New York Uno-Flüchtlingspakt angenommen - USA und Ungarn stimmen dagegen

Wenige Tage nach der Annahme des umstrittenen Migrationspakts in Marokko haben die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen verabschiedet. Es soll Staaten unterstützen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.

Vereinte Nationen in New York
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Vereinte Nationen in New York


Das Votum fiel am Ende eindeutig aus: In New York haben 181 von 193 Mitgliedstaaten in der Uno-Vollversammlung einem Flüchtlingspakt zugestimmt. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Die Abstimmung fand nur eine Woche nach der Annahme des umstrittenen Uno-Migrationspakts in Marokko statt. Der nun beschlossene Pakt soll armen Ländern helfen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. In der rechtlich unverbindlichen Vereinbarung geht es unter anderem um den Zugang zu Schulen und dem Gesundheitswesen.

Der davon zu unterscheidende Uno-Migrationspakt soll wiederum helfen, Migration besser zu organisieren und Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

Die meisten Flüchtlinge leben nach Uno-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von "unverantwortlichen Plänen". Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

Ende 2017 gab es nach Uno-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.

mho/dpa



insgesamt 29 Beiträge
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medienskeptiker 17.12.2018
1. Sinnlos
wenn man gewollt hättemdann hätte man in der Vergangenheit schon ordentlich an UNHCR und IMO geld tranfrerieren können---statt dessen hat nan bei Geberkonferenzen immer ein e riesige show für die Medien abgezogen,,,,und anschließend die Versprechen gebrochen....oder irgendwie eigenartig 6 Mrd an Erdogan/Türkei gezahlt. Blanke inhaltslose show !
geando 17.12.2018
2. Wäre es nicht mal an der Zeit, das Volk zu fragen?
Aktuell sind im Bundeshaushalt etwa schon 21 Milliarden Euro für Flüchtlingsfragen enthalten. Dafür wendet der Steuerzahler also jetzt schon genau so viel aus wie für die gesamte Hartz-4-Finanzierung und mehr als doppelt so viel wie für Familien, Kinder- und Elternunterstützung (9 Milliarden). Wäre es nicht mal an der Zeit, den Wähler explizit zu befragen, ob er weitere Migrationsförderung wünscht? Wenn es um die Überalterung der Gesellschaft gehen soll- wäre nicht mehr Kindergeld sinnvoller gewesen? Wenn es um humanitäre Belange gehen soll, sollten nicht die finanziellen Mittel für den UNHCR oder die Entwicklungsprogramme gestärkt werden? Die Probleme dieser Welt werden sicher nicht durch Verteilung der Bevölkerung der ärmeren Erdteile in die wohlhabenderen Erdteile gelöst, denn das Geld dort ist nicht auf den Bäumen gewachsen. Im Gegenteil, damit fangen die Probleme erst richtig an.
lordofaiur 17.12.2018
3. Nicht gut das Ganze
Für was Unterschrieben wenn angeblich nichts verpflichtend ist? Lachnummer... das fällt uns noch auf die Füße, 100pro.
dirkcoe 17.12.2018
4. Darauf kann man getrost verzichten
Weder Orban, noch Trump haben auch nur annähernd genug Intellekt um auch nur zu verstehen, worum es eigentlich geht. Diie Beiden können sich ja jetzt gegenseitig für die Größten halten, wen interessiert denn das?
fubs 17.12.2018
5. @2
Tja, statt dumm rumzuschwätzen, hätte man auch mal den Entwurf lesen können. Da steht die Unverbindlichkeit klar drin. Dann hätte man sogar mit fundierter Kritik aufschlagen können. Z.B. dass allerlei Ursachen (etwa unfaire Handelspraktiken, Interventionskriege, Entwicklungshilfe, die oft eher Korruptionszahlungen darstellen etc.) nicht angegangen werden.
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