eigenes Staatsgebiet im Süden des Landes wieder unter ihre Kontrolle bringen. "Nur mit einer Kampftruppe, die in der Lage ist, die Hisbollah zu bekämpfen, kommen wir am Ende des Tages irgendwo hin", sagte Löning. Er glaube aber nicht, dass sich die Deutschen neben dem Kongoeinsatz an einer solchen Mission beteiligen würden.

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller sagte SPIEGEL ONLINE: "Der Vorschlag von Kofi Annan muss sehr ernsthaft geprüft werden." Eine solche internationale Friedenstruppe käme nur nach einer Waffenruhe in Betracht. Zudem seien die Aufgaben der internationalen Truppe unklar. Um eine sofortige Waffenruhe zu erreichen, müssen alle Gesprächskanäle zu den Konfliktparteien genutzt werden. "Auch Israel hat kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Libanon", sagte Müller.

Gert Weißkirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD, erklärte, dass dem Einsatz eine Resolution des Uno-Weltsicherheitsrats zu Grunde liegen müsste. Die notwendige Zustimmung Israels und Libanons sei unsicher: "Das könnte schwierig werden, wenn man beachtet, dass in der libanesischen Regierung zwei Minister der Hisbollah sitzen", so Weißkirchen.

Von der israelischen Regierung kamen bislang widersprüchliche Signale. Eigentlich vertritt man in Israel die Auffassung, dass die libanesische Armee stark genug ist, um die Sicherheit im Südlibanon zu gewährleisten. Wenn es aber ein starkes Uno-Mandat für einen Einsatz gebe, könne das für Israel einen entscheidenden Vorteil bringen: Die Welt werde dann sehen, dass Israels Handeln legitim sei, überlegte die israelische Außenministerin laut "New York Times".

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