Uno-Forderung EU-Staaten sollen keine Flüchtlinge nach Ungarn schicken

Ungarn werde von "Migranten" belagert, sagte Regierungschef Orbán. Seine Taktik: Abschreckung - Flüchtlinge werden seit Kurzem eingesperrt. Eine Rückführung aus anderen EU-Staaten sei nicht zumutbar, sagt die Uno.

Ungarisches Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.
AP/ dpa / Sandor Ujvari

Ungarisches Internierungslager für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien.


Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt sich dafür ein, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nicht mehr nach Ungarn zu bringen. Die Situation für Asylbewerber habe sich nach den jüngsten Gesetzesbeschlüssen noch einmal verschlechtert, sagte Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Genf.

Andere EU-Staaten sollten deshalb mit den sogenannten Dublin-Rückführungen pausieren, bis sich Ungarn wieder an internationales Recht halte.

Nach einer Verschärfung der Gesetze werden in Ungarn Asylbewerber künftig in zwei Container-Lagern unmittelbar an der Grenze zu Serbien festgehalten. Dies betrifft auch unbegleitete Minderjährige, die älter als 14 Jahre sind.

Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dies geschieht besonders häufig an den EU-Außengrenzen, etwa in Italien, Griechenland oder Ungarn.

Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Er schottet das Land mit Stacheldrahtzäunen und scharfen Gesetzen gegen Asylsuchende ab. Ungarn werde von Migranten "belagert", sagte Orbán vor einiger Zeit.Ungarn könne sich nur selbst schützen, sagte er.

Der Appell der Vereinten Nationen lässt allerdings außer Acht, dass Budapest ohnehin kaum Bereitschaft zeigt, Dublin-Fälle zurückzunehmen.

Seit Kurzem gelten zudem verschärfte Auflagen für die Ein- und Ausreise von EU-Bürgern, sowohl für die Außengrenzen des Schengen-Raums als auch für die Außengrenzen der Europäischen Union. Die persönlichen Daten der Reisenden müssen künftig mit Fahndungsdatenbanken und Datenbanken über verlorene oder gestohlene Papiere abgeglichen werden. Bisher prüften die Grenzbeamten bei EU-Bürgern nur die Echtheit der Ausweispapiere. Die Änderung des "Schengener Grenzkodexes" war mit Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments erfolgt und soll dem Anti-Terror-Kampf dienen.

Kroatien, Slowenien und Ungarn hatten die Verschärfung der Grenzkontrollen wegen langer Staus an Grenzübergängen schon am Wochenende wieder ausgesetzt. Dabei handelten die Staaten im Alleingang: Die eigentlich erforderlichen Risikoanalysen lägen bisher nicht in Brüssel vor, hieß es bei der EU-Kommission. Nach Darstellung Kroatiens gab es Absprachen mit Brüssel.

Eine Aussetzung der Verschärfungen durch einzelne Staaten ist grundsätzlich möglich, allerdings müssten die Behörden mit Risikoanalysen belegen, dass dadurch keine zusätzlichen Gefahren entstehen. Das ist bislang nicht geschehen. In den kommenden Tagen sollen sich nationale Experten in Brüssel treffen und die Lage besprechen

mho/dpa/AFP



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