Uno-Flüchtlingspakt Was er kann, was er soll, wer ihn ablehnt

Während sich Rechtspopulisten über den Uno-Migrationspakt echauffieren, bleibt der Uno-Flüchtlingspakt fast unbeachtet. Dabei hat es das Dokument in sich. Am Nachmittag wird es in New York verabschiedet.

Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo in Uganda
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Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo in Uganda

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Es war ein trauriger Rekord, den das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Juni bekannt gab: Fast 70 Millionen Menschen sind weltweit als Vertriebene erfasst. Aus der Zahl ergibt sich für die Vereinten Nationen der Auftrag, sich dieser Menschen besser als bislang anzunehmen. Ein weiterer Grund: Der globale Aufschwung für Rechtspopulisten, die vorgeben, ihr eigenes Volk sei wichtiger als alle anderen.

Am Montagnachmittag stimmt die Vollversammlung der Vereinten Nationen deshalb über den Uno-Flüchtlingspakt ab. Das Papier soll helfen, die Situation Geflüchteter weltweit zu verbessern.

Beim UNHCR hofft man, dass "möglichst viele" Staaten zustimmen. Eine Uno-Resolution, die den Pakt lobend erwähnt, wurde im November mit 176 Ja-Stimmen angenommen. Ein deutlich schlechteres Ergebnis wäre eine Überraschung.

Wer ist ein Flüchtling?

Flüchtlinge sind alle Menschen, die versuchen, sich vor Krieg, ethnischer Gewalt, politischer, staatlicher oder religiöser Verfolgung in Sicherheit zu bringen, und deren Gesuch anerkannt wurde. Über den Status entscheidet das Aufnahmeland.

Zusätzlich erfasst das UNHCR die im Land vertriebenen, sogenannten Internally Displaced People (IDPs), die es meist in Kriegsgebieten gibt.

Der Uno-Migrationspakt, der jüngst in Marrakesch von mehr als 150 Ländern angenommen wurde, war das erste Dokument, das die Rechte von Migranten regelte. Hingegen gibt es bereits mehrere Abkommen zu den Rechten Geflüchteter: Schon seit mehr als 50 Jahren sind Rechte und Pflichten von Flüchtlingen in der Genfer Flüchtlingskonvention und im Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge international festgeschrieben.

Wer Flüchtling ist, muss die Gesetze des Aufnahmelandes achten. Dafür erhält der anerkannte Geflüchtete Schutz vor jeglicher Diskriminierung, ein Aufenthaltsrecht, Papiere und sein Grenzübertritt darf nicht als illegal verfolgt werden. Zudem darf er nicht gegen seinen Willen in ein anderes Land zurückgeschickt werden.

Was steht in dem neuen Flüchtlingspakt?

Verfasst wurde der Pakt vom Hochkommissariat der Uno, dem UNHCR, welches laut Genfer Flüchtlingskonvention für das Wohl und den Schutz von Flüchtlingen zuständig ist.

Der Pakt ist in erster Linie ein Appell: Flüchtlingsschutz sei eine weltweite Gemeinschaftsausgabe, und die solle wieder mehr und besser gemeinsam geschultert werden.

Die Autoren sind sich dabei bewusst, wie sehr Fremdenfeindlichkeit in vielen Ländern den Flüchtlingsdiskurs bestimmt. Also betonen sie schon beim Leitprinzip des Pakts, er sei "unpolitisch". Vielmehr beruhe er "auf dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem, dessen Kern das Kardinalprinzip der Nichtzurückweisung und die Genfer Flüchtlingskonvention (…...) ausmachen".

Das Papier wurde Anfang August 2018 vorgestellt, und ist in seiner Entwurfsfassung seitdem öffentlich abrufbar. Es gibt auch eine deutsche Fassung.

Was sind die Ziele des Pakts?

Der Pakt soll:

  • den Druck auf die Aufnahmeländer mindern,
  • die Eigenständigkeit der Flüchtlinge erhöhen,
  • den Zugang zu Drittstaatenlösungen erweitern und
  • in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit fördern.

Es geht also darum, mehr Menschen als bislang durch Resettlement, also Umsiedlung, in andere Ländern als die direkten Nachbarstaaten der Konfliktgebiete zu bringen. Seit Langem fragt das UNHCR bei der Staatengemeinschaft mehr Plätze für Resettlement an, als Vertragsstaaten bereit sind, Menschen aufzunehmen.

Fast eine Million muslimische Rohingya flohen vor Vertreibungen in Myanmar
AFP

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Zudem soll die finanzielle und organisatorische Unterstützung für die Erstaufnahmeländer wachsen, denn die größten weltweiten Flüchtlingskrisen finden in armen Weltregionen statt.

Außerdem soll die Abhängigkeit der Geflüchteten von Hilfslieferungen reduziert und ihre Integration in die Gesellschaft des Aufnahmelandes gestärkt werden. Denn wenn Flüchtlinge in abgeschiedenen Lagern und ohne Zugang zu Arbeit und Bildung leben müssen, fühlen sie sich oft demotiviert und zu Almosenempfängern degradiert.

Ist der Pakt rechtsverbindlich?

Nein. Es handelt sich um eine "starke Selbstverpflichtung" der Unterzeichnerländer, heißt es aus dem UNHCR-Büro in Berlin. Die Zustimmung sei aber nicht gleichbedeutend mit einem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention und ihrem Zusatzprotokoll.

"Wir erwarten breite Unterstützung, es ist ein Konsensdokument, das bereits viel Zustimmung erfahren hat", sagt UNHCR-Sprecher Martin Rentsch. Rechtsverbindlich sind hingegen die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Zusatzprotokoll. Doch selbst das hindert Mitgliedstaaten nicht daran, sie immer wieder zu verletzen.

Gibt es Widerstand gegen den Pakt?

Bislang wenig. Die USA votierten am 13. November als einziges Land gegen eine Resolution, welche den Jahresbericht des UNHCR formell annahm. Darin widersprachen die USA ausdrücklich der Formulierung, man "begrüße" den Flüchtlingspakt und "rufe die Mitgliedstaaten auf", ihn einzuhalten.

Der US-Vertreter im dritten Komitee der Generalversammlung betonte zudem, der Pakt sei "rechtlich nicht bindend", jedes Land "behalte das souveräne Recht, über seine Einwanderungspolitik zu bestimmen". Das hatte außer den USA wohl fast kein Land anders verstanden. 176 Länder stimmten zu. Eritrea, Liberia und Libyen enthielten sich.

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AFP

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Wo leben die meisten Flüchtlinge?

Die größten Krisen sind aktuell die Kriege in Syrien, im Jemen und im Südsudan, außerdem der andauernde Konflikt in Afghanistan. Für viele afrikanische Staaten ist der Uno-Flüchtlingspakt weitaus wichtiger als der Uno-Migrationspakt. In den Nachbarländern des Südsudan, der DR Kongo, Burundis und Somalias leben Millionen Menschen als Flüchtlinge. 18 Millionen Menschen sind derzeit insgesamt als Flüchtlinge in Afrika registriert. Menschen, die ohne internationale Hilfe Gefahr laufen, krank zu werden oder zu verhungern.

Warum gibt es den Uno-Flüchtlingspakt gerade jetzt?

Ein Grund sind die weltweit fast 70 Millionen Vertriebenen. Ausgelöst wurde der Prozess außerdem durch die Wanderung syrischer Flüchtlinge aus den unterfinanzierten türkischen Camps nach Mitteleuropa im Jahr 2015. In der Folge entstand bei der Uno die Idee der New Yorker Erklärung zu Flucht und Migration, woraus der Migrations- und der Flüchtlingspakt hervorgingen.

Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi identifizierte zudem Ende Oktober eine weltweit wachsende Flüchtlingsfeindlichkeit. Migranten und Flüchtlinge würden "entmenschlicht", und immer öfter "Opfer einer spalterischen politischen Agenda". Auch deshalb brauche es das Abkommen. "Wenn es je die Notwendigkeit für so ein Instrument gab, dann jetzt", sagte Grandi.

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Leser161 17.12.2018
1. Enttäuschender Artikel
In der Überschrift wurde versprochen das erklärt werden würde was der Pakt kann. Das hält er Artikel nicht ein. Er schreibt nur: "Der Pakt ist in erster Linie ein Appell: Flüchtlingsschutz sei eine weltweite Gemeinschaftsausgabe, und die solle wieder mehr und besser gemeinsam geschultert werden." Und verweist dann auf Orginlatext und Übersetzung. Von einem Artikel der sich auf die Fahnen schreibt zu erklären was der Migrationspakt kann (siehe Überschrift) hätte ich eine gut aufbereitete Zusammenfassung erwartet und keinen Link.
mxmchn 17.12.2018
2. Was soll das?
Völlig rätselhaft, wie der Autor zu seiner Einschätzung kommt, das Dokument habe „es in sich“. Und ebensowenig die im Artikel vertretene Auffassung, es könne irgendeine Art von „Druck“ entfalten. Dazu ist festzuhalten, was - diesbezüglich widersinnigerweise - auch schon im Artikel festgestellt wird: Es handelt sich um eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung, deren praktische Auswirkungen auf die Politik der Staaten im eher homöopathischen Bereich liegen dürfte. Heißt, die Staaten machen weiter, was sie wollen: Ist eine Regierung engagierter in der Flüchtlingsfrage und meint, dafür hinreichend innenpolitische Unterstützung zu haben, macht sie das. Und wenn nicht, dann nicht. Praktische Folgen: Gegen Null. Brisanz: Null.
ein Deutscher im Ausland 17.12.2018
3. Also ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, ein Vorvertrag
Warum sollte man einen Letter of Intent unterzeichnen wenn man nicht einen Vertrag unterzeichnen will. Und wenn man keinen Vertrag unterzeichnen will warum braucht man dann einen Letter of Intent? Dann ist er das Papier nicht Wert, reine Zeitverschwendung. Oder bin ich hier einfach nur zu dumm, für mich ist das ausgemachter Blödsinn, oder zumindest das was man uns hier weiß machen will, entweder ich will einen Vertrag oder nicht.... Und ich bin der Meinung ein souveräner Staat benötigt intern klare Gesetze in denen Asyl bzw. Zuwanderung etc. geregelt ist, aber keinen Letter of Intent über eine „unabhängige“ Drittgesellschaft wie die UN So wie ich es weiter verstanden habe möchte die Mehrheit der Bevölkerung der BRD diesen Packt nicht, warum macht dann die Politik das was das Volk nicht will, verstehe ich auch nicht, sind wir dann eine Diktatur der Regierenden?
ForumBesucher 17.12.2018
4. Pakt ohne Zustimmung der einheimischen Bevölkerungen
Einzig die USA blicken durch. Die Verabschiedung eines solchen Paktes wird die Schleuserbanden ermuntern, noch mehr Menschen auf die Reise zu schicken. Die einfachste Lösung, die wahren Fluchtursachen kompromisslos zu bekämpfen, will offensichtlich keiner anpacken.
docker 17.12.2018
5. Wo leben die meisten Geflüchteten ?
Laut Artikel zumeist in afrikanischen Staaten. Erwähnt wird auch Bangladesh . Wieder einmal unterschlagen wird der Iran, in dem sich gegenwärtig 3 Millionen (!) geflüchtete Afghanen aufhalten. Ein waches Auge wäre besser - Kommen doch so gut wie alle afghanischen Asylbewerber hierzulande aus iranischen Lagern.
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